EU

Der Europäische Gerichtshof kann es einfach nicht lassen. Er will sich nicht damit abfinden, dass die Politik das Prinzip der gleichen Behandlung gleicher Arbeit am gleichen Ort durchzusetzen versucht. Speziell passt ihm nicht, dass der europäische und die mitgliedstaatlichen Gesetzgeber Unternehmen daran hindern, Lohndumping mittels „regime shopping“ zu betreiben. Und er tut was dagegen.

Angesichts katastrophaler wirtschaftlicher und humanitärer Zustände in weiten Teilen Europas scheint die Frage wichtiger denn je: Ist die Europäische Union ein Schutzwall oder Einfallstor für die neoliberale Globalisierung?

Der Elysée-Vertrag von 1963 war Symbol für eine historischen Wende. Der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag ist Ausdruck für das, was heute in den deutsch-französischen Beziehungen noch geht – sehr, sehr wenig.

Die Strukturpolitik darf nicht zu einem weiteren trojanischen Pferd der Liberalisierung im Namen der Wettbewerbsfähigkeit verkommen. Will man diesen Weg verhindern, dann reicht es nicht, dem Zurück zum status quo ante das Wort zu reden. Eine eigene, progressive Vision zur Zukunft der europäischen Strukturpolitik muss her.

Nicht der Sozialstaat muss seine Effektivität beweisen, vielmehr müssen die Protagonisten der Privatisierung seiner Aufgaben deren Vorteile begründen.

Die Europäische Union ist keine politische Gemeinschaft, die einen einheitlichen Willen ausbilden könnte. Das gilt insbesondere mit Blick auf die jeweiligen Mitgliedstaaten, die sich offensichtlich nicht zu einem gemeinschaftlichen Ganzen vereinigen können.

Obwohl die alten Parteien der Mitte bei der Europawahl dramatische Rückschläge erlitten, machte die europäische Linke eine Beinahe-Todeserfahrung. Vier Gründe, die ihr katastrophales Scheitern erklären.

Schon 2014 hat der Zusammenschluss der linken Anti-Euro-Kräfte klar zum Ausdruck gebracht, dass auch ein rechter Austritt besser wäre, als in der Euro-Falle gefangen zu bleiben. Ein Interview mit Leonardo Mazzei.