EU

Das Beispiel des Vereinigten Königreiches zeigt: Machtinteressen und institutionelle Strukturen stehen einer ausgewogeneren wirtschaftlichen Entwicklung im Wege.

Die Finanzierung von Haushaltsdefiziten durch die monetäre Staatsfinanzierung führt zu Hyperinflation und schränkt die Kreditaufnahme privater Investoren ein. Eine Analyse der Funktionsweise moderner Geldsysteme entlarvt solche Aussagen als das, was sie sind: neoliberale Mythen.

Deutschlands Überschüsse werden hierzulande als Resultat erfolgreicher Strukturreformen und überragender Produktqualität gewertet. Ein „Erfolgsmodell“ für alle anderen Länder Europas? Tatsächlich zeigen die bilateralen Handelsdaten, dass Deutschlands Handel mit seinen europäischen Nachbarn nichts weiter als perfektionierter Merkantilismus ist.

Vergleicht man die Ursachenforschung für die Probleme der EU von „Spitzenökonomen“ mit denen der Europäischen Kommission, ist man überrascht. Belegen die Analysen der Spitzenökonomen nur ihre dogmatische Verblendung, demonstrieren die der EU-Bürokraten einen erstaunlichen Realitätssinn.

Das Polbud-Urteil des Europäischen Gerichtshofs trübt die Freude über das Erzberger-Urteil. Die Auslegung der Niederlassungsfreiheit des EuGH ist so verstörend, wie die potenzielle Auswirkung auf die Arbeitnehmermitbestimmung verheerend.

Sommer, Sonne, Mafia, Kultur und Chaos. Das Italienbild der Deutschen ist oft klischeehaft. Spätestens wenn es auf die italienischen Parlamentswahlen im Frühjahr zugeht, wird Italien auch hierzulande wieder verstärkt in den Fokus rücken.

Was haben Wolfgang Kubicki (FDP, Anwalt eines Hauptakteurs im größten deutschen Steuerskandal und Fabio de Masi (Die Linke, Vorkämpfer gegen Steueroasen) gemeinsam? Wenig, mag man denken. Doch beide sehen den Skandal hinter den Paradise Papers.

Die Arbeits- und Sozialminister der EU haben sich für eine Neuregelung der Entsenderichtlinie ausgesprochen. Genauso der Fachausschuss des Europäischen Parlaments. Doch eine stabile Säule sozialer Rechte in der EU ist das noch nicht.