„Buy European“: Streit um Industriepolitik spaltet EU
Vor dem EU-Gipfel am 12. Februar: Der Streit um „Buy European“ spaltet die Mitgliedstaaten – Frankreich drängt auf Industriepolitik, Deutschland bremst.
Kurz vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 12. Februar in Belgien sind die Differenzen über eine stärkere europäische Industriepolitik erneut deutlich geworden. Bei einem informellen Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister in Zypern am 3. Februar gelang es nicht, einen gemeinsamen Kurs in der Frage zu finden, ob öffentliche Aufträge und Subventionen künftig gezielt europäische Anbieter bevorzugen sollen. Die Debatte um ein mögliches „Buy European“-Prinzip bleibt damit ungelöst – trotz wachsender internationaler Konkurrenz und zunehmender handelspolitischer Spannungen.
Im Zentrum der Gespräche stand die Frage, wie weit der Staat gehen darf, um Nachfrage für europäische Unternehmen zu schaffen und industrielle Kapazitäten zu sichern. Hintergrund sind die industriepolitischen Programme der USA sowie Chinas expansive Subventionspolitik. Öffentliche Beschaffung macht rund 15 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU aus und gilt als potenziell wirksames wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument.
Besonders Frankreich drängt auf eine stärkere Nutzung dieses Hebels. Vertreter des Wirtschaftsministeriums fordern seit Monaten eine gezielte Bevorzugung europäischer Produkte, um Abhängigkeiten von Drittstaaten zu reduzieren und Schlüsselindustrien wie Batterien, Klimatechnologien und Verteidigung zu stärken. Unterstützung erhält Paris von Teilen der Industrie sowie von EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné, der zuletzt öffentlich für eine „europäische Präferenz“ warb.
Deutschland und mehrere exportorientierte Mitgliedstaaten, darunter die Niederlande, Irland und Schweden, stehen diesem Ansatz zurückhaltender gegenüber. Sie warnen vor steigenden Kosten, Wettbewerbsverzerrungen und möglichen Gegenmaßnahmen wichtiger Handelspartner. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf offene Märkte und internationale Arbeitsteilung und betrachtet industriepolitische Eingriffe vor allem als ergänzendes Instrument.
Zugleich zeigt sich jedoch eine gewisse Nuancierung: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil forderte bereits im September 2025 eine gezielte „Buy-European“-Strategie, um strategische Schlüsselindustrien in Europa zu stärken.
Diese unterschiedlichen Prioritäten erschweren eine gemeinsame europäische Linie. Auch bei den parallel geführten Gesprächen über einen EU-Kredit für die Ukraine zeigte sich erneut, wie umstritten Präferenzregelungen bleiben. Eine Einigung kam nicht zustande, die Ratspräsidentschaft arbeitet an einem neuen Kompromissvorschlag.
Mehrere Ökonomen weisen auf Chancen und Risiken einer strategischeren Beschaffungspolitik hin. Lukas Bertram vom ZOE-Institut spricht in einer aktuellen Studie von Instrumenten mit „großem Potenzial und großen Risiken“. Zielgerichtete „Buy-European“-Klauseln könnten demnach Beschäftigung und Investitionen in Bereichen wie Batterietechnik, grünem Stahl oder Elektromobilität stützen und private Investitionen mobilisieren. Zugleich warnte Bertram davor, dass verpflichtende Herkunftsvorgaben Preise erhöhen und Innovationsanreize schwächen könnten, wenn der Wettbewerbsdruck sinke. Zudem bestehe das Risiko internationaler Gegenmaßnahmen, insbesondere angesichts europäischer Abhängigkeiten bei Rohstoffen und Vorprodukten.
Hinzu kommt die internationale Dimension. Nach Einschätzung Bertrams ist Europa in vielen strategischen Lieferketten verwundbar, etwa bei seltenen Erden, Halbleitern oder Vorprodukten für die Energiewende. Eine konfrontative Ausrichtung der Industriepolitik könne bestehende Abhängigkeiten kurzfristig verschärfen und die Anfälligkeit für Lieferunterbrechungen erhöhen. Ähnliche Einordnungen finden sich regelmäßig in Analysen von Bruegel, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem ifo-Institut sowie dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW).
Die kritischen Bewertungen stammen überwiegend aus wirtschaftspolitischen Forschungseinrichtungen, die traditionell eine marktorientierte Ordnungspolitik vertreten und staatlichen Eingriffen in Wettbewerbsprozesse eher zurückhaltend gegenüberstehen. Entsprechend stehen in ihren Analysen mögliche Effizienzverluste, Kostensteigerungen und handelspolitische Gegenreaktionen im Vordergrund.
Ein erster Hinweis auf den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs der EU findet sich im Entwurf des geplanten „Industrial Accelerator Act“, den die EU-Kommission Ende Februar vorlegen will. Er sieht vor, öffentliche Aufträge und Fördermittel stärker strategisch auszurichten, lässt jedoch zentrale Fragen offen – etwa zur Auswahl der Branchen, zur Finanzierung und zur Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln.
Beim Gipfel am 12. Februar soll die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Mittelpunkt stehen. Ob es gelingt, die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen zu überbrücken, bleibt offen. Die Debatte um „Buy European“ zeigt, dass sich die EU zwischen marktgetriebener Integration und aktiver Industriepolitik neu positionieren muss – unter wachsendem externen Druck und mit begrenztem innenpolitischem Konsens.