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Victor Orban wurde in Brüssel zum Sündenbock für viele Krisen gemacht – von der Ukraine über die Energie bis hin zur Außenpolitik. Nach seinem Wahldebakel ist die Erleichterung groß. Dabei wird sich zunächst nicht viel ändern – Orbans Einfluß wurde überschätzt.
Die „digitale Gouvernante“ bittet zur Kasse: Mit EU-Apps und Identitätszwang wird das Internet zur Überwachungszone. Wer Kinderarmut ignoriert, aber Narrativkontrolle forciert, schützt kaum die Jugend, sondern vor allem die eigene Macht.
VonderLaiens „brillantes“ Timing: Erst das russische Gas verbannen, dann von US-Oligarchen erpressen lassen. Ein Scherbenhaufen aus Inkompetenz und transatlantischer Verblödung. #TrullahsGoHome
In der Energiepolitik fällt die EU von einem Extrem ins andere. Auf die Abhängigkeit von Russland folgt die Abhängigkeit von den USA. Der Irankrieg macht alles noch schlimmer - doch eine europäische Strategie sucht man vergebens.
Die EU kündigt neue Strafmaßnahmen gegen den Iran an. Wer versucht, das mit der Moralrhetorik der letzten Jahre zusammenzubringen, braucht vor allem eines: starke Nerven.
Die EU wollte im Iran zeigen, dass sich Konflikte auch friedlich lösen lassen. Sie ist krachend gescheitert – nicht zuletzt, weil Deutschland auf Trump-Kurs geschwenkt ist. Wenn Kanzler Merz hofft, Europa so führen zu können, hat er sich getäuscht.
Seit 1999 im Vorteil: Trotz höherer Löhne bleibt die deutsche Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone stark – von einem Standortproblem kann keine Rede sein.
Warum der polnische Ökonom und Ex-Vizepremier Grzegorz W. Kolodko sofortige Verhandlungen mit Moskau fordert, westliche Kriegsrhetorik kritisiert und Referenden als Ausweg aus dem Ukraine-Krieg ins Spiel bringt.
In Berlin wird wieder über Eurobonds debattiert. Der deutsche Widerstand gegen die EU-Gemeinschaftsanleihen bröckelt.
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