EU

Die Corona-Pandemie hat zu einer schweren Wirtschaftskrise in ganz Europa geführt. Ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel ist dennoch wenig wahrscheinlich. Eher früher als später wird sich daher die Frage nach einem Euro-Ausstieg wieder stellen.

Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit die polnischen und ungarischen Klagen gegen die Reform der Entsenderichtlinie. Nun hat der Generalanwalt seine Schlussanträge vorgelegt. Sie enthalten Neuigkeiten über den Spielraum des Unionsgesetzgebers gegenüber den Binnenmarktfreiheiten.

Die MMT ermöglicht ein Verständnis der monetären Zusammenhänge einer Volkswirtschaft. Auf Basis dieser Theorie können daher zielführende Reformen des Banken- und Finanzsystem entwickelt werden.

Qualitative Sprünge in der europäischen Integration stellen sich nur im Zusammenhang mit großen Krisen und Umbrüchen ein. Mit der Coronapandemie ist wirtschaftlich die fundamentalste Krise seit Beginn der Integration gegeben.

Der neue Haushalt für 2021-2027 ist heftig umstritten. Nun soll er auch noch einen „Recovery instrument“ gegen die Folgen der Coronakrise tragen. Doch das geht wohl nur mit Schulden und Rechentricks. Zudem könnte der „European Green Deal“ Schaden leiden.

Ein gewaltiger exogener Schock baut sich mit der grassierenden Pandemie auf, der auch für die EU Folgen hat. Schon sind die Kandidaten für die nächsten Integrationsetappen und -reformen erkennbar.

Das Ausmaß der Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union ist einzigartig. Migration und wohlfahrtsstaatliche Absicherung stehen aber in einem Spannungsverhältnis. Der Kampf einiger Kommunen gleicht dem gegen Windmühlen.

Vertreter der Modern Monetary Theory (MMT) empfehlen  die Einführung einer Job-Garantie als wirtschaftspolitisches Mittel zur Beseitigung unfreiwilliger Arbeitslosigkeit. Diese Artikelreihe bietet eine kompakte Einführung einer aus makroökonomischer und sozialer Perspektive vielversprechenden Reformidee.

Der Europäische Gerichtshof kann es einfach nicht lassen. Er will sich nicht damit abfinden, dass die Politik das Prinzip der gleichen Behandlung gleicher Arbeit am gleichen Ort durchzusetzen versucht. Speziell passt ihm nicht, dass der europäische und die mitgliedstaatlichen Gesetzgeber Unternehmen daran hindern, Lohndumping mittels „regime shopping“ zu betreiben. Und er tut was dagegen.