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\nDr. Günther Grunert ist Sozioökonom und Sozialwissenschaftler. Er unterrichtete bis 2020 an den Berufsbildenden Schulen der Stadt Osnabrück und veröffentlicht regelmäßig zu makroökonomischen Fragen. Das folgende Interview erschien im April 2020 – also zur Zeit der Corona-Pandemie. Es wurde für die Wiedergabe an dieser Stelle geringfügig verändert beziehungsweise aktualisiert.
Herr Grunert, denken wir einen Augenblick zurück an die Corona-Pandemie. Damals nahmen schuldenfinanzierte Nachtragshaushalte überall in der Welt gigantische Dimensionen an. Auch in Deutschland erhöhte der Staat seine Verschuldung massiv, um Unternehmen, Beschäftigte und Menschen in Notlagen zu stützen. Hat Deutschland es richtig gemacht? Oder folgt auf so eine Politik die „Staatsschuldenkrise\", weil die Staaten sich übernehmen?
Natürlich war es richtig, dass der Staat in Deutschland – wenn auch gezwungenermaßen – seine unsinnige „schwarze Null\" aufgegeben und offenbar verstanden hatte, dass es ohne eine drastische Zunahme der Staatsverschuldung nicht geht.
Trotzdem hätte viel mehr geschehen können. Die beiden Ökonomen Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker hatten während der Corona-Pandemie unter anderem vorgeschlagen, dass der Staat allen vom Produktionseinbruch betroffenen Arbeitnehmern die Löhne zu einhundert Prozent ersetzen solle. Die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger müssten – so Flassbeck/Spiecker – um zweihundert bis dreihundert Euro angehoben werden. Ebenso sollten Unternehmen für ihre Umsatzeinbrüche aufgrund der Krise so entschädigt werden, dass sie keine Verluste erleiden.
Eine sinnvolle allgemeine Leitlinie des staatlichen Handelns wäre gewesen, dafür zu sorgen, dass niemand in einem Shutdown weniger Einkommen zur Verfügung hat, als es ohne die Krise der Fall gewesen wäre, und dass die produktiven Ressourcen der Volkswirtschaft so weit wie möglich erhalten bleiben. Es musste nach Flassbeck/Spiecker mit allen Mitteln verhindert werden, dass die Wirtschaft zusätzlich zu den unvermeidlichen Schäden in eine fatale Abwärtsspirale gerät.
Aber das verursacht immense Kosten. Ist eine Politik des Sparens und der Steuererhöhungen also unumgänglich, wenn die Krise vorüber ist?
Der Staat muss keine Steuern erheben, um seine Ausgaben zu finanzieren bzw. seine Schulden zu tilgen. Das ist schlicht falsch, weil der Staat eben nicht mit der viel zitierten schwäbischen Hausfrau vergleichbar ist.
Inwiefern?
Zunächst einmal sollte man wissen, dass eine finale Rückzahlung staatlicher Schulden sehr selten geschieht, schon gar nicht eine Rückführung der Staatsschulden auf null, wie manche glauben. Der Staat kann vielmehr seine Schulden, statt sie zurückzuzahlen, immer wieder refinanzieren, also alte Kredite bei Fälligkeit tilgen, indem er sie durch neue ablöst. Das heißt, diejenigen Staatsanleihen, deren Laufzeit zu Ende ist, werden durch Neuemissionen ersetzt, wobei die Einnahmen aus den neuen Anleihen zur Rückzahlung der alten Anleihen verwendet werden. Ein solches fortwährendes Roll-over von Staatsschulden, also der Ersatz alter Anleihen durch neue, ist seit sehr langer Zeit in allen entwickelten Ländern gang und gäbe.
