Deutschland und Europa: Kopflos in der Mitte der 20er Jahre 

Wieder huldigt Europa dem Militär in naiver und gefährlicher Weise. Ein Generalsekretär der NATO sagt, auch heute müsse man – wie die Großväter und Väter – auf kriegerische Konflikte eingestellt sein. Das ist nicht nur zynisch und gefährlich, er ist auch entsetzlich dumm, denn er hat offenbar nicht verstanden, dass die Existenz von Atomwaffen die Logik von Konflikt und Diplomatie grundlegend verändert hat. Er hat auch noch nie davon gehört, dass man darauf politisch ganz anders reagieren muss als vor einhundert Jahren.

Wirtschaftspolitisch erleben wir in Europa einen geistigen Rückfall in die 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, wie er schlimmer nicht sein könnte. Als wäre in der vergangenen hundert Jahren im Bereich der ökonomischen Erkenntnis nichts geschehen, reden die meisten Ökonomen und die Politiker in einer Weise über die aktuelle Krise, die sich kaum von den Äußerungen vor einem geschlagenen Jahrhundert unterscheidet. Das ist schlimm. Ein ganzer Kontinent ist nicht in der Lage, Lehren aus den Krisen der Vergangenheit zu ziehen, sondern läuft blind den kleingeistigen unternehmerischen Ideologien nach, die damals ins Verderben führten. 

In Europa wurde das geistige Versagen der herrschenden Kreise in der großen Weltwirtschaftskrise der 30 Jahre des vergangenen Jahrhunderts niemals aufgearbeitet. Man hat die grandiosen Beiträge von John Maynard Keynes, Michal Kalecki, Wilhelm Lautenbach, um nur die wichtigsten zu nennen, einfach als Krisentheorie beiseitegeschoben und ist zurückgefallen auf die simplen Ideen derjenigen, die die Weltwirtschaftskrise intellektuell zu verantworten hatten. 

Namentlich Deutschland hat sich mit seiner „Ordnungspolitik“ einen geistigen Blackout geleistet, der seinesgleichen sucht. Die Abstinenz in Sachen Makroökonomik rächt sich nun in brutalster Weise, weil der Merkantilismus, mit dem sich Deutschland jahrzehntelang über die Runden gerettet hat, an politische Grenzen gestoßen ist. Man hat sich auf das Niveau der schwäbischen Hausfrau zurückwerfen lassen, wo es nur noch Irrwege gibt.

Immer das gleiche (falsche) Muster

Durch alle verschiedenen Krisen der letzten Jahre und Jahrzehnte zieht sich der gleiche rote Faden: Die politisch Verantwortlichen – ganz gleich welcher Couleur – springen immer sofort auf scheinbar einfache naheliegende „Lösungen“, ohne wirkliche Abwägung der strategischen Alternativen, die sich bei einer ruhigen Betrachtung unterschiedlicher Ansätze der Politik bieten würden. Das erste Beste ist bei dieser Vorgehensweise immer das „Richtige“ und wird mit Gewalt durchgezogen, weil niemand im gesamten politischen Betrieb in der Lage ist, zuzugeben, dass er oder sie sich irren könnten. 

Europa hat sich in einen militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hineinziehen lassen, weil man sich eingeredet hat, man könne Russland wirtschaftlich ruinieren und zudem einfach mit den konventionellen Mitteln der Ukraine und ihrer Alliierten „besiegen“. Das war ein nur historisch zu nennender Irrtum. Ganz gleich, ob man die Politik Russlands in dem Konflikt, der sich seit den 2010er Jahren unter Beteiligung des Westens entwickelt hat, moralisch verurteilt oder nicht, es hätte immer klar sein müssen, dass man eine Atommacht nicht einfach besiegen oder ruinieren kann, ohne in den Bereich zu geraten, wo die Atommacht, um eine Niederlage abzuwenden, die Atomkarte zieht. 

Das Militär und die Waffenlobby stellen sich zwar mit aller Macht gegen diesen Gedanken, er ist trotzdem absolut zwingend: Eine Atommacht besiegen zu wollen, ist Selbstmord. Da mag man klagen und jammern und den moralischen Zeigefinger heben, es hilft nichts. Gerade Deutschland sollte nicht vergessen: Die Verteilung dieser schrecklichen Macht in der Welt ist eine unmittelbare Folge des Zweiten Weltkriegs, in dem ein kleines Land – zum letzten Mal – Russland angegriffen und schwer verletzt hat.

