Oliver Schönborn studiert Politik-, Kommunikations- und Wirtschaftswissenschaften. Er beschäftigt sich mit heterodoxer Ökonomik und ist seit 2025 Werkstudent bei MAKROSKOP.
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Schwarz-Rot steht vor großen Schwierigkeiten, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Aus dem bisherigen Finanzplan gilt es eine Lücke von 34 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu schließen. Im Voraus der Haushaltsplanung ist diese Lücke noch größer geworden: einerseits durch Mehrausgaben insbesondere für Personal, welche rechtlich verbindlich sind. Andererseits durch die im Dezember 2025 beschlossenen Steuererleichterungen für Rentner, Landwirte und Gastronomen. Insgesamt muss die Bundesregierung dadurch eine Lücke von 48 Milliarden Euro schließen.
Laut Nachrechnungen des Dezernat Zukunft will Lars Klingbeil dieses Ziel erreichen, indem jedes Ressort seinen Etat um ein Prozent kürzt, womit fünf Milliarden Euro eingespart werden. Weitere drei Milliarden Euro Zuschüsse sollen als finanzielle Transaktionen ausgegeben werden, welche von der Schuldenbremse ausgenommen sind.
Das Dezernat Zukunft geht davon aus, dass vor allem die Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit betroffen sind. Aufgrund der nach unten korrigierten Wachstumsprognose vergrößert sich der Verschuldungsspielraum im Rahmen der Konjunkturkomponente, was den Spielraum um weitere 4 Milliarden Euro vergrößert.
Alle sonstigen Maßnahmen zur Schließung der Finanzierungslücke sind noch nicht endgültig beschlossen und teilweise sehr vage. Das BMF rechnet damit, 13 Milliarden Euro einsparen zu können durch zusätzliche Kürzungen bei den Zuschüssen zur Renten- und Krankenversicherung, beim Bauministerium, bei Subventionen sowie mit „Effizienzgewinnen“ durch das Digitalministerium.
Weitere 13 Milliarden Euro will die Bundesregierung mehr einnehmen durch eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer, die Einführung einer Zucker- und einer Plastikabgabe und die stärkere Bekämpfung von Steuerkriminalität. Zusätzlich zur Aufstellung des Haushalts plant Schwarz-Rot nach wie vor eine Einkommenssteuerreform, die ab nächstem Jahr gelten soll.
Der Haushaltsentwurf stößt jedoch auf breite Kritik. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann bemängelt, dass die Regierung die Verteidigungsausgaben ausweite, während in anderen Bereichen gespart werde. Besonders die geplanten Kürzungen von rund 600 Millionen Euro in der Entwicklungszusammenarbeit sorgen für Widerstand. In einem gemeinsamen Appell warnen mehr als 150 Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, darunter Oxfam und Welthungerhilfe, vor gravierenden Folgen für humanitäre Projekte. Die Einschnitte gefährdeten Hilfsprogramme und damit unmittelbar Menschenleben.
Kritik kommt auch aus der Wirtschaftswissenschaft. Der Wirtschaftsweise Achim Truger bezeichnete Klingbeils Finanzplanung als „Kürzungshaushalt“. Besonders problematisch seien aus seiner Sicht die Einsparungen beim Klimaschutz sowie bei den Sozialversicherungen. Zudem würden höhere Belastungen durch Zucker- und Tabaksteuern vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen treffen. Truger verweist darüber hinaus auf die angespannte Finanzlage vieler Kommunen. Die Bundesregierung unterschätze die Risiken, die von den Investitions- und Finanzierungsschwächen der Städte und Gemeinden für die Konjunktur ausgingen.
Angesichts der engen finanziellen Spielräume unter der Schuldenbremse mehren sich inzwischen auch innerhalb der SPD kritische Stimmen. Bereits im März hatte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse gedrängt, um zusätzliche Spielräume für öffentliche Investitionen zu schaffen. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts brachte Fraktionschef Matthias Miersch zudem eine Aussetzung der Schuldenbremse über die Notlagenregelung ins Gespräch.
In den übrigen Parteien stoßen solche Überlegungen jedoch überwiegend auf Ablehnung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete Mierschs Vorstoß als „politische Faulheit“. Auch die Grünen äußerten deutliche Kritik. Parteichefin Franziska Brantner erklärte gegenüber der Die Welt, die Bundesregierung verfüge „über so viel Geld wie keine zuvor“ und vergeude dieses für „Klientelgeschenke“, statt strukturelle Reformen anzugehen.
Die Debatte zeigt, wie umstritten eine Lockerung der Schuldenbremse trotz wachsender wirtschaftlicher Risiken weiterhin bleibt. Gerade für die SPD dürfte es damit schwierig werden, für eine grundlegende Reform kurzfristig politische Mehrheiten zu organisieren.