„Buy European“: Streit um Industriepolitik spaltet EU
Vor dem EU-Gipfel am 12. Februar: Der Streit um „Buy European“ spaltet die Mitgliedstaaten – Frankreich drängt auf Industriepolitik, Deutschland bremst.
Kurz vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 12. Februar in Belgien sind die Differenzen über eine stärkere europäische Industriepolitik erneut deutlich geworden. Bei einem informellen Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister in Zypern am 3. Februar gelang es nicht, einen gemeinsamen Kurs in der Frage zu finden, ob öffentliche Aufträge und Subventionen künftig gezielt europäische Anbieter bevorzugen sollen. Die Debatte um ein mögliches „Buy European“-Prinzip bleibt damit ungelöst – trotz wachsender internationaler Konkurrenz und zunehmender handelspolitischer Spannungen.
Im Zentrum der Gespräche stand die Frage, wie weit der Staat gehen darf, um Nachfrage für europäische Unternehmen zu schaffen und industrielle Kapazitäten zu sichern. Hintergrund sind die industriepolitischen Programme der USA sowie Chinas expansive Subventionspolitik. Öffentliche Beschaffung macht rund 15 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU aus und gilt als potenziell wirksames wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument.
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