Peter Wahl hat Romanistik und Gesellschaftswissenschaften in Mainz, Aix-en-Provence und Frankfurt/M. studiert. Er ist Mitbegründer von Attac und arbeitet zu internationalen Beziehungen und Geopolitik.
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Peter Wahl hat Romanistik und Gesellschaftswissenschaften in Mainz, Aix-en-Provence und Frankfurt/M. studiert. Er ist Mitbegründer von Attac und arbeitet zu internationalen Beziehungen und Geopolitik.
Der europäische Integrationsprozess strebt die „immer engere Union der Völker Europas“ an, so die Präambel der EU-Verträge. Der dahinterstehenden Idealvorstellung zufolge soll dies in der Etablierung eines föderalen Bundesstaates gipfeln, den ‚Vereinigten Staaten von Europa‘. Die Mitgliedsstaaten hätten darin einen Status ähnlich dem der US-Bundesstaten, und Brüssel wäre das Äquivalent zu Washington.
Besonders stark ausgeprägt ist diese Zielvorstellung in linksliberalen und linken Milieus in Deutschland. Das liegt natürlich daran, dass es vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte eine starke Distanz zu Nation und Nationalstaat[1] gibt. Die Ironie der Geschichte ist, dass damit etwas typisch deutsches – ein Teil neuer deutscher Identität – entstanden ist. In linken Milieus kommt deren internationalistische Tradition hinzu, oder bei Anhängern der neoliberalen Globalisierung ein kosmopolitischer Habitus.
Daraus wird gefolgert, die EU sei – trotz kritikwürdiger Aspekte im Einzelnen – letztlich doch ein fortschrittliches Projekt, weil es eine Stufe auf dem Weg zur Überwindung des Nationalstaates sei.
Aber bekanntlich sind Wollen und Können zweierlei.
Noch als der Euro etabliert wurde, schien es, als ob die Integration tatsächlich vorankommen würde. Schließlich ist eine gemeinsame Währung eine zentrale Säule moderner Staatlichkeit. Dass zahlreiche Länder – darunter Großbritannien, Polen, Dänemark und Schweden – nicht dabei waren, wurde als vorübergehende Verzögerung interpretiert. Gleichzeitig setzte man sich mit der sogenannten Lissabon-Agenda das Ziel, innerhalb von zehn Jahren zur wettbewerbsstärksten Region der Welt zu werden.
Der Finanzcrash 2008 zeigte allerdings, dass die Mitgliedsstaaten, wenn es ernst wird, lieber jeder für sich allein die Krise bewältigt. Vor allem die reichen Länder, vorneweg Deutschland, fahren dabei besser, als wenn es zu einer solidarischen Lastenteilung käme.
Als die Finanzkrise in die Eurokrise hinüberwuchs, und die Kehrseite der Aufgabe der Währungssouveränität sichtbar wurde – jetzt konnte man Lire, Franc oder Peso nicht mehr abwerten – wurden die Bruchlinien noch tiefer. 2016 erklärte der damalige Ratspräsident und spätere polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Vereinigten Staaten von Europa prompt zur Utopie:
„Eine Utopie von Europa ohne Nationalstaaten, eine Utopie von Europa ohne widersprüchliche Interessen und Ambitionen, eine Utopie von Europa, das der Außenwelt seine eigenen Werte aufzwingt. […] Besessen von der Idee sofortiger und totaler Integration haben wir nicht gemerkt, dass normale Leute unseren Euro-Enthusiasmus nicht teilen.“
Der schwerste Schlag war dann der Brexit. Die EU steckt seither im permanenten Krisenmodus. Die zentrifugalen Tendenzen nehmen zu. So zum Beispiel in Konflikten zuerst mit Polen, dann mit Ungarn, aber auch zwischen den austeritätsorientierten Nordländern und den Mittelmeeranrainern, ebenso mit unüberwindbaren Differenzen zu einer Bankenunion, Eurobonds, den Umgang mit Flucht und Migration oder Corona.