\n\n„Wer eine Verbindung zwischen Steuern und Staatsausgaben proklamiert, landet ganz schnell bei der Behauptung, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind.“
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Hier ist ein Blick in die USA nützlich: Dort ist die US-Bundesregierung seit dem Jahr 1837 ununterbrochen verschuldet, hat also fast 190 Jahre lang ihre Schulden nicht zurückgezahlt. Und was für Probleme sind für die USA aus dieser Dauer-Verschuldung entstanden? Offenbar gar keine.
Wer eine Verbindung zwischen Steuern und Staatsausgaben proklamiert, landet ganz schnell bei der Behauptung, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind. Und in dieser Logik muss der Staat dann schon bald nach Beendigung einer Krise die Steuern erhöhen, um so seine Schulden aus der Vergangenheit zurückzuzahlen. Was wäre die Folge? Nichts anderes als eine harte Sparpolitik mit einer höheren Steuerbelastung für alle und/oder eine Kürzung staatlicher Leistungen.
Dann ist es also falsch, die Reichen zur Kasse zu bitten? Die SPD hatte, unter Applaus der Linken, für eine faire Lastenverteilung plädiert und eine einmalige Vermögensabgabe vorgeschlagen, um die Staatsfinanzen nach Ende der Corona-Krise wieder in Ordnung zu bringen.
Eine solche Diskussion anzuzetteln, führt genau in die falsche Richtung. Ich halte nichts davon – aber nicht etwa, weil ich generell gegen eine Vermögensabgabe, eine Reichensteuer oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre. Ganz im Gegenteil, solche Forderungen haben meine volle Unterstützung, weil Steuern ein sinnvolles Mittel sind, um die Verteilung von Einkommen und Vermögen zu verändern. Die Konzentration von Vermögen und damit von Macht und politischem Einfluss in den Händen weniger muss in der Tat verhindert werden.
Steuern dienen also nicht der Staatsfinanzierung?
Das Problem ist: Wer so argumentiert, folgt letztlich der Logik der schwarzen Null und der schwäbischen Hausfrau und darf sich dann nicht wundern, wenn er am Ende der Forderung nach Austeritätspolitik wenig entgegenzusetzen hat. Um es noch einmal zu betonen: Die Analogie von Staat und schwäbischem Haushalt ist grundfalsch.
Das hat die Modern Monetary Theory besonders klar herausgearbeitet. Sie zeigt, dass ein Staat mit einer eigenen, souveränen Währung nie die Steuern erhöhen muss, um Einnahmen zur Bedienung seiner Schulden durch Zinszahlungen und zur finalen Schuldenrückzahlung zu erhalten. Ein solcher Staat unterliegt keinen intrinsischen finanziellen Restriktionen, da er seine Ausgaben durch die Emission seiner eigenen Währung bestreitet – in der Form von Zentralbankreserven. Es besteht damit niemals ein Solvenzrisiko. Es ist schlichtweg unmöglich, dass einem währungssouveränen Staat das Geld, das er selbst in beliebiger Höhe schaffen kann, unfreiwillig ausgeht.
\n\n„Die Analogie von Staat und schwäbischem Haushalt ist grundfalsch.“
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Die Ausgaben eines souveränen Staates sind also nicht durch Einnahmen aus Steuern oder Kreditaufnahmen eingeschränkt und er kann daher immer seine Ausgaben erhöhen, wenn es erforderlich ist – und zwar ganz unabhängig davon, ob er zuvor Haushaltsdefizite oder -überschüsse verzeichnet hat. Vorherige Überschüsse vergrößern nicht seine Fähigkeit, in der Zukunft Ausgaben zu tätigen, genauso wenig wie Defizite diese Fähigkeit verringern.
Im Euroraum haben die Länder aber ihre eigenen Währungen zugunsten der „Fremdwährung\" Euro aufgegeben. Ist das ein fundamentaler Unterschied etwa zu den USA oder Japan?
Tatsächlich stellen die einzelnen Mitgliedsländer der Eurozone eine Besonderheit dar, weil sie mit dem Euro faktisch eine fremde Währung verwenden, die sie nicht selbst schaffen können. Jedoch unterliegt die EZB wie jede andere Zentralbank keinen finanziellen Beschränkungen.
