Mit 12 Euro in die Energiepreiskrise
8 Millionen prekär Beschäftigte und jetzt die Energiepreiskrise: Ein Mindestlohn von 15 Euro wird zu einer wirtschafts- und sozialpolitischen Notwendigkeit.
Es hat über zehn Jahre gedauert, bis auch Deutschland 2015 endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Arbeitsstunde bekommen hat. Die CDU/CSU unter Angela Merkel und die FDP, auch SPD und Grüne, waren lange dagegen. Und die Gewerkschaften zu schwach, um sich durchzusetzen.
Nicht vergessen werden darf aber auch, dass selbst die Gewerkschaften sich anfangs nicht unisono für einen gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht haben. Die 1949 ins Grundgesetz geschriebene Tarifautonomie (Art. 9 (3) GG) und auch das Tarifvertragsgesetz von 1951 widersprachen einem gesetzlichen Mindestlohn. Demnach werden Arbeitsentgelte, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen zwischen Gewerkschaften und den Unternehmerverbänden ausgehandelt und vereinbart. Der Staat hat sich herauszuhalten.
[...]Nichts schreibt sich von allein!
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