Malte Kornfeld ist Politökonom. Er schreibt und forscht zu makroökonomischen Entwicklungen aus einer heterodoxen Perspektive.
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Zusammenfassend haben sich drei übergeordnete Ziele der Kommission herausgebildet: Finanzielle Stabilisierung durch mehr Beitragszahler, längere Lebensarbeitszeit und zusätzlicher Kapitaldeckung einerseits; mehr Verteilungsgerechtigkeit durch eine bereitere Einbeziehung von Erwerbstätigen und bessere Anerkennung eigener Beitragsleistungen andererseits.
Und auch die Kritik aus der Opposition ließ nicht bis zur offiziellen Veröffentlichung der Reformvorschläge auf sich warten: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Sören Pellmann bezeichnet die Vorschläge als faktische Rentenkürzung. Und Juso-Chef Philipp Türmer hält die geplante Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung für sozial ungerecht, weil sie Menschen mit körperlich belastenden Berufen besonders treffe.
Die Bundesregierung äußerte sich öffentlich erst nach der offiziellen Übergabe des Berichts umfassend zu den Vorschlägen, zeigte dann aber umso mehr Einigkeit bei der Pressekonferenz am 23. Juni:
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet die Vorschläge als „ausgewogenes Paket“. Sie hätten das Potenzial, die Entwicklung des Rentensystems nachhaltig zu verbessern, das Rentenniveau langfristig zu erhöhen und die Beitragsbelastung zu senken. Er wolle daher alle Vorschläge „vollständig“ und \"zügig“ umsetzen.
Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas schlägt in die gleiche Kerbe wie Merz: es handele sich um ein „Gesamtkunstwerk“, bei dem man nicht die eine oder andere Maßnahme weglassen könnte, sondern man den Mut aufbringen müsse, entweder das Paket als Gesamtes abzulehnen oder umzusetzen.
Also alles in trockenen Tüchern? Die Bundesregierung präsentiert sich einig, anderes gilt für die Regierungen der Länder.
Die beiden CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein aus Hessen beziehungsweise Kai Wegner aus Berlin begrüßen die Reformvorschläge. Während Rhein die Vorschläge als „gute Grundlage für ein sicheres und zukunftsfestes Rentensystem“ bezeichnete und insbesondere die stärkere Leistungsorientierung und die breitere Aufstellung der Altersvorsorge einschließlich kapitalgedeckter Elemente hervorhob, begrüßt Wegner ebenfalls die Kapitalrente und verband seine Zustimmung mit der Forderung nach weiteren wirtschaftspolitischen Reformen, insbesondere steuerlichen Entlastungen.
Zwar begrüßt auch SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig die angedachte Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent und die Ausweitung des Beitragszahler-Kreises. Jedoch mahnt sie an, dass Entscheidungen zur Rentenreform „nicht über den Kopf der Länder und der Sozialpartner hinweg getroffen werden“ können.
Denn auch bei den Sozialparteien ist die Stoßrichtung keinesfalls einheitlich: Während Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Vorschläge der Rentenkommission überwiegend als notwendigen Schritt zur Sicherung der Finanzierbarkeit des Sozialstaats begrüßte und sogar weitergehende Reformen forderte, lehnte Gewerkschaftsvorsitzende Yasmin Fahimi zentrale Elemente wie die Anhebung des Renteneintrittsalters und die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente ab. Dulger hingegen stellt Generationengerechtigkeit, Fachkräftemangel und die Begrenzung der Sozialabgaben in den Mittelpunkt seiner Argumentation.
Obwohl Sozialparteien und Ministerpräsidenten stärker gespalten sind als sich die Bundesregierung gibt, liegt der formale Entscheidungsprozess fast ausschließlich beim Bundestag mit rot-schwarzer Mehrheit. Außerhalb des Bundestags verfügen Länder und Sozialpartner zwar über kein eigenes Gesetzgebungsrecht, können aber über Bundesrat, Anhörungen, Verbändebeteiligung und parteipolitische Kanäle partiellen Einfluss ausüben.
Wenn zusätzliche Belastungen für die Länderhaushalte entstünden – weil etwa Ausgleichszahlungen für eine schwindende Beitragsbasis erforderlich sind – wäre die Zustimmung von reformkritischen Landesregierungen im Bundesrat erforderlich. Dann könnte Manuela Schwesig zum Zug kommen – sowie die Vertreter anderer reformkritischer, vor allem rot-geführte Landesregierungen.
Da aber die Rentenkommission den wichtigsten Punkt, der die Länder betrifft – die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung – sehr vage hält, wird die Landespolitik kaum unmittelbar tangiert. Gemäß des Reformvorschlags würden Rentenbeiträge und -zahlungen allenfalls neu eingestellte (Landes-)Beamte betreffen, nachdem bereits Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung integriert sind.
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