Sie kann im Euroraum staatliche Budgetdefizite jeder Größenordnung finanzieren und folglich die Ausgabenerfordernisse der Euroländer problemlos unterstützen, indem sie die notwendigen Geldmittel „aus dem Nichts\" schafft. Das hat sie ja mit mehreren groß angelegten Anleihekaufprogrammen seit Mai 2010 – die faktisch der Finanzierung der Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer dienten – demonstriert.
Wenn sie sich bereit erklärt, uneingeschränkt und ohne Auflagen alle Staatsanleihen von Euroländern auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen, haben die Staaten der Eurozone immer Zugang zu den jeweils benötigten Geldmitteln, um alle notwendigen Zahlungen zu leisten.
Es ist der EZB auch ohne weiteres möglich, die von ihr angesammelten Staatsanleihen auf ewige Zeiten in ihrer Bilanz zu halten. Und wer jetzt trotzdem skeptisch bleibt, ob das alles so einfach ist und ob nicht zumindest die Zinszahlungen auf die Staatsanleihen ein Problem darstellen, dem sei gesagt, dass selbst wenn die Staaten Zinsen an die EZB zahlen, die Zentralbank ihre Gewinne, die die Zinserträge aus Anleihen enthalten, wieder an die Staaten ausschüttet. Das heißt, die Einnahmen der EZB aus Zinserträgen fließen größtenteils über die nationalen Zentralbanken der Euroländer wieder an die Regierungen der Länder zurück.
Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Die Geldmittel, mit denen die Volkswirtschaften gerettet werden sollten, stammten nicht vom Steuerzahler, sondern von der Europäischen Zentralbank. Das war übrigens auch schon bei der Bekämpfung der globalen Finanzkrise so.
\n\n„Die Geldmittel, mit denen die Volkswirtschaften gerettet werden sollten, stammten nicht vom Steuerzahler, sondern von der Europäischen Zentralbank.“
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Es gibt da eine nette Anekdote mit Ben Bernanke, dem früheren Chef der US-Zentralbank Fed, der es ja wissen muss. Als er in einer US-Fernsehsendung gefragt wurde, woher eigentlich das viele Geld für das „Quantitative Easing\" komme und ob das Steuergeld sei, erklärte Bernanke dem staunenden Publikum sinngemäß: Das ist kein Steuergeld. So wie Sie ein Konto bei einer Geschäftsbank haben, haben die Banken Konten bei der Fed. Bei einer Ausleihung an eine Geschäftsbank erhöhen wir einfach per Computer den Kontostand dieser Bank bei der Fed. Fertig.
Sie sagen, dass Steuern nicht dem Zweck dienen, die Staatsausgaben zu finanzieren. Wozu erhebt der Staat dann überhaupt Steuern?
Steuern erfüllen nach der „Modern Monetary Theory\" wichtige Funktionen. Eine davon habe ich schon genannt: Steuern ermöglichen es, die Konzentration von Vermögen und damit auch von Macht und politischem Einfluss bei wenigen zu verhindern.
Zweitens stellt die Auferlegung einer Steuerpflicht, der die Bürger in der Währung ihres Staates nachkommen müssen, die Akzeptanz der staatlichen Währung sicher, weil sie unmittelbar eine Nachfrage nach dieser Währung erzeugt und einen Anreiz schafft, durch Lieferung von Waren und Dienstleistungen an den staatlichen Sektor an die benötigte Währung zu kommen.
Drittens verringern Steuern die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, also die Kaufkraft des nichtstaatlichen Sektors und damit auch dessen Möglichkeiten, reale Ressourcen (Arbeit und Kapital) für sich zu beanspruchen. Auf diese realen Ressourcen kann der Staat nun mit seinen Ausgaben zugreifen, ohne dass eine Inflationsgefahr entsteht.
