Industriepolitik

Keine Angst vor grünen Subventionen

| 28. Mai 2024
@midjourney

Regierungen sollten aufhören, grüne Industriepolitik anderer Staaten als bedenkliche Verstöße gegen internationale Regeln zu verurteilen. Viele Argumente sprechen gegen Zölle und für die Subvention grüner Industrien.

Es bahnt sich ein Handelskrieg um saubere Technologien an. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben Einfuhrbeschränkungen aus China angekündigt, weil sie fürchten, dass chinesische Subventionen ihre umweltfreundlichen Industrien bedrohen. China wiederum hat bei der Welthandelsorganisation Beschwerde gegen diskriminierende Bestimmungen gegen seine Produkte eingereicht, die im Rahmen des bahnbrechenden Klimagesetzes von US-Präsident Joe Biden, dem Inflation Reduction Act, eingeführt wurden.  

Auf ihrer jüngsten Reise nach China warnte US-Finanzministerin Janet Yellen unverholen, dass die USA nicht tatenlos zusehen würden, wenn China Industrien wie Solarenergie, Elektrofahrzeuge und Batterien „in großem Umfang staatlich unterstützt“. Sie erinnerte daran, dass die US-Stahlindustrie zuvor durch chinesische Subventionen dezimiert worden war, und machte deutlich, dass die Regierung Biden entschlossen ist, nicht zuzulassen, dass grüne Industrien das gleiche Schicksal erleiden.

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