„Das Regime kann Krieg überleben, aber keine Kapitulation"

Der politische Analyst Trita Parsi über die Strategie des Mullah-Regimes und Trumps strategisches Dilemma.

Der iranisch-stämmige Trita Parsi ist Executive Vice President des „Quincy Institute for Responsible Statecraft“[1], Mitbegründer des „National Iranian American Council“ und Autor mehrerer Bücher über die US-Außenpolitik im Nahen Osten. Am 5. März erläuterte er im Gespräch mit der Journalistin Rosanna Lockwood und dem ehemaligen britischen Geheimdienstchef Richard Dearlove für den Podcast „One Decision“ seine Sicht auf den Krieg im Iran. Eine Zusammenfassung von Ulrike Simon.

Washingtons Plan A ist gescheitert

Die Vereinigten Staaten hatten innerhalb der ersten 24 Stunden nach dem Angriff auf den Iran einen taktischen Erfolg mit der Tötung des Obersten Führers Ali Chamenei und mehreren Personen aus der Befehlskette. Doch entgegen den Erwartungen in Washington hat dies das iranische Militär nicht gelähmt. Der Oberste Führer war bereits nach dem Junikrieg aus den Operationen herausgenommen worden. Wichtiger noch: Die Iraner hatten für alle Schlüsselpositionen bis zu fünf Ersatzleute identifiziert und die Entscheidungsfindung dezentralisiert. Selbst wenn die zentrale Kommandoebene kompromittiert würde, können lokale Kommandeure operieren. Denn das revolutionäre System war auf genau dieses Szenario vorbereitet. Es wurde vor 47 Jahren so konzipiert, dass es Konterrevolutionen widerstehen konnte, seien es Versuche von außen zur Herbeiführung eines Regimewechsels oder Aufstände im Inneren.

Die falsche Hoffnung auf einen Keil zwischen Armee und Revolutionsgarden

Viele in Washington und Israel hoffen auf einen Keil zwischen der regulären Armee (Artesch) und den Revolutionsgarden (IRGC). Diese Unterscheidung ist wichtig: Die Revolutionsgarden wurden bewusst geschaffen, weil die Revolutionäre der Armee nicht trauten – sie galt als zu loyal zum Schah. Die Armee versteht sich als Verteidiger des Irans, nicht eines Regimes.

Doch diese Hoffnung könnte sich als trügerisch erweisen. Wenn es stimmt, dass die CIA kurdische Separatistenkräfte im Irak trainiert, dann wird die Armee nicht einfach die Waffen niederlegen, sondern die territoriale Integrität des Iran verteidigen. Im Januar half die Armee erstmals bei der Unterdrückung von Protesten in Kurdistan, nachdem sie vorher alle Aufforderungen der Regierung, sich an der Niederschlagung der Unruhen zu beteiligen zurückgewiesen hatte. Das geschah nicht, um das Regime zu schützen, sondern weil sie die Nation Iran bedroht sah.

Warum es keinen Volksaufstand gibt

Viele fragen, warum die Iraner nicht gegen das Regime aufstehen. Dafür gibt es mehrere Gründe: Zum einen hat die brutale Niederschlagung der Januar-Proteste mit Tausenden Toten die Nation schockiert und terrorisiert. Die Botschaft war klar: Dieses Regime wird nicht kampflos untergehen und jeden mit in den Abgrund reißen. Hinzu kommt jedoch ein wachsender Nationalismus. Wenn die USA offen über die Unterstützung separatistischer Milizen sprechen, schürt das genau die nationalistische Reaktion, die das Regime selbst nicht erzeugen könnte. 