Viertens kann der Staat mit Hilfe von Steuern umwelt- und gesundheitspolitische Ziele verfolgen – beispielsweise durch die Mineralöl- oder Tabaksteuer.
Und nicht zuletzt werden Steuern als sogenannte automatische Stabilisatoren gebraucht, die im Abschwung konjunkturbelebend und umgekehrt in einer konjunkturellen Überhitzung konjunkturdämpfend wirken.
Dass Steuern nicht ein notwendiges Mittel sind, um die Staatsausgaben zu finanzieren, mag auf den ersten Blick revolutionär oder vielleicht sogar ein bisschen verrückt erscheinen. Wenn man aber etwas genauer darüber nachdenkt, wird man feststellen, dass dies eigentlich nur logisch ist. Denn Tatsache ist, dass in allen modernen Volkswirtschaften praktisch nur die eigene Währung des Staates bei der Zahlung von Steuern und übrigens auch beim Erwerb von Staatsanleihen, die der Staat verkauft, akzeptiert wird. Und zwar in der Form von Zentralbankgeld; darunter sind Bargeld und vor allem Einlagen bei der Zentralbank zu verstehen.
\n\n„Auch wenn der Staat Anleihen verkauft, können die Banken diese nur kaufen, indem sie Zentralbankgeld anbieten, das sie bei der Zentralbank halten.“
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Zentralbankgeld aber kann nur von der Zentralbank erzeugt werden. Also muss der Staat – hier als Finanzministerium und Zentralbank zusammengefasst gemeint – zuerst einmal mit seinen Ausgaben oder durch Verleihen seine Währung zur Entstehung und in Umlauf bringen, also in die Volkswirtschaft „einspeisen\", bevor er Steuern erheben oder auch Anleihen verkaufen kann. Erst kommen also die Ausgaben und dann die Steuern und nicht umgekehrt. Dabei vermitteln private Banken zwischen den Steuerzahlern und dem Staat, indem sie quasi Steuerzahlungen in Zentralbankgeld im Auftrag der Steuerzahler vornehmen. Auch wenn der Staat Anleihen verkauft, können die Banken diese nur kaufen, indem sie Zentralbankgeld anbieten, das sie bei der Zentralbank halten.
Dazu vielleicht noch eine Bemerkung am Rande: In den USA gibt es die Möglichkeit, Steuern an den Staat in bar zu zahlen. Macht jemand von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird das Geld im Allgemeinen von der Fed verbrannt! Das wäre eine ziemlich absurde Aktion, wenn die Steuern tatsächlich dazu dienten, die Ausgaben des Staates zu finanzieren.
Viele Ökonomen, Journalisten und Politiker sagten, dass wir uns den finanziellen Kraftakt nur leisten können, weil wir vorher so gut gehaushaltet haben. Man hat den Eindruck, dass wir die Kartoffelsäcke aus dem Keller holen, die wir in den Jahren davor für Notzeiten eingelagert haben. Sind Geldsäcke, die wir nun rausholen, in irgendwelchen Kellern eingelagert?
Nein, eine solche Vorstellung geht ja offenbar davon aus, dass eine Volkswirtschaft als Ganzes genau wie ein einzelner Bürger „sparen\" kann – „sparen\" im Sinne der Ansammlung von Netto-Geldvermögen zur späteren Nutzung, vor allem im Notfall. Tatsächlich kann aber eine Volkswirtschaft insgesamt so etwas nicht.
Warum nicht?
Wenn man sagt, jemand habe in einem Zeitraum etwas „gespart“, so ist damit gemeint, dass er einen Einnahmenüberschuss erzielt hat, dass also seine Einnahmen größer als seine Ausgaben waren. Ein solcher Einnahmenüberschuss erhöht sein Netto-Geldvermögen; umgekehrt verringert ein Ausgabenüberschuss das Netto-Geldvermögen.