Das allein hätte bei nüchterner Betrachtung dazu führen müssen, dass man mit allem, was man hat und ab dem ersten Tag des Konflikts in und um die Ukraine, auf Diplomatie setzt. Für das kleine und dicht besiedelte Europa ist die Gefahr eines Atomkrieges so groß, dass absolut nichts gegen die Risiken eines solchen Konflikts aufgewogen werden kann. Vor vierzig oder fünfzig Jahren noch hat jeder verantwortungsvolle Politiker diese Logik der Atommächte verstanden und die richtigen Schlussfolgerungen gezogen, heute reden unverantwortliche Politschauspieler über die Auseinandersetzung mit einer Atommacht wie über eine Prügelei unter Jugendlichen. 

Märchen statt politischer Strategie in Europa

Konventionelle Aufrüstung in Europa ist sinnlos, weil nichts außer interessengeleiteten Parolen dafür spricht, dass Russland in den nächsten Jahrzehnten über die militärischen Fähigkeiten verfügen könnte, Europa mit konventionellen Waffen ernsthaft zu bedrohen. Gleichzeitig müsste Russland darauf verzichten, selbst im Falle einer drohenden Niederlage Atomwaffen einzusetzen, um die konventionelle Rüstung in Europa zu rechtfertigen. Weil diese Vorstellung absurd ist, ist eine konventionelle Überrüstung, die die konventionelle Überlegenheit Europas und der NATO vom zehnfachen zum zwanzigfachen steigert, ohne jeden Sinn.

Zu einer überlegenen konventionellen militärischen Stärke gehört eine überlegene wirtschaftliche Stärke. Letztere wird Russland auch in hundert Jahren nicht erringen. Das Land hat sich in den 1990er Jahren zwar in eine Art von Marktwirtschaft verwandelt, aber die Hypotheken der Gründerjahre (an denen der Westen mit falschen wirtschaftspolitischen Empfehlungen entscheidenden Anteil hatte, wie hier gezeigt) wiegen so schwer, dass an ein wirkliches Aufholen nicht zu denken ist.

Gerade haben die amerikanischen Geheimdienste genau das bestätigt. Der ehemalige polnische Ministerpräsident Leszek Miller hat das zum Anlass genommen, Europa die Leviten zu lesen. Die Erzählung von einem russischen Angriff auf Europa, sagt er, sei politisch bequem, weil sie die Debatte beende, die Wähler diszipliniere und jede Entscheidung rechtfertige. Wörtlich: „Nur ist sie als strategische Analyse einfach lächerlich. Putin kann man vieles nennen: Verbrecher, Diktator, Schurke, aber sicherlich nicht Selbstmörder. Ein Staat, der mühsam Krieg gegen die Ukraine führt und dabei enorme Verluste erleidet, bereitet sich nicht auf eine frontale Konfrontation mit der NATO vor – einem Bündnis, das militärisch und wirtschaftlich um ein Vielfaches stärker ist. (…) Vor diesem Hintergrund wirkt die EU-Führung immer grotesker. Statt Realismus – moralische Panik. Statt Analyse der Fähigkeiten – Eskalation der Rhetorik. Statt Politik – Mitteilungen, die so geschrieben sind, als würde Europa morgen Opfer eines Blitzkriegs werden. Die Europäische Union verhält sich, als wäre das Einschüchtern der eigenen Bevölkerung ein Ersatz für eine Strategie. Das Ergebnis? Lächerlichkeit. Denn je lauter die These von einem unvermeidlichen Angriff auf Polen und den Westen wiederholt wird, desto deutlicher wird ihre intellektuelle Leere.“

Man muss folglich mit Blick auf die atomare Logik froh darüber sein, dass Russland mit seinen bescheidenen konventionellen Mitteln die Auseinandersetzung in der Ukraine klar für sich entschieden hat. Nun kann es nur noch darum gehen, den Tatsachen ins Auge zu sehen, um das Sterben im Osten der Ukraine so rasch wie möglich zu beenden. 

