Die Legitimitätskrise des Liberalismus

Liebe Leserinnen und Leser,

seit Ende des Zweiten Weltkrieges ist der Liberalismus das Schmiermittel der westlichen Welt und seiner politischen Mechanik. Mangels Alternativen bleibt er die letzte verbliebene große Erzählung nach dem Scheitern der sozialistischen und faschistischen Gesellschaftsentwürfe. In den USA und (West-)Europa deklarieren wir unsere politischen Systeme als „liberale Demokratien“, unsere Wirtschaftsordnung als „liberale Marktwirtschaft“ und zuletzt definieren sich unsere kulturell-gesellschaftlichen Werte über das Bild des Bürgers als freien Konsumenten, der sein höchstes Glück durch Selbstverwirklichung und individuelle Freiheit erlangt.

Diese drei Säulen des liberalen Modells ziehen ihre Legitimität aus dem utilitaristischen Glücksversprechen von wachsendem Wohlstand und zunehmend grenzenloser Entfaltung jenseits von Entbehrungen.

Doch dieses Modell scheint nicht mehr zu tragen, weil das Wachstum in Frage steht und die Entbehrungen wieder in Sichtweite sind. Die nationalen Demokratien werden durch die vertragliche Architektur der EU immer mehr beschnitten und handlungsunfähiger, die Marktwirtschaft steckt seit fast zwei Jahrzehnten in der Stagnation und der Hyperindividualismus unterminiert mit seinen immanenten Widersprüchen die Civitas als gemeinsamen öffentlichen Raum. Die drei Teilkrisen gehen Hand in Hand, sind reziprok und verschärfen sich gegenseitig. Heiner Flassbeck attestiert der europäischen Wirtschaftspolitik „einen geistigen Rückfall in die 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts“ – ironischerweise just jene Zeit, in der der Liberalismus schon einmal kollabierte.

Wiederholt sich Geschichte? Zumindest kann der Liberalismus Mitte der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts weder die von ihm selbst geschaffene Erwartungs- und Anspruchshaltung erfüllen noch seine eigenen Voraussetzungen gewährleisten. Eines der vielen Symptome dessen ist, dass die immer größere Ausdehnung von sexuellen, geschlechtlichen oder Minderheitenrechten mit einer schrittweisen Einschränkung der Meinungsfreiheit korreliert.

Die Kritik am Liberalismus entfaltet sich in dieser Ausgabe von zwei Seiten, die bei einem genaueren Blick durchaus miteinander zu tun haben: Ernst Hillebrand sieht die Legitimitätskrise des Liberalismus sowohl in einem Input- als auch Output-Versagen. Einerseits verpuffen in einem durch „Überbürokratisierung, Überjustizialisierung und einer neoliberalen Grundierung der EU-Binnenmarktordnung geprägten System“ demokratische Impulse zunehmend. Gleichzeitig ist dieses System – erinnert sei an die Stadtbilddebatte – immer weniger in der Lage, essenzielle administrative Staatsaufgaben wie Sicherheit, Sauberkeit, Gesundheitsversorgung und Bildung ausreichend zu garantieren.

Warwick Powell attestiert dem Liberalismus in Gestalt der Europäischen Union eine zunehmend autoritäre Ausübung administrativer Gewalt in Form sukzessiver Einschränkungen politischer Freiheitsrechte und politischer Souveränität – ein permanenter Ausnahmezustand. Es fehlt die eine Autorität, die die volle Souveränität in ihren Händen hält und damit die Macht hätte, Legitimität durch Leistung oder grundlegende politische Entscheidungen und Richtungswechsel zu erzeugen. Diese gewollte Blockade des Politischen, die der Politologe Philipp Manow als „Effektive Einschränkungen der Exekutive“ beschreibt, sanktioniert in Form der EU-Institutionen all jene Parteien und Länder, die diese Blockaden überwinden wollen.

Beide Phänomene scheinen einander zu bedingen. Die These sei in den Raum gestellt, dass das administrative Versagen und die damit einhergehende schwindende Legitimität des Systems die administrative Gewalt als Ausnahmezustand notwendig erzwingt, um sich selbst zu erhalten. Der Liberalismus entlarvt sich selbst – er ist nicht die pluralistisch neutrale Instanz, die er vorgibt zu sein. Er will seine Ordnung verteidigen, notfalls um den Preis seiner eigenen „Werte“. In den treffenden Worten Manows: „Möglichst niemand soll so regieren können, wie eine Mehrheit es will“.

Nicht zuletzt aus diesem Grund klingen die pädagogischen Warnungen vor dem „populistischen Backlash“ – die zunehmend in Drohungen an die Wähler umschlagen – hohl und führen zum Gegenteil des Erwünschten. Den Verteidigern des liberalen Werte- und etablierten Parteiensystems gehen die Argumente aus. Sowohl innerhalb als auch außerhalb der USA und Europas sind Kräfte im Aufwind, die eine – auf intellektueller Ebene bisweilen überlegene – Gegenerzählung zum sich selbst überlebten Modell des Liberalismus und seiner linken sowie rechten Spielarten anbieten.

Umso drängender wäre die Herausforderung, eine neue Grundierung des Politischen und der Demokratie jenseits ihrer liberalen Selbstverkürzung zu suchen. Nehmen die selbsternannten „demokratischen Akteure“ diese „Systemfrage“ nicht selbst in Angriff, werden – um mit Hillebrand zu schließen – dies früher oder später andere tun.