EU

Der französische Präsident hat seine Regierungsmannschaft zusammengestellt. Die Zusammensetzung der Ministerriege lässt einige Rückschlüsse auf den zukünftigen Kurs und das sozialpolitische Profil der neuen Regierung in Paris zu.

Paradoxerweise kann ein Mehr an europäischen sozialen Rechten die soziale Praxis unter Druck setzen, statt sie zu schützen.

Erwartungsgemäß hat Emmanuel Macron die Stichwahl um das Amt des französischen Staatspräsidenten gewonnen. Der dramatische Wahlkampf hat Emotionen aufgewühlt, wie nie zuvor in der Fünften Republik. Und schon jetzt zeichnen sich tiefgehende Umbrüche im politischen System ab.

Die beiden Wahlen von gestern zeigen erneut, dass Sozialdemokraten in ganz Europa eine höchst gefährdete Art sind. Begreifen sie nicht schleunigst, dass sie sich vollständig vom Neoliberalismus trennen müssen, ist ihr Schicksal besiegelt.

In Deutschland wird unterschätzt, wie groß die negativen Wirkungen sind, die dadurch entstehen, dass die deutsche Wettbewerbsfähigkeit die übrigen Länder zu Lohnanpassungen nach unten zwingt.

Lohnpolitik via Tarifpolitik ist als Instrument makroökonomischer Steuerung – und damit als Stabilisator sozialer Verhältnisse – im Konzept und damit auch im Werkzeugkasten der Europäischen Säule sozialer Rechte nicht vorgesehen.

Die Entwicklung der Arbeitskosten in Europa befindet sich auf einem deflationären Pfad. Doch die Länder, die in der Eurozone bleiben wollen, haben keine Wahl. Sie müssen sich dem deutschen Diktat beugen, koste es, was es wolle.

Emmanuel Macron entspricht genau jenem politischen Prototyp, den Colin Crouch als Symptom der Postdemokratie einst skizziert hatte.

Am vergangenen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre Vorstellungen zur Errichtung einer europäischen Säule sozialer Rechte veröffentlicht. Gemessen an Vorlauf und geschürten Erwartungen sind die nun veröffentlichten Dokumente eine herbe Enttäuschung.