EU

Angela Merkels Einsatz auf dem Juni-Gipfel war mitnichten von Erfolg gekrönt. Weder führte sie in Brüssel Regie, noch hat sie weiter die Deutungshoheit. Merkels Interpretation einer europäischen Perspektive wird vielmehr als nationale Interessen-Wahrnehmung wahrgenommen.

Man muss jetzt begreifen, dass die EU-Verträge vollkommen ungeeignet für das Funktionieren der Währungsunion sind. Da auch das Dublin-Abkommen zur Zuwanderung obsolet ist, sollte man einen letzten Versuch machen, die Verträge der Wirklichkeit anzupassen.

Seit langem fordern Gewerkschaften in der EU die Übertragung von mehr Schutzbestimmungen auf entsandte Beschäftigte. Insofern ist die Verabschiedung der Reform der Entsenderichtlinie durch das Europäische Parlament ein Erfolg – und war durchaus keine Selbstverständlichkeit.

Drei Europäische Regierungen und die Außenbeauftragte der EU wehren sich gegen die Bestrafung durch die USA, wenn sie sich nicht an die Iran-Sanktionen halten. Die USA müssen jetzt zittern.

Das Beispiel des Vereinigten Königreiches zeigt: Machtinteressen und institutionelle Strukturen stehen einer ausgewogeneren wirtschaftlichen Entwicklung im Wege.

Die Finanzierung von Haushaltsdefiziten durch die monetäre Staatsfinanzierung führt zu Hyperinflation und schränkt die Kreditaufnahme privater Investoren ein. Eine Analyse der Funktionsweise moderner Geldsysteme entlarvt solche Aussagen als das, was sie sind: neoliberale Mythen.

Deutschlands Überschüsse werden hierzulande als Resultat erfolgreicher Strukturreformen und überragender Produktqualität gewertet. Ein „Erfolgsmodell“ für alle anderen Länder Europas? Tatsächlich zeigen die bilateralen Handelsdaten, dass Deutschlands Handel mit seinen europäischen Nachbarn nichts weiter als perfektionierter Merkantilismus ist.

Vergleicht man die Ursachenforschung für die Probleme der EU von „Spitzenökonomen“ mit denen der Europäischen Kommission, ist man überrascht. Belegen die Analysen der Spitzenökonomen nur ihre dogmatische Verblendung, demonstrieren die der EU-Bürokraten einen erstaunlichen Realitätssinn.