Endspiel des Liberalismus: Europa im permanenten Ausnahmezustand
Von Schmitt zu Agamben im Zeitalter administrativer Gewalt.
Europa gleitet heute nicht in der dramatischen Weise in den Autoritarismus ab, wie man es aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts kennt. Es gibt keinen Reichstagsbrand, keine formelle Ausrufung des Ausnahmezustands, keine Aussetzung von Verfassungen unter martialischer Rhetorik. Stattdessen schreitet die Gewaltausübung indirekt voran: durch Verordnungen, Sanktionslisten, Finanzierungsauflagen, richterliche Neuinterpretationen und „technische“ Compliance-Mechanismen. Was wir erleben, ist nicht die Rückkehr von Carl Schmitts souveräner Entscheidung in ihrer klassischen Form, sondern etwas Flüchtigeres und in vielerlei Hinsicht Zersetzenderes: ein permanenter, nicht eingestandener Ausnahmezustand, zusammengesetzt durch administratives Salamitaktieren.
Die jüngsten Sanktionen der Europäischen Union gegen Nicht-EU-Bürger, darunter Schweizer Staatsangehörige wie Jacques Baud; die eskalierende Debatte über ein Verbot der AfD; das routinemäßige Zurückhalten von Mitteln gegenüber nicht konformen Mitgliedstaaten; sowie die zunehmend offene Einmischung der EU in Wahlen und politische Ergebnisse in Nachbarstaaten wie Georgien und Moldau – all dies weist in dieselbe Richtung. Die Frage lautet nicht mehr nur, was Europa tut, sondern wie Gewalt ausgeübt wird und warum sie heute diese administrative, indirekte Form annimmt.
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