Von den Layen

EU-Sanktionen: Und sie bewegt sich doch! – Galileo Galilei

| 06. Januar 2026

Meine Europapolitische Beraterin sollte eine versöhnliche Jahresabschlussrede schreiben. Smiley! Sehen Sie selbst, was dabei herauskam... Ein frohes Neues!

Realsatire in der EU? Der Satiriker Martin Sonneborn kennt sich als TITANIC-Herausgeber und Europaabgeordneter bestens mit seinem Fach aus. Der Alltag in Brüssel schreibt Geschichten, die selten an die Öffentlichkeit gelangen – gut, dass Sonneborn sie regelmäßig auf MAKROSKOP teilt.

Während die Kommissionspräsidentin unwidersprochen eine dicke Lüge an die vorangegangene reiht – etwa US-Frackinggas wäre billiger und besser als russisches, sie werde die EU zur demokratischsten und transparentesten aller Zeiten machen oder der Diebstahl von Zentralbankvermögen wäre legal – geht sie gegen unbescholtene Bürger mit einer brachialautoritären Willkür vor, wie sie nur aus der Geschichte von Diktaturen bekannt ist. Gerade hat die EU gegen den Militärhistoriker Jacques Baud – Oberst a.D. des Schweizer Geheimdienstes sowie angesehener Analyst und Beststellerautor – Sanktionen wegen der Verbreitung russischer Propaganda verhängt.

Anders als Frau von der Leyen hat der universalwissenschaftlich gebildete Eidgenosse sich allerdings nicht das Geringste zu Schulden kommen lassen. Er hat keine demokratischen Rechenschaftspflichten verletzt und nicht gegen Verhaltenskodizes und Regularien für öffentliche Bedienstete verstoßen. Noch nie hat er sich rechtswidrig Präsidentinnengewalten angemaßt, die ihm gar nicht zustehen. Er ist nicht käuflich und korrupt, mauschelt nicht hinter pseudodemokratischen Kulissen und kollaboriert auch nicht mit Faschisten, Postfaschisten, Protofaschisten oder Hybridfaschisten innerhalb oder außerhalb der EU. Er hat keine zwei- und dreistelligen Milliardenbeträge aus öffentlichen Geldern an kriminelle Potenzmitteldullis und Rüstungsknaller verkloppt oder in hochkorrupte Staaten verschoben. Er hat niemanden umgebracht, niemandes Grundintelligenz beleidigt und kein Verbrechen begangen. Er hat noch nicht einmal gelogen.

In seine lesens- und hörenswerten Discorsi hat er – der ehemalige CIA-Mann und NATO-Berater – nie russische, sondern ausschließlich ukrainische, europäische und US-Quellen angeführt und es sich lediglich erlaubt, aus den dort hinterlegten Fakten andere Schlüssel zu ziehen als von der Leyen und Kallas es gerne hätten.

Die Sanktionen erfolgen ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne Urteil, ohne dem Beschuldigten eine Möglichkeit auch nur zur Stellungnahme, gar zu seiner Verteidigung einzuräumen und ohne das auch nur annähernd klar wäre, wie genau, oder ob überhaupt ein von solcherlei Sanktionswillkür betroffener Bürger, – mittlerweile stehen 59 Europäer auf der Sanktionsliste – gegen diesen Erlass vorgehen könnte – ein rechtsstaatlicher Albtraum.

Die Willkürverfügung eines nichtstaatlichen Gebildes, getroffen hinter willkürlich verschlossenen Türen, gestützt auf willkürlich geheim gehaltenes Räsonnement und erlassen von dem gesichts-, namen- und niveaulosen Willkürappapparat, der die EU 110 Jahre nach Kafkas der Prozess geworden ist.

Europa entwickelt sich unter von der Leyens Führung nicht vorwärts, sondern in großen Schritten rückwärts. Mit ihrer jetzt auf Jacques Bauds und andere angewandten Deppentheorie von der fünften Kolonne ist man intellektuell schon treffgenau im Jahr 1936 angekommen, als der Begriff vom spanischen Militärfaschisten Emilio Mola erfunden wurde, den Franco kurz darauf um die Ecke brachte.

