Richtung: Gesinnungs-Staat
Mit Hilfe des Verfassungsschutzes höhlt Innenministerin Nancy Faeser sukzessive Demokratie und Meinungsfreiheit aus. Der Journalist Mathias Brodkorb gehört zu den wenigen, die es merken.
„Wir gehen ja gerne davon aus, dass Dinge, die wir kennen, immer so weitergehen“, bemerkte jüngst der Historiker Andreas Rödder. „Aus historischer Perspektive“, fährt er fort, „ist dies keineswegs selbstverständlich.“ Und das betrifft auch die Demokratie. Selbst wenn die Lebensdauer ihres Rahmenwerks, die Bundesrepublik, mittlerweile alle Staatsformen seit dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation überschritten hat – „das System offenbart ernsthafte Funktionsmängel“.
Kann man wissen, ab wann sich Funktionsmängel zu einem Schaden ausgewachsen haben, der dem System am Ende seinen demokratischen Geist beraubt? Schon seit den 1990er Jahren wird in den Sozialwissenschaften darüber debattiert. Die Grundthese der einschlägigen Begriffe von Post- oder Fassadendemokratie ist, dass es eine endogene Erosion tatsächlicher politischer Teilhabe gibt zugunsten einer lediglich dargestellten Demokratie.
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