Emmanuel allein zu Haus: Frankreichs Systemkrise spitzt sich zu

Frankreich steckt tief im Morast eines ganzen Knäuels von Krisen. Sie haben tiefe Wurzeln und kreuzen sich mit den Krisen der EU sowie den Umbrüchen und Konflikten im internationalen System.

Angefangen hatte alles mit einem Erfolg der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN) und einer krachenden Niederlage des Macron-Lagers bei den Wahlen zum EU-Parlament 2024. Die Entscheidung Macrons für Neuwahlen der Nationalversammlung erwies sich dann als Schuss ins eigene Knie: Es entstanden drei Blöcke, von denen keiner eine Regierungsmehrheit hatte, und die sich seither gegenseitig blockieren. Das führte innerhalb weniger Monate zum Sturz von zwei Ministerpräsidenten – Barnier und Bayrou. Der dritte, Sébastien Lecornu, schafft es derzeit gerade mal, den Stillstand zu verwalten.

Lecornu hatte zwar versucht, Bewegung in die verfahrene Lage zu bringen, indem er die Sozialdemokraten der Parti Socialiste aus dem linken Lager herausbrechen wollte. Dazu verzichtete er auf den Einsatz des berüchtigten Artikels 49.3 der Verfassung[1] und verschob die neoliberale Rentenreform, die innenpolitisches Kernstück von Macrons zweiter Amtszeit war. Aber schon im Dezember scheiterte er mit der Verabschiedung des Haushalts. Um einen Shut down, wie man ihn aus Washington kennt, zu verhindern, gab es immerhin eine Mehrheit dafür, den laufenden Betrieb des Staatapparats zu finanzieren. Neue Ausgaben sind allerdings ausgeschlossen.

Es ist unwahrscheinlich, dass sich 2026 daran etwas substantiell ändert. Denn alle Parteien bringen sich bereits in Stellung für die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 und das Ende der Ära Macron. Prognosen für die erste Runde der Wahl zufolge würde der Kronprinz Marine Le Pens, Jordan Bardella[2] – mit 36 Prozent klar an der Spitze liegen. Das ist mehr als das Doppelte des potentiellen Zweitplatzierten aus der Sozialdemokratie (14,5 Prozent), gefolgt von Jean-Luc Mélenchon (12 Prozent) von der linken La France Insoumise. Der potentielle Kandidat des Macron-Lagers würde demnach erst auf dem vierten Platz landen (11 Prozent), und die Konservativen sogar weit abgeschlagen auf dem fünften (10 Prozent). Die Parteichefin der Grünen, Tondelier, bekäme 6,5 Prozent.

Die Botschaft dieser Konstellation lautet: Das Rassemblement National (RN) ist jetzt stabil stärkste Kraft. Wenn man bedenkt, dass Le Pen bei Macrons Amtsantritt 2017 nur 8,8 Prozent bei den Parlamentswahlen holte, wird das völlige Scheitern der Brandmauer-Strategie – in Frankreich front républicain genannt – und die Markierung der RN als faschistisch augenfällig.

Das Macron-Lager ist nur noch ein Schatten dessen, was es einst war. Auch die Krise der Konservativen schwelt weiter. Das zeigen nicht nur die Wahlergebnisse, sondern auch interne Konflikte und Spaltungen. Dabei spielt eine entscheidende Rolle, dass die Brandmauer längst gefallen ist und weite Teile der konservativen Wählerbasis wie der Partei selbst eine Zusammenarbeit mit dem RN befürworten.

Die Parteien auf der linken Seite des Spektrums sind untereinander tief zerstritten. Die Nouveau Front Populaire, das rot-rosa-grüne Wahlbündnis, ist zerfallen. Hauptursache ist die Rivalität zwischen der Parti Socialiste (PS) und Mélenchons La France Insoumise (LFI) um die Hegemonie im linken Lager. LFI wirft der PS Opportunismus vor, während die PS der LFI des „Linksradikalismus“ bezichtigt. Bei den Kommunalwahlen im März tritt LFI solo an, während PS, die KP und die Grünen lokale Wahlbündnisse eingehen.