Weil nun aber jeder Ausgabe eines Wirtschaftsteilnehmers immer eine gleich hohe Einnahme eines anderen, an dieser Transaktion beteiligten Wirtschaftsteilnehmers gegenübersteht, muss in einer geschlossenen Volkswirtschaft die Summe aller Einnahmenüberschüsse in jedem Zeitraum gleich der Summe aller Ausgabenüberschüsse sein. Daraus folgt, dass sich die Veränderungen der Netto-Geldvermögen aller Wirtschaftsteilnehmer gesamtwirtschaftlich stets zu null addieren. Da jeder finanziellen Forderung eine gleich hohe finanzielle Verbindlichkeit entspricht, ist auch die Summe aller Netto-Geldvermögen zu jedem Zeitpunkt gleich null. Deshalb können alle Wirtschaftsteilnehmer zusammengenommen kein Netto-Geldvermögen bilden, um es in einer Schatztruhe für eine spätere Verwendung zu lagern. Das ist schlicht Unsinn.
Nun mag man einwenden, dass es doch aber möglich ist, dass eine offene Volkswirtschaft ein positives Netto-Geldvermögen gegenüber dem Ausland hat, da sie ja Leistungsbilanzüberschüsse bilden kann. Das ist zwar richtig, aber auch das ist kein Transport von Netto-Geldvermögen in die Zukunft, sondern nur eine räumliche Verschiebung, also eine Verlagerung von Forderungs- und Schuldverhältnissen über die Grenzen der betrachteten Volkswirtschaft hinweg.
Wie sieht es aus, wenn man die Wirtschaft weiter aufschlüsselt, also ihre verschiedenen Sektoren anschaut?
Es ist in der Tat interessant, wenn man die Zusammenhänge zwischen den Einnahmenüberschüssen und Ausgabenüberschüssen der Sektoren betrachtet. Unterteilt man die Volkswirtschaft in ihre drei großen Sektoren „Privatsektor\" (also inländische Haushalte und Unternehmen), „Staat\" und „Ausland\", dann gilt natürlich auch hier, dass die Finanzierungssalden dieser Sektoren – also ihre Einnahmenüberschüsse oder Ausgabenüberschüsse – sich zu Null addieren müssen. Der Finanzierungssaldo des Auslandssektors entspricht dabei der Leistungsbilanz, nur mit umgekehrtem Vorzeichen.
Nehmen wir einmal vereinfacht an, dass ein Land eine ausgeglichene Leistungsbilanz verzeichnet und gleichzeitig ein staatliches Haushaltsdefizit, also einen Ausgabenüberschuss des Staates. Dann steht diesem Ausgabenüberschuss des Staates ein gleich hoher Einnahmenüberschuss beim Privatsektor gegenüber. Der Privatsektor erzielt damit einen Zuwachs seines Netto-Geldvermögens. Weist umgekehrt der Staat – wieder bei ausgeglichener Leistungsbilanz des Landes – einen Haushaltsüberschuss auf, dann verringert sich das Netto-Geldvermögen des Privatsektors um denselben Betrag.
\n\n„Der Staat kann bei einem Haushaltsüberschuss nicht Geld in einen ‚Spartopf‘ stecken, um daraus später öffentliche Ausgaben zu finanzieren.“
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Dies zeigt auch, dass staatliche Budgetüberschüsse nicht für die Zukunft „aufgespart“ werden können, wie manche glauben. Der Staat kann also bei einem Haushaltsüberschuss nicht Geld in einen „Spartopf“ stecken, um daraus später öffentliche Ausgaben zu finanzieren. Ein Budgetüberschuss bedeutet vielmehr, dass der Staat dem nichtstaatlichen Sektor in der betreffenden Periode mehr Geld über Steuern und andere Einnahmen entzieht, als er ihm durch seine Ausgaben zuführt. Der staatliche Finanzierungssaldo ist eine Stromgröße: Er misst die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Was als dauerhafter Effekt verbleibt, ist nicht ein angesparter Geldbestand des Staates, sondern die Veränderung von Bestandsgrößen — konkret die Verringerung der ausstehenden Staatsverschuldung.