Wirtschaftspolitik wird durch Parolen ersetzt

Von Wirtschaftspolitik kann man in Deutschland und in ganz Europa nicht mehr reden. Es gibt wie in jeder Krise der vergangenen 50 Jahre ein wildes Gewirr von konservativen Parolen, die nichts mit der deutschen und europäischen Wirklichkeit zu tun haben. Niemals gelingt es, eine ernsthafte Diskussion über die Ursachen der Krise zu führen. Immer wird jeder Versuch einer nüchternen Analyse von einer Phalanx von liberalen und libertären Ökonomen in den wichtigsten Institutionen und der Unternehmerlobby niedergebrüllt. 

Selbst die einfachsten Zusammenhänge sind unbekannt. Der in den Medien superpräsente Clemens Fuest vom ifo-Institut beklagt, dass in Deutschland die Investitionen schon seit 2019 rückläufig sind (in der SZ), aber niemand fragt ihn, wieso die Institute genau das komplett verschlafen haben (wie hier gezeigt). Die Institute und der Sachverständigenrat werden vom Staat gut dafür bezahlt, Monat für Monat der Wirtschaft den Puls zu fühlen. Wenn sie jetzt sagen, sie hätten leider übersehen, dass der Patient schon seit mehr als fünf Jahren im Koma liegt, muss man ihnen den Job kündigen. 

Auch die falschen Berechnungen des statistischen Bundesamtes sind von den deutschen „Topökonomen“ ignoriert oder gar nicht erkannt worden. Nicht einmal nach der Bekanntgabe der gewaltigen Korrekturen war ein kritisches Wort von den sogenannten wissenschaftlichen Instituten zu hören. Alles Unangenehme unter den Teppich zu kehren und das Wort erst zu ergreifen, wenn es zu spät ist, ist schlichtes Versagen eines Fachgebietes, das so gerne eine Wissenschaft wäre. 

Wenn der französische Präsident zu Recht darauf hinweist (wie hier besprochen), dass die USA einen klaren wirtschaftspolitischen Vorteil dadurch haben, dass ihre Geldpolitik weniger einseitig ausgerichtet ist als in Europa, beschränkt sich die deutsche Antwort auf eisiges Schweigen der Politiker und abfällige Bemerkungen der medialen Regierungsunterstützer. Die EZB selbst verteidigt natürlich ihre derzeitige Rolle, ohne darauf hinzuweisen, dass ihre „Unabhängigkeit“ und zugleich Einseitigkeit lediglich der brutalen Machtpolitik einer in wirtschaftspolitischen Fragen extrem unbedarften deutschen Regierung (unter Helmut Kohl) zu „verdanken“ ist. Mit besserer Einsicht oder empirischer Evidenz hatte das absolut nichts zu tun.

Doch der Gipfel der Inkompetenz wurde erst vor wenigen Tagen erreicht. Es war das in finanziellen Fragen „grundsolide Deutschland“, das die EU drängte, in Belgien den größten Bankraub der Geschichte zu begehen. Hätten andere Europäer und insbesondere Belgien nicht dagegengehalten, wäre Europa für viele Jahrzehnte als Finanzplatz desavouiert worden. Das zeigt, was von der deutschen Solidität zu halten ist. Es zeigt auch, wie absurd es ist, das schöne deutsche Wort „Ordnungspolitik“ auch nur in den Mund zu nehmen. Mit dieser Operation haben die Bundesregierung, ebenso wie ihre medialen und wissenschaftlichen Unterstützer, ihre Unfähigkeit, Probleme sachlich zu analysieren und ruhige Schlussfolgerungen zu ziehen, der ganzen Welt drastisch und nachhaltig vor Augen geführt. 

Auch die Klimapolitik hat keine logische Basis

Auch Klimapolitik wird in Deutschland und Europa nach dem Motto betrieben, dass strategisches Denken nur schaden kann. Das klarste Beispiel sind die Restriktionen, die der Automobilwirtschaft auferlegt werden. Nun will man Autos mit herkömmlichem Antrieb („Verbrenner“) ab 2035 in der EU doch nicht vollständig verbieten. Das hat die Bundesregierung durchgesetzt, weil sie den Verlust von Wettbewerbsvorsprüngen für die eigene Industrie fürchtet. „Technologieoffen“ soll der Kampf gegen den Klimawandel jetzt sein. Das könnte im Prinzip eine gute Idee sein, doch der entscheidende Hebel, der aus der Rücknahme eines Verbots eine Politik macht, die technologieoffen und zugleich effizient ist, der fehlt. 

