Der EU-Feldzug gegen die Meinungsfreiheit
X bleibt trotz Zensur die einzige Plattform, auf der Informationen relativ frei fließen können. So ist sie das größte Hindernis für das Streben der EU nach umfassender Informationskontrolle – doch wie lange noch?
Die jüngste Salve in der laufenden Schlacht zwischen Elon Musk und der EU kam mit freundlicher Genehmigung des X-Eigentümers. Er enthüllte, dass X im Vorfeld der Europawahlen ein "illegaler Geheimdeal" angeboten wurde: Stimme die Plattform der heimlichen Zensur von Online-Sprache zu, würde die Europäische Kommission sie nicht für Verstöße gegen ihr neues Gesetz zur Moderation von Online-Inhalten, den Digital Services Act (DSA), bestrafen. X verweigerte die Zusammenarbeit, aber alle anderen großen Plattformen akzeptierten den Deal.
Musks Schritt in die Öffentlichkeit folgte kurz nachdem Thierry Breton, der Zensurbeauftragte der EU, die vorläufigen Ergebnisse der Kommission bekannt gegeben hatte, wonach das neue "Blue Check"-Verifizierungssystem von X gegen den DSA verstoße. Dass sich nun jeder anmelden und einen "verifizierten Status" erhalten kann – anders als vor Musk, als die Plattform willkürlich entschied, wer des begehrten blauen Checks würdig war – untergrabe die Möglichkeit der Nutzer, die Authentizität eines Kontos einordnen zu können, so Breton.
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