Zudem ist es angesichts der wahllosen Bombardements durch die Israelis und die Amerikaner momentan die wichtigste Sorge der Menschen zu überleben und zu verhindern, dass das Land nicht in Stücke bombardiert wird. Gleichzeitig gibt es große Angst vor der Möglichkeit eines Bürgerkriegs. Berichten zufolge gibt es derzeit kaum Anzeichen für größere politische Proteste. Im Gegenteil: In vielen Städten kommt es abends häufig zu Versammlungen zur Unterstützung des Regimes. Ein Teil davon ist vermutlich organisiert, um Stärke zu demonstrieren und sicherzustellen, dass niemand versucht, die Situation auszunutzen. Die Treffen spiegeln dennoch eine weit verbreitete Stimmung der Menschen wider, gegen die Bedrohung von außen zusammenstehen zu wollen.

Irans Strategie: Die Kosten in die Höhe treiben

Die Iraner wissen, dass sie den USA und Israel militärisch nicht gewachsen sind. Aber sie können die Geografie, den Umfang und die Dauer dieses Krieges bestimmen. Sie haben ihn bereits auf mehrere Gebiete ausgedehnt; die Angriffe auf GCC-Staaten (Mitglieder des Golf Kooperationsrats), auch auf Katar, das sich für Frieden eingesetzt hatte, kamen für viele überraschend. Doch dieser Krieg ist für Teheran eine existenzielle Angelegenheit. Die gemäßigten Reaktionen des Irans auf die Provokationen der vergangenen Jahre wurden vielfach als Schwäche, iranische Drohungen als Bluff gewertet. Das hat sich nun geändert.

Das Ziel ist nicht ein militärischer Sieg, sondern der Zusammenbruch der politischen Unterstützung in den USA. Wenn es gelingt, die Ölmärkte zu destabilisieren, die Inflation in den USA zu treiben und Trumps eigene Basis gegen den Krieg aufzubringen – und wir sehen bereits, dass Tucker Carlson und andere MAGA-Influencer sich scharf gegen den Krieg wenden – dann könnte Trump innenpolitisch schwer beschädigt werden.

Verwirrung in Washington

Die US-Administration dachte offenbar, der Krieg wäre nach der Tötung des Obersten Führers schnell vorbei, ähnlich wie nach der Entführung des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro. Die Berater, die im Sommer von der Operation abrieten, sind nicht mehr am Tisch. Trump selbst war die treibende Kraft für den Angriff, bestärkt durch den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der ihm einredete, der Iran sei schwach und ein leichter Gegner. Vermutlich flüsterte er ihm ein „Du hast Soleimani ausgeschaltet, Fordo bombardiert, die Botschaft nach Jerusalem verlegt – die konventionellen Warner lagen jedes Mal falsch, du wirst auch das schaffen."

Nach dem Scheitern von Plan A fehlt nun ein Plan B für das, was jetzt kommt. Man sieht es an den wechselnden Rechtfertigungen, den wechselnden Zieldefinitionen. Jetzt wird über Bodentruppen gesprochen, was beide Parteien im Kongress erschreckt. Es könnte sein, dass die aktivierten kurdischen Milizen der Deckmantel für amerikanische und israelische Soldaten sein sollen. Man versucht, so viel Macht wie möglich einzusetzen, ohne die enorm gefährlichen regionalen Auswirkungen zu berücksichtigen, die die USA zum Beispiel in Konflikt mit dem NATO-Mitglied Türkei bringen, das insbesondere in der Kurdenfrage hypersensibel ist. Damit spielt man jedoch den Iranern in die Hände, die die regionalen Mächte dazu bringen wollen, Druck auf Trump auszuüben, damit er einen Rückzieher macht. 

Die Golfstaaten in der Zwickmühle

Die Angriffe auf die GCC-Staaten haben dort nicht nur Wut auf den Iran, sondern auch auf die USA ausgelöst. Diese Länder sehen, dass die Priorität der USA der Schutz Israels ist, nicht den ihrer eigenen Staaten. Die amerikanischen Basen, die sie schützen sollten, sind jetzt das Ziel – sie sind zu einer Quelle der Instabilität geworden.