Kein Wunder also, dass bei alledem die Angst vor einem Sieg des RN umgeht. Natürlich kann sich bis 2027 noch viel ändern, und schon gar nicht lässt sich der Ausgang der Stichwahl seriös voraussagen. Aber ein Blick auf die Stimmung in der Bevölkerung erklärt, wieso das Land derart tief in der Bredouille steckt.

Abstiegsängste und Verlust des Vertrauens ins politische System

Seit 2012 dokumentiert eine aufwendige Studie jedes Jahr, wie die Franzosen ihre Lage sehen. Der Ausgabe vom Oktober 2025 zufolge ist eine Rekordzahl von 90 Prozent der Meinung, Frankreich befinde sich im Niedergang. 58 Prozent glauben, der Abstieg sei irreversibel, während nur 32 Prozent meinen, dass sich das Blatt noch wenden könnte.

Wiederum 53 Prozent sehen sich im Modus von Protest und Zorn, die meisten in der Gruppe der unter 35-jährigen. Das ist umso bemerkenswerter, als bei Amtsantritt Macrons 2017 es gerade die Jungen waren, die damals mehrheitlich Macrons Partei gewählt hatten. 2024 waren es gerade noch mal 9 Prozent. Auch ist bei den Jungen die Angst vor dem sozialen Abstieg besonders stark ausgeprägt.

Nicht minder bedeutsam ist, dass beim Zorn über die Zustände Le Pens Partei bei den unteren Schichten mit 58 Prozent nur einen Punkt hinter der linken LFI liegt. Bei den Sozialdemokraten sind es weniger als die Hälfte davon (24 Prozent), gefolgt von den Konservativen (23 Prozent) und dem Macron-Lager (20 Prozent).

Unterstrichen wird dieses Bild, wenn man sich Prioritätenliste bei den Sorgen und die dazugehörige Verteilung nach Parteienpräferenzen ansieht.

Mit Abstand an der Spitze stehen demnach die materiellen Probleme der Kaufkraft (Inflation, Löhne, Steuern etc.), gefolgt von Kriminalität und Migration. In allen drei Bereichen sind die Wähler des RN am stärksten vertreten.

Im Gesamtbild ist auch deutlich die soziale Klassenstruktur erkennbar. In den unteren sozialen Kategorien artikuliert sich die Unzufriedenheit eindeutig stärker, auch wenn sie nicht mehr darauf beschränkt ist. Neu ist allerdings, dass die politische Linke ihre traditionelle Hegemonie für diesen Problemkomplex verloren hat, und die extreme Rechte von den Betroffenen zunehmend für ihre Interessenvertretung gehalten wird.

Dramatisch ist auch der allgemeine Verlust des Vertrauens in die demokratischen Institutionen.

Dazu passt, dass das Vertrauen in den Präsidenten nach der letzten Ipsos-Umfrage von Mitte Dezember auf einem Allzeittief von 18 Prozent gesunken ist.

Auf den ersten Blick könnte das große Vertrauen in die kleinen und mittleren Unternehmen bizarr erscheinen. Man kann es aber als die nostalgische Sehnsucht nach einer Vergangenheit interpretieren, in der die Strukturen der Wirtschaft noch übersichtlich schienen und der Bäcker um die Ecke nicht nur Konsum, sondern auch ein Ort der Kommunikation war.

Hervorzuheben ist auch das Vertrauen in Militär und Polizei. Es reflektiert das hohe Ausmaß an Sicherheitsbedürfnis angesichts von Zukunftsängsten und Verunsicherung gegenüber eine immer komplexer werdenden und chaotisch erscheinenden Welt. Das fördert die Akzeptanz ausgerechnet der autoritärsten Instrumente staatlicher Macht. So dürfte es nicht verwundern, dass sich 81 Prozent der Franzosen eine starke Persönlichkeit (im Original: Chef) wünschen, um Ordnung zu schaffen. Das ist der Nährboden für die autoritäre Option, die natürlich am ehesten vom RN bedient wird.

