Brexit und kein Ende?
Monatelang behinderte die Frage, wie mit dem Status Nordirlands umzugehen sei, die Brexit Verhandlungen. Der jüngste Streit zeigt, dass er trotz Austrittsvertrags längst nicht gelöst ist.
EU
Ein Kompetenzgericht für die Europäische Union?
Prominente Stimmen plädieren für die Errichtung eines europäischen Kompetenzgerichts. Ein neues Schlichtungsorgan soll Streitigkeiten zwischen dem Europäischen Gerichtshof und den mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichten letztverbindlich entscheiden. Was ist davon zu halten?
Fürchten die deutschen Gewerkschaften steigende Löhne?
Die Antwort auf die Titelfrage lautet: Ja! Warum? Die Antwort darauf: „Beschäftigungssicherung“! Die Gewerkschaftsbewegung und ihre Berater glauben an eine einzelwirtschaftliche Fata Morgana. Das ist fatal, insbesondere für Europa.
Ein Euro-Ausstieg darf kein Tabu sein
Die Corona-Pandemie hat zu einer schweren Wirtschaftskrise in ganz Europa geführt. Ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel ist dennoch wenig wahrscheinlich. Eher früher als später wird sich daher die Frage nach einem Euro-Ausstieg wieder stellen.
Binden die Grundfreiheiten den Unionsgesetzgeber?
Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit die polnischen und ungarischen Klagen gegen die Reform der Entsenderichtlinie. Nun hat der Generalanwalt seine Schlussanträge vorgelegt. Sie enthalten Neuigkeiten über den Spielraum des Unionsgesetzgebers gegenüber den Binnenmarktfreiheiten.
Bankenreform aus MMT-Perspektive
Die MMT ermöglicht ein Verständnis der monetären Zusammenhänge einer Volkswirtschaft. Auf Basis dieser Theorie können daher zielführende Reformen des Banken- und Finanzsystem entwickelt werden.
Quo Vadis EU – Wir haben noch keinen Plan
Qualitative Sprünge in der europäischen Integration stellen sich nur im Zusammenhang mit großen Krisen und Umbrüchen ein. Mit der Coronapandemie ist wirtschaftlich die fundamentalste Krise seit Beginn der Integration gegeben.
So rechnet sich von der Leyen das EU-Budget schön
Der neue Haushalt für 2021-2027 ist heftig umstritten. Nun soll er auch noch einen „Recovery instrument“ gegen die Folgen der Coronakrise tragen. Doch das geht wohl nur mit Schulden und Rechentricks. Zudem könnte der „European Green Deal“ Schaden leiden.
Wie das Virus die EU und Eurozone verändern wird
Ein gewaltiger exogener Schock baut sich mit der grassierenden Pandemie auf, der auch für die EU Folgen hat. Schon sind die Kandidaten für die nächsten Integrationsetappen und -reformen erkennbar.