Noch tiefgreifender: Seit dem 7. Oktober haben die USA alle Beschränkungen für Israel aufgehoben. Als Israel Doha bombardierte, aktivierten die Amerikaner nicht einmal ihre Luftabwehr. Wenn man sich nicht auf die USA verlassen kann, um Israel zu zügeln, muss man eigene Allianzen bilden – wie das Abkommen zwischen Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei zeigt. In dieser neuen Formation ist der Iran kein Mitglied, aber ein De-facto-Puffer zwischen diesen Staaten und Israel. Bricht der Iran zusammen oder wird eine pro-israelische Marionette installiert, wäre das für die Golfstaaten eine Katastrophe – die Türkei wäre das nächste Ziel, dann Saudi-Arabien.

Die Golfstaaten werden sich wohl nicht vollständig von den Vereinigten Staaten abwenden. Dafür haben sie keine Alternative. Aber wahrscheinlich werden sie nicht mehr allein auf die Amerikaner setzen, ihre Sicherheitsvorkehrungen diversifizieren und sich stärker nach Osten orientieren.

Trumps Fehlkalkulation

Trump suchte am Verhandlungstisch nicht nach einem Kompromiss, sondern strebte die Kapitulation des Iran an. Er lehnte Deals ab, die weit über das Wiener Abkommen über das iranische Atomprogramm (Joint Comprehensive Plan of Action oder JCPOA) hinausgegangen wären, weil er dachte, der Zusammenbruch des Regimes sei nah. Doch er verkennt die Psychologie dieser Theokratie und dieser Nation. Sie fürchteten nicht den Krieg, sie fürchteten die Kapitulation. Krieg können sie überleben – Kapitulation nicht.

Ein Deal zu Trumps Bedingungen – die völlige Aufgabe der iranischen Souveränität – ist für niemanden im Iran attraktiv. Aber selbst, wenn ein Teil des Militärs überliefe, wäre ein solches Regime kurzlebig. Die Geschichte lehrt: Nach US-Regimewechseln halten sich solche Regierungen nicht lange. Sie fallen oder wenden sich gegen die USA.

Wird Trump einen Ausstieg suchen?

Der wichtigste Indikator für einen möglichen Ausstieg Trumps wäre, wenn er beginnt, von bereits Erreichtem zu sprechen – eine Erfolgserzählung aufbaut. Momentan ist das Gegenteil der Fall: Er signalisiert Bereitschaft zur Fortsetzung des Krieges, zur Entsendung von Bodentruppen. In der Hoffnung auf eine Wende wirft er gutes Geld dem schlechten hinterher.

Doch die Zeit arbeitet gegen ihn. Die Iraner haben bereits zwei Waffenstillstände abgelehnt. Sie werden den Fehler vom Juni nicht wiederholen, als sie einem Waffenstillstand zustimmten, den die USA und Israel nur nutzten, um sich neu zu gruppieren und den Krieg Monate später neu zu starten. Aus iranischer Sicht muss der Krieg diesmal für alle so kostspielig sein, dass niemand auf die Idee kommt, ihn neu zu beginnen.

Ausblick

Für diejenigen in der Trump-Administration, die schon immer ihren Fokus anderswohin verlagern wollten – sei es auf eine stärkere Ausrichtung auf die westliche Hemisphäre, wie noch vor ein paar Wochen von der Regierung angekündigt, oder auf Ostasien –, ist es eine vollständige Katastrophe, dass die USA jetzt erneut in einem Krieg in Nahost gefangen sind. Aber wenn es bedeutet, dass danach schrittweise die militärische Präsenz des Landes in der Region reduziert wird, würden das viele im Trump-Umfeld begrüßen. 

Und aus Sicht des Quincy Instituts entspräche das auch dem amerikanischen Interesse. Die Region ist strategisch nicht mehr wichtig genug, um einen weiteren Krieg dafür zu führen. Zu dieser Ansicht neigt auch die überwältigende Mehrheit der Amerikaner.

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