Aber die autoritäre Versuchung besteht auch in anderen politischen Milieus. Drei Jahrzehnte neoliberaler Politik waren Wegbereiter der stummen Gewalt der ökonomischen Verhältnisse. Der Aufstand der gilets jaunes (Gelbwesten) 2018 war ein Warnsignal, das aber kein Umdenken zur Folge hatte. Zu den sozialen und ökonomische Zumutungen kamen dann noch die Anforderungen des technologischen Wandels und gesellschaftlich/kulturelle Veränderungen. So tritt zum Beispiel die #MeToo-Bewegung in Frankreich weitaus massiver auf als hierzulande. Von einer solchen Mischung aus Brüchen mit Gewohntem fühlen sich viele Menschen überfordert.

Wahrnehmung und Wirklichkeit

Nun könnte man einwenden, die Wahrnehmung durch die Bevölkerung ist eine Sache, die Realität eine andere. In der Tat reflektieren Umfragen ja oft nur das, was die Leute vorher in den Medien von Meinungsführern vorgesetzt bekommen. Und gerade in Krisen- und Kriegszeiten ist es üblich, dass eine Meinung als die herrschende durch intensive Gesinnungsmassage durchgesetzt wird. Dennoch haben die empirischen Befunde der Umfragen in diesem Fall ihre Basis in der Wirklichkeit.

Da steht an erster Stelle die ökonomische Realität. Mit einem Wachstum von 0,6 Prozent für 2025 steht die französische Wirtschaft etwas besser da als die deutsche (0,2 Prozent), aber unter Blinden ist der Einäugige König. Auch für die kommenden Jahre prognostiziert der IWF ein bescheidenes Wachstum, sodass von wirtschaftlicher Dynamik nicht die Rede sein kann. Dafür ist die Arbeitslosenrate in Frankreich mit 7,5 Prozent doppelt so hoch wie hierzulande (3,7 Prozent). Besonders schwerwiegend ist mit 18,8 Prozent die hohe Jugendarbeitslosigkeit (15-24 Jahre), gegenüber 5,5 Prozent in Deutschland. Hier liegt einer der Gründe für die oben genannte Zukunftsangst der Jugend.

Das größte Problem für Paris ist jedoch, dass 2025 die Staatsverschuldung 117 Prozent erreicht hat (Deutschland; 64 Prozent). IWF-Prognosen zufolge wird sie bis 2028 weiter auf 125 Prozent steigen. Da mit der Mitgliedschaft im Euro die Option einer Abwertung nicht mehr möglich ist, bleibt Sparen die einzige Möglichkeit, die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand nicht noch weiter einzuschränken.

Und da das Land – wie die ganze EU – vor all den Herausforderungen steht, die der Draghi-Report als „existentiell“ bezeichnet, nämlich ökonomisch und technologisch nicht weiter abgehängt zu werden, sowie gleichzeitig die Umstellung auf die Dekarbonisierung hinzubekommen, wirkt Sparpolitik als Brandbeschleuniger.

Hinzu kommen jetzt Einflussfaktoren aus der sogenannten Zeitenwende.

Frankreichs internationale Stellung

Das Gefühl des Niedergangs Frankreichs hat nämlich auch eine außenpolitische Dimension. So ist der Bruch in den Beziehungen mit den postkolonialen Gebieten in der Sahel-Zone – Mali, Burkina Faso und Niger – und der Rauswurf französischer Unternehmen der Uranwirtschaft, eine herbe Kränkung für das französische Selbstwertgefühl. Macron, innenpolitisch inzwischen die sprichwörtliche lahme Ente, versucht deshalb mit außenpolitischem Aktivismus den Status als Möchtegern-Weltmacht auf anderem Terrain zu kompensieren.