Wenn jetzt konservative und selbst manche „fortschrittliche\" Politiker für einen Wechsel von staatlichen Haushaltsdefiziten hin zu Haushaltsüberschüssen eintreten, dann fordern sie damit – sofern diese Überschüsse tatsächlich realisiert werden – eine Verringerung des Netto-Geldvermögens des nichtstaatlichen Sektors, also des inländischen Privatsektors und des Sektors Ausland zusammengenommen. Ob anhaltende Budgetüberschüsse also wirklich ein „gutes Haushalten\" sind, ist doch mehr als zweifelhaft. In Deutschland war dies nur deshalb möglich, weil den staatlichen Überschüssen über lange Zeit sehr hohe Leistungsbilanzüberschüsse gegenüberstanden. Das Ausland fungierte damit als Defizitsektor und ermöglichte es dem inländischen Privatsektor, trotz staatlicher Haushaltsüberschüsse weiterhin Netto-Geldvermögen aufzubauen.
Bedeutet das, dass wir umso reicher werden, je mehr sich der Staat verschuldet?
Wenn mit „wir\" der nichtstaatliche Sektor gemeint ist, dann ist das insofern richtig, als tatsächlich Staatsdefizite die einzige Quelle des Netto-Geldvermögens des nichtstaatlichen Sektors sind. Das muss so sein, weil sich alle Transaktionen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern innerhalb des nichtstaatlichen Sektors wiederum zu Null addieren. Nur Transaktionen zwischen dem staatlichen und dem nichtstaatlichen Sektor – Beispiele sind Staatsausgaben oder Besteuerung – können das Netto-Geldvermögen des nichtstaatlichen Sektors erhöhen oder natürlich auch verringern.
Aber Vorsicht: Das heißt nun nicht, dass der Staat sein Haushaltsdefizit beliebig ausweiten kann, um damit mehr Netto-Geldvermögen im nichtstaatlichen Sektor zu schaffen. Versucht nämlich der Staat, sein Budgetdefizit über die Vollbeschäftigungsgrenze hinaus zu erhöhen, dann werden die nominalen Ausgaben die Fähigkeit der Volkswirtschaft übersteigen, darauf mit einem entsprechend höheren realen Output zu reagieren. In diesem Fall kommt es zu einer nachfrageinduzierten Inflation. Das Einkommen wächst dann zwar, aber die Einkommenssteigerung wird von der Preissteigerung aufgezehrt.
Japan und Italien werden oft verglichen, weil in beiden Ländern die einheimische Bevölkerung große Anteile der heimischen Staatsanleihen hält. Die Verschuldungsquote ist in Italien allerdings deutlich geringer als in Japan. Trotzdem wird Italien unsolides Wirtschaften vorgeworfen, während die Kritik an Japan immer leiser wird – zumal die Zinsen trotz der hohen Verschuldung auf niedrigstem Niveau bleiben. Wieso haben die „Märkte\" in japanische Staatsanleihen mehr Vertrauen als in italienische?
Das liegt daran, dass Japan ein Land ist, das seine eigene, souveräne Währung emittiert. Der japanische Staat kann immer den in seiner souveränen Währung denominierten Verbindlichkeiten nachkommen und somit in dieser Währung niemals pleitegehen.
Ganz anders sieht es bei Italien und den anderen Euroländern aus. Wie bereits gesagt, haben sie ihre Währungssouveränität aufgegeben und nutzen praktisch eine fremde Währung, nämlich den Euro. Sie verschulden sich daher auch in einer Währung, die sie nicht selber schaffen können und über die sie keine Kontrolle haben. Im Gegensatz zu Ländern mit einer souveränen Währung wie Japan, aber auch zum Beispiel den USA oder Großbritannien, unterliegen die einzelnen Euroländer deshalb einem Insolvenzrisiko. Ihre Finanzministerien haben die Fähigkeit verloren, nicht-ausfallgefährdete Schuldtitel zu emittieren. Ihnen kann also theoretisch tatsächlich das Geld ausgehen.
