Israels Justizreform gefährdet das Friedensabkommen
Welches Interesse haben konservative und libertäre Netzwerke an der Justizreform in Israel?
Die Reform des Justizwesens in Israel, die Ministerpräsident Netanjahu am 27. März vorläufig stoppte, kommt nun in Form eines Gesetzespakets, das die israelische Justiz der Exekutive unterstellt. Es wäre eine allmächtige Exekutive – ohne Kontrolle durch die Verfassung, das Parlament oder eines föderalen Systems.
Hinter dieser Revolution, angeführt von Likud-Justizminister Yariv Lewin, stehen einflussreiche Lobbys, Fonds und Seilschaften. Darunter eine Achse aus amerikanischen Top-Finanziers und Neokonservativen. Ihr Haupteinflusskanal: das Kohelet Policy Forum, eine israelische Lobby, die diese Initiative ausgearbeitet hat und ihr einen Anstrich intellektueller Redlichkeit verleiht. Der Experte der Koalition in den aktuellen Verhandlungsrunden ist Aviad Bakshi, Leiter der Rechtsabteilung von Kohelet. Ihr Spitzenkandidat für den Obersten Gerichtshof ist zugleich einer der Gründer der Lobby: Gideon Sapir.
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