Wenn der Prozess der Abwendung von der Verbrennung fossiler Energieträger möglichst viele Technologien ausnutzen soll, muss es Orientierungspunkte geben, die den Technikern sagen, unter welchen Bedingungen sie heute und in zehn oder zwanzig Jahren arbeiten werden. Der entscheidende Orientierungspunkt ist der Preis der fossilen Energieträger. Wenn klar wäre, dass weltweit auf lange Sicht das Angebot an fossilen Energieträgern sinkt und deren Preis steigt, wäre Technologieoffenheit ein in vieler Hinsicht überlegenes Konzept. Man brauchte dann keine politischen Verbote oder sonstige bürokratische Monster, um die produzierenden Unternehmen in die gewünschte Richtung zu lenken.

Doch die Klarheit in Sachen Öl- und Gaspreis gibt es nicht. Gerade ist die UN-Klimakonferenz (in Brasilien) erneut daran gescheitert, eine Begrenzung des Angebots fossiler Energieträger durchzusetzen (wie hier gezeigt). Folglich ist Mineralöl wieder spottbillig und wird ohne große Schocks vermutlich auch in den nächsten Jahren sehr billig bleiben. In realer Rechnung (also im Verhältnis zu den Realeinkommen der Konsumenten) ist der Preis geradezu lächerlich niedrig. Ob Europa „Verbrenner“ verbietet oder doch nicht, ist bei einer globalen Betrachtung absolut unerheblich. Das billige Öl wird auf der Welt überall dort verbrannt werden, wo die Regierungen es sich nicht leisten können, teure Energiewenden mit ungewissem Ausgang in Gang zu setzen. 

Was wird passieren?

Ich habe es schon oft gesagt und es bleibt dabei: Nur bei einer wirklich großen Krise ist ein Umdenken in Europa vorstellbar. Nur wer mit Gewalt aus dem geistigen Trott geworfen wird, kann die Gangart wechseln. Diese Krise ist nicht weit. Die offenkundigen deflationären Tendenzen bei der Lohnentwicklung in den großen Ländern, die von der EZB nicht einmal zur Kenntnis genommen werden, sowie die fiskalpolitische Restriktion, zu der man die meisten europäischen Länder einschließlich Frankreichs zwingt, haben das Potential, Europa vollends aus der Bahn zu werfen. 

Kommt eine weitere Aufwertung des Euro hinzu, die zum Anlass genommen wird, trotz der europäischen Leistungsbilanzüberschüsse Trump in Sachen Zölle zu imitieren, ist ein globaler Handelskrieg die Folge. Dabei wird Europa am meisten verlieren, weil es keinerlei Konzept für eine Anregung der Binnennachfrage hat. Die EU-Kommission ist in einem Maße inkompetent, das alle Vorstellungen sprengt. Und die Notenbank, die bei einer starken Aufwertung wenigstens via Zinssenkung für Entlastung sorgen könnte (beim Aufwertungsdruck und zugleich bei der Binnennachfrage), tut so, als ginge sie das alles nichts an. Fiskalpolitik gibt es nicht. Die EWU war eine gute Idee, aber sie ist eine technische Fehlkonstruktion. Besetzt mit Personal, das im Sinne der deutschen Vorstellungen von Wirtschafts- und Finanzpolitik funktioniert, richtet sie Schaden an. 

Europa hat intellektuell nichts zu bieten außer einer Wahnvorstellung von Wettbewerbsfähigkeit. Es hat sich ohne Wenn und Aber dem Merkantilismus verschrieben. Für einen Kontinent ist das fatal. Kleine Länder mögen sich mit Merkantilismus und Nischenprodukten über Wasser halten. Ein Kontinent muss aus eigener Kraft wachsen und gedeihen können. Dazu aber braucht man eine ökonomische Theorie, die weit über das hinaus leitet, was derzeit in Brüssel, Paris, Berlin und Frankfurt gang und gäbe ist. Europas gesamte politische Spitze hat sich im großen Labyrinth der Kleingeistigkeit verrannt und kann den Ausweg nicht mehr finden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Relevante Ökonomik.