Viel Geld, wenig Wirkung: Warum das Sondervermögen verpufft

Trotz Milliarden-Schulden bleibt der Investitionsschub aus: Laut IW und ifo-Institut stopft das Sondervermögen der Bundesregierung bislang vor allem Haushaltslöcher. Wo die strukturellen Probleme liegen.

Die Befunde zur Verwendung des „Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur“ verdichten sich – und sind ernüchternd. Nachdem bereits das Ifo-Institut Zweifel an der tatsächlichen Investitionswirkung des 500 Milliarden-Euro schweren Schuldenpakets geäußert hatte, kommt auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln zu einem ähnlichen Ergebnis und verleiht der Kritik zusätzliches Gewicht.

Nach IW-Berechnungen beliefen sich die öffentlichen Investitionsausgaben des Bundes im Jahr 2025, einschließlich des Sondervermögens und bereinigt um finanzielle Transaktionen, auf rund 71 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies lediglich einem nominalen Zuwachs von etwa zwei Milliarden Euro. Ähnlich das Ergebnis der Münchner Ökonomen vom ifo-Institut: Von den im Rahmen des Sondervermögens aufgenommenen Krediten in Höhe von 24,3 Milliarden Euro seien 95 Prozent nicht für Investitionen genutzt worden.

Mehr finanzielle Mittel ≠ mehr Investitionen

Der Befund verweist auf ein grundlegendes Problem der gegenwärtigen Fiskalpolitik: Die Bereitstellung erheblicher finanzieller Mittel führt nicht automatisch zu einer entsprechenden Ausweitung der Investitionstätigkeit. Entscheidend ist vielmehr, ob diese Mittel tatsächlich zusätzlich eingesetzt werden – oder ob sie bestehende Ausgaben lediglich ersetzen.

Das Finanzministerium unter Lars Klingbeil neutralisiert offenbar einen erheblichen Teil der kreditfinanzierten Mittel durch gleichzeitige Kürzungen im regulären Haushalt. Investitionsausgaben werden in das Sondervermögen verlagert, während entsprechende Positionen im Kernhaushalt reduziert werden. Was als zusätzlicher Impuls gedacht ist, bleibt unter dem Strich eine Verschiebung innerhalb des Systems.

Diese Dynamik ist nicht zuletzt ein Resultat der institutionellen Rahmenbedingungen. Die geltenden fiskalischen Regeln schaffen Anreize, Ausgaben in Nebenhaushalte auszulagern, in denen kreditfinanzierte Spielräume bestehen. Das Sondervermögen erfüllt damit nicht nur eine investitionspolitische Funktion, sondern auch eine fiskalische: Es verschafft dem regulären Haushalt Luft. Dass diese Flexibilität genutzt wird, überrascht kaum – zumal der politische Druck für Klingbeil, bestehende Ausgaben zu sichern, kurzfristig größer sein dürfte als der Anreiz, langfristige Projekte voranzutreiben.

Enge Grenzen für die kurzfristige Verwendung zusätzlicher Mittel

Hinzu treten strukturelle Engpässe in der Umsetzung, die schon seit Jahren bestehen. Planungsverfahren, Genehmigungsprozesse und personelle Kapazitäten setzen enge Grenzen für die kurzfristige Verwendung zusätzlicher Mittel. In den 1990er und 2000er Jahren wurden viele Planungsämter im Zuge von Spar- und Effizienzprogrammen personell und fachlich stark reduziert – Ressourcen, die heute für große Infrastrukturprojekte fehlen.

Selbst dort, wo finanzielle Mittel bereitstehen, können Projekte nicht beliebig beschleunigt werden. Planung, Genehmigung und Umsetzung erfordern Zeit, Knowhow und institutionelle Kontinuität. Ohne diese Voraussetzungen entsteht ein Investitionsstau, der sich auch durch zusätzliche Schuldenaufnahme nur begrenzt auflösen lässt. In dieser Situation liegt es nahe, die Mittel zunächst dort einzusetzen, wo sie unmittelbare Wirkung entfalten – im Ausgleich von Haushaltslücken.

Die Konstruktion des Sondervermögens selbst verstärkt diese Entwicklung. Ihre Komplexität erschwert die Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung und reduziert die Transparenz der fiskalischen Steuerung. Dadurch wird es schwieriger zu beurteilen, in welchem Umfang tatsächlich zusätzliche Investitionen entstehen und wo lediglich bestehende Ausgaben neu verbucht werden.

All dies führt zu einer Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und ökonomischer Wirkung. Die Idee, durch kreditfinanzierte Ausgaben die öffentliche Infrastruktur zu stärken und Wachstumsimpulse zu setzen, bleibt zwar grundsätzlich richtig. Ihre Wirksamkeit hängt jedoch entscheidend davon ab, ob es gelingt, die eingesetzten Mittel tatsächlich in zusätzliche wirtschaftliche Aktivität zu übersetzen.

Die bisherigen Zahlen zeigen, dass genau dies bislang kaum gelingt. Das Sondervermögen stabilisiert den Haushalt, ohne zugleich einen nennenswerten Investitionsschub auszulösen. 

Daraus resultiert weniger eine grundsätzliche Infragestellung staatlicher Verschuldung als vielmehr eine nüchterne Erkenntnis: Ohne geeignete institutionelle Vorkehrungen und ausreichende Umsetzungskapazitäten bleibt selbst ein umfangreiches Finanzierungsinstrument hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Die eigentliche Herausforderung liegt damit nicht in der Bereitstellung von Mitteln, sondern in ihrer wirksamen Verwendung. Solange diese Lücke besteht, droht auch die nächste Investitionsoffensive Gefahr zu laufen, vor allem eines zu sein: ein ambitioniertes Versprechen mit begrenzter realwirtschaftlicher Wirkung.