\n\n„Im Gegensatz zu Ländern mit einer souveränen Währung unterliegen die einzelnen Euroländer einem Insolvenzrisiko.“
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Zwar hat die EZB – wie bereits gesagt – mit ihren Interventionen an den Anleihemärkten in gewisser Weise wie eine normale Zentralbank eines souveränen Landes agiert und die einzelnen Euroländer vor der Zahlungsunfähigkeit geschützt. Aber es ist nicht sicher, ob sie auch in Zukunft immer so handeln wird. Und wenn man bedenkt, dass EZB-Chefin Christine Lagarde für ihre später zurückgenommene Äußerung, dass es nicht Aufgabe der EZB sei, Risikoaufschläge bei Anleiherenditen zu beseitigen, auch noch Beifall vom damaligen Bundesbank-Chef Jens Weidmann bekam, dann ist eine gesunde Portion Skepsis durchaus angebracht. All dies wissen natürlich auch die Anleiheinvestoren und deshalb unterscheidet sich ihre Risikobewertung italienischer Staatsanleihen von derjenigen japanischer.
Wenn die Staaten in der ganzen Welt sich kräftig verschulden mussten, um die vergangenen Krisen in den Griff zu bekommen, gehen dann die Zinsen nicht durch die Decke? Wir haben doch alle gelernt, dass der Preis einer Ware steigt, wenn die Nachfrage steigt. Was wird Ihrer Einschätzung nach passieren?
Nein, es ist nicht zu erwarten, dass die Zinsen durch die Decke gehen. Denn es ist keineswegs so, dass der Zinssatz ein Marktergebnis ist, also durch Angebot und Nachfrage von Kreditmitteln bestimmt wird. Das ist ein Märchen aus den neoklassischen Lehrbüchern, das von der Konkurrenz um einen begrenzten Spartopf ausgeht.
In Wirklichkeit setzt die Zentralbank den kurzfristigen Zins und bestimmt den langfristigen Zins entscheidend mit. Ist die Zentralbank mit dem Niveau der langfristigen Zinsen nicht zufrieden, kann sie mit Käufen oder Verkäufen am Sekundärmarkt intervenieren. Wenn sie etwa der Ansicht ist, dass die langfristigen Zinsen zu hoch sind, kauft sie Staatsanleihen am Sekundärmarkt auf und senkt so das Zinsniveau. Wenn sie die langfristigen Zinsen für zu niedrig hält, verkauft sie Staatsanleihen.
Ein wunderbares Beispiel ist hier Japan. Dort hatte die „Bank of Japan\", die japanische Zentralbank, 2016 betont und auch noch einmal 2018 bekräftigt, dass sie japanische Staatsanleihen in dem Umfang aufkaufen werde, dass die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen bei ungefähr null Prozent bleiben würde. Genauso ist es gekommen: Von 2016 bis 2021 lag die Rendite zehnjähriger japanischer Staatsanleihen durchgängig bei nahe null Prozent. Und dies trotz einer Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, die sich im gleichen Zeitraum zwischen gut 200 und fast 230 Prozent bewegte. Es kann also keine Rede davon sein, dass Zinssätze ein Marktergebnis sind!
Aber nehmen die Staaten nicht den Unternehmen das Geld weg?
Das ist die sogenannte Crowding-out-These des Mainstreams, nach der der Staat mit seinen Haushaltsdefiziten das Angebot an Kreditmitteln reduziert und damit private Haushalte und vor allem Unternehmen verdrängt, die andernfalls Mittel für private Investitionszwecke aufgenommen hätten. Die Verdrängung privater durch öffentliche Nachfrage vollzieht sich in dieser Sichtweise über die Zinssatzerhöhung, zu der die staatlichen Haushaltsdefizite führen.