Noch eine rechtswidrige Umdrehung, noch eine Amtszeit weiter – und die EU ist im Mittelalter angekommen. Ursula von der Leyen erscheint dann in der Rolle einer gottlosen Päpstin. Wer es wagt, gegen das EU-Dogma die Erde weiterhin um die Sonne kreisen zu sehen, wird per formalisiertem Inquisitionsverfahren zum Häretiker erklärt und zu lebenslangem Hausarrest verurteilt.

Wissenschaft, Wahrheit und ethische Verantwortung im Würgegriff eines voraufklärerisch absolutistischen Denkmodells, das nicht die Vernunft, nicht die Wahrheitssuche, nicht die Notwendigkeit des Zweifels, sondern die beweislos-tumbe Rechtsgläubigkeit zum Universalprinzip erhebt. Die EU ist ein reines Vertragskonstrukt – eine Kopfgeburt. Keine Bürgerbewegung, keine Revolution, keine Verfassung liegen ihr zugrunde.

Ihre Existenz verdankt sie nicht dem dezidierten Willen des europäischen Demos, der Bürger, sondern eine Handvoll Verträge zwischen europäischen Staaten. Das ist ein großer, bedeutender, gar entscheidender Unterschied. Solange das prometheische Geschöpf EU sich im Rahmen seiner vertraglich rechtlichen Programmierung bewegte, mag seine Legitimität noch begründbar gewesen sein.

Seit von der Leyen die Kommission übernommen hat, ist das nicht mehr der Fall. Es gibt keinen wesentlichen Artikel des für Sie relevanten Vertragswerks, den die EU unter von der Leyen nicht verletzt hätte – von der vertragswidrigen Usurpation von Kompetenzen zur vertragswidrigen Aneignung von Politikfeldern – die ihr beide nicht zustehen; von der vertragswidrigen Präsidialisierung der Kommission über vertragswidrige Militarisierung und Verschuldung der EU bis zur vertragswidrigen Installierung absichtlicher Intransparenz sowie den haarsträubendsten und antidemokratischsten Autoritarismen gegenüber Bürgern und Mitgliedstaaten, die man in Europa seit Jahrzehnten gesehen hat; vom nicht-rechtskonformen Gebrauch der Omnibusgesetzgebung bis zum rechtswidrigen Einsatz von EU-Notstandsklauseln zur illegalen Aushebelung des Eigentumsrechts durch die vertragswidrige Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips.

Die Europäische Union ist an einem Punkt angekommen, an dem sie nicht mehr die geringste Ähnlichkeit mit dem der Wirtschaftsförderung, Wohlstandsmehrung und Friedenssicherung verpflichteten Vertragsprojekt hat, als das es über die Köpfe der europäischen Bürger hinweg einmal gegründet wurde.

Unter von der Leyen hat die EU so vielfach und so schwer gegen Geist und Inhalt eben jener Verträge verstoßen, die ihre einzige Legitimationsgrundlage sind. Sie hat sich selbst so erfolgreich kannibalisiert, dass nur noch zu konstatieren bleibt: Die Europäische Union kann ihre Legitimation nicht aus Verträgen herleiten, die sie selbst nicht achtet.

Bertold Brecht lässt in seinem Theaterstück Andrea Sarti, den jugendlich-naiven Sohn von Galileis Haushälterin, bemerken: "Unglücklich das Land, das keine Helden hat." "Nein", antwortet Galileo. "Unglücklich das Land, das Helden nötig hat."

Martin Sonneborn ist Satiriker, Journalist und Politiker für Die Partei. Früher Chefredakteur vom Satiremagazin Titanic, ist er heute Herausgeber. Seit 2014 ist er fraktionsloser Abgeordner im Europaparlament.