Schließlich kam 2024 der Ex-Chef der EZB, Mario Draghi, in einem Report für die EU-Kommission zu dem niederschmetternden Ergebnis, die EU befinde sich in einer „existentiellen Krise.“ Und das ausgerechnet auf dem Terrain, auf dem sie bisher tatsächlich Weltmachtpotential hatte: der Wirtschaft und der Technologie.
Draghis Nachfolgerin in der EZB, Christine Lagarde, stellte ebenso lapidar wie zutreffend fest: „Europa ist abgehängt“ – statt wettbewerbsstärkste Region der Welt, Abstieg in die Zweite Liga der Weltwirtschaft.
Die Föderalisten glauben, dass es sich bei alle dem um eine vorübergehende Krise handelt. So sei die europäische Integration auch früher aus Krisen gestärkt hervorgegangen. Aber das könnte sich als das sprichwörtliche Pfeifen im Walde erweisen. Denn im Vergleich zu früheren Zeiten haben sich sowohl die internen Verhältnisse als auch die äußeren Rahmenbedingungen fundamental verändert:
statt der ursprünglichen sechs Mitgliedsstaaten sind es heute 27. Damit steigt die ökonomische, politische und kulturelle Vielfalt um Größenordnungen. Daraus ergibt sich ein klarer Fall von Überdehnung;
die ökonomischen, politischen und kulturellen Effekte der Globalisierung und der stürmische Technologiewandel haben so viel Verunsicherung erzeugt, dass der Nationalstaat vielen Menschen als Schutzraum erscheint. Der Aufstieg der extremen Rechten in fast allen Mitgliedsländern hat hier eine wichtige – wenn auch nicht die einzige – Ursache. Auch das trägt zur Aufwertung des Nationalen bei;
in den östlichen Beitrittsländern ist die Identifikation mit dem Nationalstaat besonders ausgeprägt. Der Zerfall der Sowjetunion, die ebenfalls eine supranationale Konstruktion war, hatte als eine wesentliche Ursache das Beharrungsvermögen des Nationalen. Gleiches gilt für Jugoslawien. In einigen Fällen, wie in Polen und dem Baltikum, kam es zu exzessivem Nationalismus;
mit dem ökonomisch-technologischen Abstieg verschärfen sich die wirtschaftliche Konkurrenz zwischen den Standorten und – vor allem an der Spitze der machtpolitischen Hierarchie – die Rivalitäten. Die deutsch-französische Achse, lange Zeit das strategische Zentrum der Union, ist zerbrochen. Beide Länder beanspruchen jeweils für sich eine führende Rolle, während Polen und Italien auf gleichberechtigte Mitsprache pochen.
Angesichts all dessen tritt das Grundproblem der EU offen zutage: sie ist kein Staat, wie die USA, Brasilien, Russland, Ägypten oder China, sondern ein Hybrid aus einer Allianz von Nationalstaaten mit supranationalen Komponenten, wie dem Binnenmarkt, den vergemeinschafteten Politikfeldern (Agrar- und Handelspolitik) und Institutionen wie EZB oder EuGH. Das ist die berühmte Konstruktion ‚sui generis‘, das heißt: so etwas gibt es sonst nirgendwo auf der Welt.
Die Entscheidungsstrukturen in diesem Gebilde sind viel komplexer und langwieriger als in einem richtigen Staat. Es ist eine Schönwetterkonstruktion, deren Problemlösungsfähigkeit heute hoffnungslos hinter den Herausforderungen zurückfällt.
Das ist keine Liebeserklärung an den Nationalstaat, sondern nur die nüchterne Feststellung, dass er die einzige Form der Vergesellschaftung ist, die über die nötigen wirtschaftlichen, politischen, juristischen und kulturellen Ressourcen verfügt, um außergewöhnliche Krisen wenigstens einigermaßen zu bewältigen.