Das ist aus mindestens vier Gründen falsch. Einen davon habe ich bereits genannt: In der realen Welt werden die Zinssätze von der Zentralbank und nicht vom Markt bestimmt.
Zweitens gilt allgemein, dass die Ersparnisse eine Funktion des Einkommens sind. Wenn also das Einkommen als Folge einer fiskalischen Expansion oder auch von Unternehmensinvestitionen, zunehmenden Exporteinnahmen oder Konsumausgaben der privaten Haushalte wächst, dann wächst auch die Ersparnis. Ein steigendes Staatsdefizit erhöht also nicht nur das Volkseinkommen, sondern es steigen damit auch die privaten Ersparnisse.
\n\n„Es kann keine Rede davon sein, dass eine Konkurrenz zwischen staatlichen und privaten Kreditnehmern um begrenzte leihbare Geldmittel stattfindet.“
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Drittens stammen die Geldmittel, die der nichtstaatliche Sektor verwendet, um die neu emittierten Staatsanleihen zu kaufen, letztendlich von den vorherigen Staatsdefiziten, oder genauer: von dem Netto-Geldvermögen, das durch die vorangegangenen Staatsdefizite geschaffen wurde.
Viertens verringert der Verkauf von Staatsanleihen an die Banken (also die Verschuldung des Staates) in keiner Weise die Fähigkeit der Banken, ihren Privatkunden Darlehen zu gewähren. Banken suchen kreditwürdige Kunden und schaffen dann Kredite, die wiederum Bankeinlagen schaffen. Sollten sie knapp an Zentralbankgeld sein, das sie für den Zahlungsausgleich untereinander benötigen, dann leihen sie sich dies auf dem Interbankenmarkt von anderen Banken oder von der Zentralbank, was immer möglich ist. Banken sind keine Finanzintermediäre, die Geld wieder ausleihen, das sie vorher erhalten haben und die keine Kredite mehr vergeben können, wenn ihnen das Geld ausgeht!
Es kann also keine Rede davon sein, dass eine Konkurrenz zwischen staatlichen und privaten Kreditnehmern um begrenzte leihbare Geldmittel stattfindet und dass für die Privatinvestoren umso weniger von diesen knappen Mitteln übrigbleibt, je mehr der Staat davon für sich beansprucht, um seine Haushaltsdefizite zu finanzieren. Das ist einfach Unsinn.
Vielfach wurden Eurobonds gefordert, also gemeinsame Staatsanleihen aller Länder. Was halten Sie von dieser Idee?
Der große Vorteil von Eurobonds wird ja in ihrem einheitlichen Zinssatz gesehen. Damit würde einer Spreizung der Zinssätze für Staatsanleihen im Euroraum der Boden entzogen. Um dies zu erreichen, brauchte man allerdings keine Eurobonds, sondern nur eine Europäische Zentralbank, die einem Aufwärtsdruck auf die Zinsabstände der Staatsanleihen im Euroraum entgegenwirkt oder besser noch zusichert, so lange Staatsanleihen zu kaufen, bis die Zinsen in allen Euroländern auf dem exakt gleichen niedrigen Niveau sind. Vielleicht sollten ja die Finanzminister der Eurozone die EZB einmal genau dazu auffordern.
Ist man sich nicht sicher, ob die EZB auch auf lange Sicht so handelt, könnte man Eurobonds fordern. Dabei ist allerdings zu beachten, dass selbst bei gemeinschaftlich ausgegebenen Staatsanleihen der Euroländer Finanzierungsprobleme an den Kapitalmärkten nicht ausgeschlossen werden können, wenn die Bestimmung der Zinssätze auf Anleihen den Kapitalmärkten überlassen wird. Auch die Forderung nach Eurobonds muss deshalb mit der Zusicherung der EZB verbunden sein, wann immer nötig, mit Hilfe des Ankaufs von Staatsanleihen die Zinsen nach unten zu drücken und damit auf einem vertretbaren Niveau zu halten.
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