So machte er schon 2024 einen Vorstoß für das Eingreifen von NATO-Militär auf ukrainischem Territorium, der aber damals selbst von Biden, Polen und der Berliner Ampel abgelehnt wurde. Inzwischen betätigt er sich zusammen mit dem britischen Premier als Anführer der sogenannten Koalition der Willigen, eine Art europäischer NATO-Light. Da sich jetzt abzeichnet, dass der ukrainische Stellvertreter militärisch am Abgrund steht, hat Macron angekündigt – ganz im Gegensatz zu Merz – mit Moskau reden zu wollen, um die Diplomatie nicht Washington zu überlassen.

Mit solchen Initiativen unterstreicht er zugleich den Anspruch auf eine führende Rolle in der EU. Denn seit die Deutschen angekündigt haben, sich wieder einmal die stärkste konventionelle Armee Europas zuzulegen, gibt es in Paris auch wieder eine deutsche Frage. Zumal Berlin dabei seine ökonomische (Noch-)Überlegenheit in die Waagschale werfen kann. So beträgt etwa die französische Unterstützung mit Waffen und Geld für die Ukraine nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft mit 7,56 Miliarden Euro nur ein Drittel des deutschen Beitrags von 24,55 Milliarden.

Dafür hat Macron den Bau eines neuen Flugzeugträgers angekündigt, atomgetrieben, 300 Meter lang, für 30 Kampfflugzeuge und 2.000 Mann Besatzung. Kostenvoranschlag: 10,2 Milliarden Euro. Allerdings soll das größte je in Europa gebaute Kriegsschiff erst 2038 fertig werden. Bis dahin haben sich die Kosten mindestens verdreifacht. Angesichts der knappen Kassen wird auch in Frankreich das Kanonen-statt-Butter-Problem zum großen Thema werden. Wer über einen solchen mobilen Militärstützpunkt verfügt, möchte in der Kanonenbootpolitik des 21. Jahrhunderts weltweit mitmischen.

Gleichzeitig könnte das deutsch-französische Gemeinschaftsprojekt eines Kampfflugzeugs der neuen Generation und eines entsprechenden Kampfpanzers vor dem Aus stehen. Hintergrund ist die Konkurrenz zwischen den beteiligten Rüstungsfirmen um High-Tech-Patente und Profite.

Aber auch auf anderem Gebiet eiert die deutsch-französische Achse gewaltig. So hat Frankreich zum Beispiel bei der Entscheidung über die Verwendung um die beschlagnahmten Gelder der russische Zentralbank Merz im Regen stehen lassen, ebenso wie beim Mercosur-Abkommen.

Wer politische Kipppunkte ignoriert, den bestraft das Leben

Die entscheidende Frage für die nahe Zukunft Frankreichs ist, wie die Krisendynamik gestoppt werden kann. Und wer dazu in der Lage ist. Derzeit reicht die Problemlösungsfähigkeit des politischen Systems der Fünften Republik dazu nicht aus – und die Gesellschaft treibt auf politische Kipppunkte zu, deren Überschreiten verhängnisvoll werden kann.

Freilich hat nicht nur Frankreich dieses Problem, auch wenn die Dysfunktionalitäten dort besonders weit fortgeschritten sind. Insofern besteht aus deutscher Sicht kein Anlass auf das Land herabzublicken, und wie die Paris-Korrespondentin der WELT, vom „kranken Mann Europas“ zu sprechen. Tatsächlich sind die Insassen EU-Europas alle mehr oder weniger reif für die Intensivstation.

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[1] Der Artikel erlaubt der Regierung Gesetze ohne und gegen das Parlament durchzubringen - einer der autoritären Züge der Verfassung.

[2] Da Le Pen in einem erstinstanzlichen Urteil wegen Veruntreuung nicht nur zu Gefängnis, sondern auch zur Aberkennung des passiven Wahlrechts verurteilt wurde, könnte sie im Fall des Scheiterns des Berufungsverfahrens nicht antreten, sodass Bardella ins Rennen geht.