Die stillen Signale von Peking und Berlin

Was die Presseerklärungen nach dem Treffen zwischen Xi und Merz über das deutsch-chinesische Verhältnis verraten.

Nach dem China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz am 25. und 26. Februar veröffentlichten die Bundesregierung und die chinesische Seite eine gemeinsame Presseerklärung. Zudem legte Peking ein eigenes Kommuniqué vor. Ein genauer Blick auf die Formulierungen gibt Aufschluss darüber, wie beide Seiten das Verhältnis derzeit interpretieren.

Bilaterale Beziehungen

Xi Jinping rief Deutschland dazu auf, „Chinas Entwicklung objektiv und rational zu betrachten“. In der diplomatischen Sprache Pekings ist das mehr als eine höfliche Floskel. Die Formulierung deutet darauf hin, dass die chinesische Führung die europäische China-Debatte der vergangenen Jahre als von politischen Vorbehalten und sicherheitspolitischen Sorgen geprägt wahrnimmt.

In eine ähnliche Richtung zielt Xis Aufforderung an Berlin, eine „aktive und pragmatische China-Politik“ zu verfolgen. Zwischen den Zeilen wird damit signalisiert, dass Peking einige der jüngsten politischen Entscheidungen Deutschlands weniger als Ausdruck nationaler Interessen, sondern eher als ideologisch motivierten Kurs interpretiert.

Innovationspartnerschaft

Auffällig ist auch eine Passage zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die deutsche Regierung habe neue Strategien in Technologie, Innovation und Digitalisierung entwickelt, erklärte Xi. Diese stimmten „in hohem Maße“ mit Chinas eigener Entwicklungsagenda überein, insbesondere mit der technologischen Modernisierung und der grünen Transformation im Rahmen des kommenden 15. Fünfjahresplans.

Mit dieser Formulierung unterstreicht Peking, dass es aus seiner Sicht weiterhin eine breite Grundlage für wirtschaftliche Kooperation gibt. Zugleich formuliert China Erwartungen an Berlin. Der Aufruf zu einem „wechselseitigen Austausch von Talenten, Wissen und Technologie“ ist erkennbar eine Reaktion auf die in den vergangenen Jahren verschärften Exportkontrollen und Technologiebeschränkungen gegenüber China.

Auch der Hinweis, das Verhältnis von Wettbewerb und Zusammenarbeit „richtig zu gestalten“, richtet sich indirekt gegen die europäische Charakterisierung Chinas als „Partner, wirtschaftlicher Konkurrent und systemischer Rivale“. Das Wort „richtig“ bedeutet hier: Aus Pekinger Sicht wird dieses Gleichgewicht derzeit falsch austariert.

Ähnlich ist die Betonung „stabiler und reibungslos funktionierender Industrie- und Lieferketten“ zu verstehen. Sie zielt auf die europäische „De-Risking“-Strategie, die wirtschaftliche Abhängigkeiten von China reduzieren soll.

Bemerkenswert ist schließlich Xis Verweis auf eine gemeinsame internationale Rolle beider Länder. China und Deutschland sollten als „Verteidiger des Multilateralismus, Praktiker der internationalen Rechtsstaatlichkeit, Verfechter des Freihandels und Befürworter von Solidarität und Zusammenarbeit“ auftreten. Kein Land wird dabei ausdrücklich genannt. Dennoch richtet sich die Passage offensichtlich gegen die protektionistischen und unilateralistischen Tendenzen der zweiten Trump-Regierung.

Pekings Darstellung der deutschen Position

In der chinesischen Presseerklärung wird besonders hervorgehoben, dass Bundeskanzler Merz für „zuverlässige und dauerhafte Wirtschafts- und Handelskooperationen“ zwischen der EU und China plädiert habe. Diese Formulierung passt zu dem moderaten Ton, den Merz bereits im Vorfeld seiner Reise angeschlagen hatte. Aus Pekinger Sicht signalisiert sie, dass Berlin nicht auf eine aggressive wirtschaftliche Entkopplung setzt.

Beim Thema Ukraine bleibt die chinesische Darstellung deutlich knapper. Hier ist lediglich von einem „Meinungsaustausch“ die Rede. Die diplomatische Zurückhaltung deutet darauf hin, dass zwischen beiden Seiten weiterhin erhebliche Differenzen bestehen. Gleichzeitig spielte der Ukrainekrieg bei diesem Besuch offenbar keine zentrale Rolle.

Gemeinsame Erklärung

Die gemeinsame Presseerklärung beider Seiten fasst die jeweiligen Anliegen in der Formel zusammen, man habe sie „zur Kenntnis genommen“. Hinter dieser diplomatischen Formulierung verbirgt sich eine Reihe ungelöster Konflikte. Deutschland verweist weiterhin auf wirtschaftliche Abhängigkeiten, Handelsungleichgewichte und Exportkontrollen. China kritisiert dagegen Beschränkungen im Hochtechnologiehandel und fordert größere Planungssicherheit für Unternehmen.

Einen eigenen Absatz widmet das Dokument der Taiwan-Frage. Er besteht aus einem einzigen Satz: Deutschland bekräftige sein Festhalten an der Ein-China-Politik. Ob diese knappe Formulierung die Bedeutung der Aussage unterstreichen soll oder eher Ausdruck einer bewusst zurückhaltenden Positionierung ist, bleibt Interpretationssache.

Der Text basiert auf einem Beitrag von Fred Gao, der ursprünglich bei Inside China veröffentlicht wurde.