EU

Dass die gegenwärtige institutionelle Ausgestaltung der EU dysfunktional ist, ist weitgehend Konsens. Doch kann die von Olaf Scholz ins Gespräch gebrachte europaweite Arbeitslosenversicherung Abhilfe schaffen?

Neuigkeiten von der Entsenderichtlinie: Auf die politische folgt eine rechtliche Klärung. Polen und Ungarn haben Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.

Der Euro bleibt trotz seiner offensichtlichen Dysfunktionalität für viele ein positives und unumkehrbares Projekt. Doch der sich nun zuspitzende Konflikt um den Haushaltsentwurf Italiens zeigt, dass das gemeinsame Währungssystem endgültig gescheitert ist.

Eine Nebenwirkung der Dauerkrisen der Europäischen Union war eine Flut von Kongressen. Dabei geht es meist darum, wie Krisen-Symptome kuriert werden können. Kaum thematisiert werden die tiefer liegenden Ursachen für das Siechtum der EU.

Das spanische Leid mit den Defizitregeln - oder wie Spaniens neue sozialistische Regierung um Pedro Sánchez versucht, fiskalpolitischen Spielraum zu erlangen.

Die innereuropäischen Ungleichgewichte sind hauptsächlich durch das enorme Wachstumsdifferential zwischen Deutschland und Südeuropa bedingt, und nicht primär durch die Lohnentwicklung.

Der Rücktritt des Umweltministers Hulot markieren den vorläufigen Höhepunkt einer ganzen Reihe von Rückschlägen, mit denen Macron fertig werden muss. Der Präsident ist auf Normalmaß geschrumpft.

Angela Merkels Einsatz auf dem Juni-Gipfel war mitnichten von Erfolg gekrönt. Weder führte sie in Brüssel Regie, noch hat sie weiter die Deutungshoheit. Merkels Interpretation einer europäischen Perspektive wird vielmehr als nationale Interessen-Wahrnehmung wahrgenommen.

Man muss jetzt begreifen, dass die EU-Verträge vollkommen ungeeignet für das Funktionieren der Währungsunion sind. Da auch das Dublin-Abkommen zur Zuwanderung obsolet ist, sollte man einen letzten Versuch machen, die Verträge der Wirklichkeit anzupassen.