Die Schweiz könnte sich den Ausbau der AHV locker leisten

Einst sollte die AHV allen den Lebensabend sichern. Heute reicht die AHV-Maximalrente kaum für Miete und Krankenkassenprämien. Dennoch steht die staatliche Alterversicherung unter Beschuss. Das zeigt, wie kalt das soziale Klima in der Schweiz geworden ist.

Am 3. März wird in der Schweiz darüber abgestimmt, ob die staatliche Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV, eine dreizehnte Jahresrente (von aktuell maximal 2450 Franken) auszahlen soll. Gemessen an der aktuellen Rentensumme von rund 48 Milliarden Franken, würde das 4,1 Milliarden Franken kosten. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) begründet dies mit der um rund 300 Franken pro Monat gesunkenen realen Kaufkraft der AHV.

Wie diese Mehrkosten finanziert werden soll, wird in der Volksinitiative nicht präzisiert. Das ist Sache des Parlaments und der Regierung. Die bürgerliche Opposition kämpft vor allem mit dem Argument, die Rentenerhöhung sei nicht finanzierbar. Faktisch läuft das auf die Drohung hinaus, die AHV finanziell auszuhungern. Zweitens kritisiert sie, dass auch reiche Rentner profitieren würden. Wenn es darum gehe, die Armut zu bekämpfen, sollte man die 4,1 Milliarden gezielt einsetzen, statt mit der Gießkanne. Die Jungfreisinnigen, die Jungpartei der FDP, kritisieren zudem, dass jeder Ausbau der AHV zu einer zusätzlichen Umverteilung zulasten der aktiven Generation führen würde.