Außerdem sind zivilisatorische Errungenschaften wie die Demokratie und der Sozialstaat bisher nur im Rahmen von Nationalstaaten möglich gewesen. Gerade die EU zeigt das mit ihrem strukturellen Demokratiedefiziten und dem in den Verträgen quasi verfassungsmäßig festgeschrieben Vorrang von Kapitalinteressen vor Sozialem und Umwelt.
Kurzum: Der Integrationsprozess steckt seit zwei Jahrzehnten in der Krise. Die zentrifugalen Tendenzen haben zugenommen. Ansätze in die gegenteilige Richtung, wie die vertragswidrige Aufnahme von Gemeinschaftsschulden nach der Coronakrise, konnten das nicht kompensieren.
Neue Nahrung erhielt die föderalistische Hoffnung allerdings durch die Umbrüche im internationalen System. Ihre Anhänger glauben, die EU könne in der entstehenden multipolaren Weltordnung ein eigenständiger Pol werden. Idealerweise in einer Dreier-Konstellation mit den USA und China. Der Ukrainekrieg und der Bruch mit den USA haben diesen Wünschen Auftrieb gegeben, allenthalben ist von strategischer Autonomie die Rede.
Doch wenn man genau hinschaut, führen die Weltmachtambitionen und die mentale wie materielle Militarisierung tatsächlich eher zu einer Stärkung der Rolle der Nationalstaaten. Denn Außen- und Sicherheitspolitik gehören nicht zu den vergemeinschafteten Politikfeldern.
Zwar gibt es den Posten des Außenbeauftragten – schon der verdruckste Name signalisiert beschränkten Status – und neuerdings einen Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt. Aber anders als bei Handel oder Landwirtschaft verfügen diese nicht über supranationale Kompetenzen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die EU in praktisch allen wichtigen internationalen Fragen nicht in der Lage ist, eine gemeinsame Positionen zu formulieren, geschweige denn gemeinsame Handlungsfähigkeit zu entwickeln.
Schon im Gaza-Krieg vertraten Irland und Spanien und bald darauf auch Frankreich mit der Anerkennung Palästinas eine andere Linie als Deutschland. Auch im Umgang mit den außenpolitischen Amokläufen Donald Trumps und über die Zukunft der NATO brachen die Widersprüche auf. Während Rom und Berlin sich im Schmusekurs versuchen, gingen Spanien und Frankreich auf Distanz. Die Differenzen verschärften sich bei den US-amerikanisch-israelischen Angriffen gegen den Iran noch einmal.
Selbst beim Ukraine-Krieg bröckelt die europäische Heimatfront, wie zum Beispiel das Scheitern der EU-Kommission zeigt, die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder an die Ukraine zu übergeben. Es waren nicht nur die üblichen Verdächtigen, damals noch Ungarn sowie die Slowakei, die den Vorstoß blockierten, sondern dieses Mal war Belgien Vorreiter – und in dessen Windschatten Frankreich. Dabei ist das Feindbild vom \"Fürsten der Finsternis\" in Moskau noch eine der wenigen Klammern, mit denen die Wagenburg im Inneren zusammengehalten werden soll.
Bei alle dem handelt es sich nicht einfach nur um Themen, über die man eben unterschiedlicher Meinung sein kann. Hinter den Kontroversen stehen jeweils massive Interessen der jeweiligen Länder. Selbst die stärkste Fraktion im EU-Parlament, die konservative EVP, hat Anfang 2026 gemerkt, dass die „übermäßig komplexe Regierungsführung Europas zunehmend seine Fähigkeit einschränkt, mit der Geschwindigkeit zu reagieren, die die aktuellen Krisen erfordern.“
Noch deutlicher wird das auf unmittelbar militärischem Terrain. Denn Verteidigung gilt allen Nationalstaaten als existentiell. Sie bildet daher den harten Kern von Staatlichkeit. Es ist daher kein Zufall, dass dieser Bereich nicht vergemeinschaftet ist.
