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Die EU-Kommission hat grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gegeben. Damit führt sie Europa auf einen gefährlichen Weg. Denn das Land erfüllt nicht einmal die Grundbedingungen. Auch die EU-Länder sind nicht auf die Erweiterung vorbereitet. Und dann ist da noch der Krieg.
Was bedeutet der Ukrainekrieg für die Ökonomien Russlands und der Ukraine?
Einig, entschlossen und prinzipienfest: So soll die europäische Außenpolitik sein. Die Wirklichkeit sieht anders aus, wie der Krieg gegen den Hamas-Terror zeigt: Israel und Deutschland bremsen die EU aus – und machen sie international unglaubwürdig.
Jahrelang hat die EU die Nahost-Politik vernachlässigt. Das rächt sich nun – die Europäer laufen den tragischen Ereignissen in Israel nur noch hinterher. Auch Kanzler Scholz hat sich vergaloppiert.
Inflation, Klimakrise, Ukraine-Krieg und Migration haben die EU unvorbereitet getroffen. Jetzt sind erhebliche Anpassungen beim EU-Haushalt nötig. Auf der Strecke bleiben Mittel für sozialpolitische Anliegen.
Berlin feiert einen Durchbruch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Doch in Wahrheit gibt es immer noch keine europäische Lösung, im Gegenteil: Die Probleme könnten der EU schon bald über den Kopf wachsen.
Die EU darf weder Festung noch globaler Zielort sein. Deswegen sollte ihre Flüchtlingspolitik nicht daran gemessen werden, wieviel Personen sie innerhalb ihrer Grenzen Schutz gewährt, sondern welche Ressourcen sie weltweit bereitstellt.
Die neuen Aufgaben, die der EU im Zuge der Ukraine–Krise und ihrer Unterordnung unter die Geostrategie der NATO zufallen, sind weit davon entfernt, ihre alten Probleme vergessen zu machen – sie verschärfen sie vielmehr.
Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union: weg vom Inneren der Union, der Lage, hin zum Äußeren, wenn nicht zum Äußerlichen. Eine Bankrotterklärung.
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