EU

Mit solcher Spannung wurde ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) schon lange nicht mehr erwartet. Auf dem Prüfstand stand einer der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft deutscher Prägung.

Europa steuert auf eine neue, gefährliche Phase seiner nunmehr permanenten Krise zu. Der Wahlerfolg Emmanuel Macrons signalisiert eine beunruhigende Erneuerung der deutsch-französischen Allianz.

Der Europaabgeordnete Fabio de Masi im Gespräch über die Sparpolitik, „Mafianomics“ und Wirtschaftsnationalismus in Europaflagge.

Die neue Partei des französischen Präsidenten hat die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen, wenn auch mit deutlich weniger Sitzen als vorausgesagt. Eine Sensation besonderer Art ist die historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligung.

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi über Steuerdumping in der EU, Juncker und die Offshore-Paradiese als genetischer Code des modernen Kapitalismus.

Irland ist der Glücksfall der Troika. Nur zu gern verweisen EU, EZB und IWF auf ihr Vorzeigeprojekt. Wenn nur jedes Land mit der gleichen Entschlossenheit den Staatshaushalt zusammenkürze und die Steuern erhöhe, werde schon bald alles gut werden.

In einem neuen Papier der EU werden „vielfältige Anregungen“ zu einer Vertiefung und Vervollständigung der Europäischen Währungsunion angekündigt. Gibt es Neues im Westen?

Die EU-Hierarchie erwartet von Emmanuel Macron nur eines: als Präsident die Arbeitsmarktreformen zu vollenden, die er als Wirtschaftsminister begonnen hat. Was davon zu erwarten ist, illustriert das Beispiel des Softwaremultis Capgemini.

Der französische Präsident hat seine Regierungsmannschaft zusammengestellt. Die Zusammensetzung der Ministerriege lässt einige Rückschlüsse auf den zukünftigen Kurs und das sozialpolitische Profil der neuen Regierung in Paris zu.