Selbst das jüngste „White Paper“ der Europäischen Kommission (2025: 4) zur Verteidigungspolitik kommt nicht umhin zuzugestehen: „Die Mitgliedstaaten werden immer die Verantwortung für ihre eigenen Truppen behalten, von der Doktrin bis zur Stationierung, und für die Definitionserfordernisse ihrer Streitkräfte.“
Die Rolle der supranationalen Ebene besteht vor allem darin, die Kooperation zwischen den Rüstungsindustrien der Mitgliedsländer zu fördern und zu koordinieren. Dem dient unter anderem das Programm European Readiness 2030, welches über 800 Milliarden Euro mobilisieren soll. Das geht mit der Illusion einher, Militärkeynesianismus könnte einen substanziellen Beitrag zur Lösung der ökonomischen Probleme leisten.[2]
Allerdings sind die Erfolge bisher sehr mager. Das deutsch-französisch-spanische Großprojekt eines Kampfflugzeugs der neuen Generation steht auf der Kippe, während Italien parallel dazu mit Großbritannien und Japan ein eigenes Kampfflugzeug entwickelt. Auch von einem deutsch-französischen Panzer ist schon lange nicht mehr die Rede. Dafür ist Berlin aus dem Plan einer Eurodrohne ausgestiegen. Polen kauft seine Waffen hauptsächlich in Südkorea und den USA, und Präsident Karol Nawrocki weigert sich, Geld aus Brüssel für seine Armee anzunehmen, weil er darin eine Einschränkung polnischer Souveränität sieht.
All das hat inzwischen dazu geführt, dass sich in der Praxis statt supranationalen Vorgehens immer mehr zwischenstaatliche „Koalitionen der Willigen“ und Verfahren à la „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“, „Kerneuropa“ und ähnliches etablieren. Selbst Ursula von der Leyen plädiert angesichts der vielen Handlungsblockaden inzwischen für die stärkere Nutzung von Artikel 20 des EU-Vertrags, wonach mindestens neun Mitgliedsländer, die 60 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, gemeinsame Projekte ohne die anderen durchführen können (sogenannte verstärkte Zusammenarbeit).
Zwar versucht Brüssel der Erosion seiner supranationalen Stellung entgegenzusteuern. So will man zum Beispiel das Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Entscheidungen durch qualifizierte Mehrheiten ersetzen. Aber eher kriecht Trump durch ein Nadelöhr als dass Frankreich – die einzige Atommacht und einziges ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates – sich seine Vorrangstellung auf diesem Gebiet beschneiden ließe.
Gleiches gilt für Polen. So ist man in Warschau schon alarmiert, dass Deutschland wieder die stärkste konventionelle Armee in Europa haben möchte: „Ein Deutschland mit einer großen und modernen Armee und einer einflussreichen Rüstungsindustrie würde seine Position als zentrale Macht des Kontinents zurückgewinnen. Können wir angesichts solcher Folgen gleichgültig bleiben?“ So die Tageszeitung Rzeczpospolita. Derart unverblümt wird in Rom, Den Haag und Prag noch nicht gesprochen – aber gedacht.
Es ist an der Zeit einzusehen, dass ein europäischer Bundesstaat eine unrealistische Vision ist. Angesichts der dramatischen Veränderungen in der Welt ist ein anderer Typus von Kooperation in Europa gefragt. Statt supranationalem Zentralismus, Militarisierung und NATO light brauchen wir flexible, selektive Kooperation. Ja, gern auch in Koalitionen variabler Geometrie, die auch offen nach außen sind.
Warum soll es nur bellizistische Koalitionen von Willigen geben? Vor allem in den existentiellen Fragen von Krieg und Frieden gilt es, auf kollektive und ungeteilte Sicherheit für alle zu setzen, auf Koexistenz und zumindest Rüstungskontrolle, wenn nicht auf Abrüstung – und zwar von Lissabon bis Wladiwostok.
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