1:12 in der Schweiz gescheitert – Machtmissbrauch der Unternehmen bedroht die Demokratie

Die 1:12 Initiative der Jusos in der Schweiz, die darauf hinauslief, den Abstand zwischen den Gehältern in einem Unternehmen auf ein Verhältnis von eins zu zwölf zu begrenzen, ist am Sonntag bei der Abstimmung mit einer relativ großen Mehrheit (65 Prozent) abgelehnt worden. Das ist bedauerlich, weil die Annahme ein Zeichen dafür gewesen wäre, dass sich auch die Unternehmen, und insbesondere die großen, global orientierten Unternehmen nicht dem Zugriff der Macht des Volkes entziehen können. So müssen wir weiter auf den Tag warten, an dem es den Unternehmen und ihren Verbänden nicht mehr so leicht gelingt, mit Drohungen jede scheinbare Belastung von sich fernzuhalten.

Friederike Spiecker und ich hatten die Initiative mit einem Argumentationspapier unterstützt, in dem wir bewusst nicht auf soziale Fragen oder auf Fragen der Gerechtigkeit eingegangen sind. Wir hatten vielmehr argumentiert, dass es viele Anzeichen dafür gebe, dass sich die Machtverhältnisse am Arbeitsmarkt in den letzten 30 Jahren so sehr verschoben haben, dass von einem Markt im üblichen Sinne des Wortes, also von einem annähernden Gleichgewicht zwischen den Vertretern auf der Nachfrage- und auf der Angebotsseite, eigentlich nicht mehr die Rede sein kann. Ein solches Gleichgewicht in der Verhandlungsposition ist aber die Mindest-Voraussetzung dafür, dass es überhaupt vernünftige "Markt"ergebnisse geben kann. Gerade diejenigen, die bei jeder Gelegenheit betonen, dass der Markt für Arbeit funktionsfähig sein kann, und dafür plädieren, ihn noch funktionsfähiger (noch „flexibler“) zu machen, gehen implizit davon aus, dass es jederzeit eine Machtbalance gibt.