Das „Demokratiefördergesetz“ steht auf der Kippe

Die Ampel-Regierung streitet sich erbittert über die Frage, ob das „Demokratiefördergesetz“ vielleicht sogar selbst ein Schaden an der Demokratie ist. Doch auch wenn es verhindert wird: Ändern würde das gar nichts.

Eigentlich sollte in einer Demokratie nichts selbstverständlicher sein als der einmütige Einsatz aller für diese Herrschaftsform. Es geht dabei ja gerade nicht um unterschiedliche politische Programme. Es geht stattdessen um die allgemeinen Spieleregeln des gemeinsamen Zusammenlebens, um das ethische Fundament der Gesellschaft. Es ist daher erstaunlich, dass sich die Ampel seit mehr als einem Jahr nicht einmal über ein Gesetz zur Förderung der Demokratie einigen kann. Es besteht aus bloß 9 Paragrafen.

Eigentlich beginnt die Geschichte des „Demokratiefördergesetzes“ schon am 2. Oktober 2000. Infolge eines Brandanschlages auf die Synagoge von Düsseldorf rief der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den „Aufstand der Anständigen“ aus. Aber der Anschlag war nur der Auslöser, nicht der eigentliche Grund. Bereits in den 1990er Jahren breitete sich insbesondere im Osten Deutschlands ein gut organisiertes rechtsextremes Milieu aus. Eine unterentwickelte Zivilgesellschaft traf auf Massenarbeitslosigkeit, demografische Schwindsucht und Perspektivlosigkeit – bester Nährboden also, um nach Sündenböcken zu suchen und diejenigen zu radikalisieren, die sich als die Vergessenen fühlen. Die Lage hat sich längst gewandelt, die Programme sind geblieben. Und sollen nun in ein eigenes Gesetz gegossen werden.