Ein verzweifeltes Establishment duldet keinen Dissens
Der Korridor legitimer Meinungen wird enger. Der Regierung dient das Grundgesetz als Waffe, um gegen Dissidenten vorzugehen. Dabei wird die deutsche Verfassung nicht zweckentfremdet, sondern genau dafür verwendet, wofür sie die Gründungsväter der BRD geschaffen haben.
Vor fünf Jahren haben die Deutschen den 70. Jahrestag der Entstehung ihres demokratischen Nachkriegsstaates mit euphorischen Feierlichkeiten begleitet. Letzte Woche waren es dann 75 Jahre. Dieses Mal war dir Feierlaune jedoch gering. Abgesehen von der stimmungstrübenden Wirtschaftsmisere herrscht die Meinung vor, dass es um die deutsche Demokratie nicht gut bestellt ist.
Wer ist daran schuld? Nach liberal-zentristischen Konsens ist das Land einer noch nie dagewesenen Bedrohung durch skrupellose populistische und rechtsextreme Kräfte ausgesetzt – allen voran die AfD. Sie ziele laut Vizekanzler Robert Habeck darauf ab, "Deutschland in einen autoritären Staat zu verwandeln".
[...]Nichts schreibt sich von allein!
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