Ein Hauch von Endzeit

Joe Biden und sein nationaler Sicherheitsstab haben die USA in Reichweite eines nuklearen Armageddon gebracht. Gleichzeitig befinden sich die USA in einem existenziellen Kampf um ihre eigene Demokratie.

Fast sechs Monate sind seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vergangen – und mit jedem Monat, der vergeht, hat die US-Regierung unter Joe Biden die Beteiligung der USA an dem Konflikt ausgeweitet. Durch diese Verschärfung rücken die USA näher und näher an ein nukleares Armageddon heran – eine folgenschwere Entwicklung, die nahezu unkommentiert und unbestritten geblieben ist. Es ist, als ob die USA mit geschlossenen Augen schlafwandeln.

Vorangetrieben wird das Engagement der USA im Ukraine-Krieg von der Demokratischen Partei, die von ihren traditionellen Verbündeten in den Mainstream-Medien und den Intellektuellen des amerikanischen Establishments – auch bekannt als liberaler Blob – enthusiastisch unterstützt wird. Das hat die Kritik an diesem Krieg aus zwei Gründen erschwert.

Erstens hat der liberale Blob ein Schweigegebot gegenüber denjenigen verhängt, die seine Erklärung für den Krieg und die Gründe für die Beteiligung der USA in Frage stellen. Dieses Schweigegebot gilt sowohl für Konservative, die behaupten, "es sei nicht unser Krieg", als auch für unabhängige Kritiker, die argumentieren, der Krieg sei "made in USA" – und zwar durch einen Angriff in Zeitlupe auf Russland, der sich auf dreißig Jahre erstreckt: die Osterweiterung der NATO und einen Regimewechsel in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion.

Zweitens befinden sich die USA in einem existenziellen Kampf um ihre eigene Demokratie. Die Republikanische Partei ist durch die Umarmung des Protofaschismus eines Donald Trump vollkommen entgleist. Dieser Kampf stellt ein entsetzliches Dilemma dar, denn wer die Ukraine-Politik der Regierung Biden kritisiert, läuft Gefahr, den Protofaschisten die Tür zu öffnen.

Doch angesichts des durchaus denkbaren nuklearen Armageddon am Horizont steht zu viel auf dem Spiel, um zu schweigen. Die Wahrheit über den Krieg, die Demokratische Partei und die Rolle des liberalen Establishments muss ausgesprochen werden. Noch ist es Zeit, den Kurs zu ändern, und die öffentliche Meinung ist in der Lage, zwei Ziele zu erreichen: Sie kann sowohl den republikanischen Protofaschismus zurückweisen als auch eine Abkehr von der Politik der Eskalation in der Ukraine bewirken.

Eroberung der Democrats durch die Neocons

Der erste Schritt dazu wäre das unverblümte Eingeständnis, dass Präsident Biden und sein nationaler Sicherheitsstab die USA tatsächlich in Reichweite eines nuklearen Armageddon gebracht haben. Dies geschah für einen Krieg, der nichts mit den vitalen nationalen Sicherheitsinteressen der USA zu tun hat.

Diese Übernahme der Demokratischen Partei durch die Neokonservativen begann in den 1990er Jahren unter Bill Clinton, als die Demokraten versuchten, ihren Ruf als schwache Partei in Fragen der nationalen Sicherheit aufzupolieren. Seitdem hat sich diese Liaison intensiviert. Sie war in der Person von Hillary Clinton sichtbar, und sie war ebenso präsent (wenn auch besser verborgen) in der Person von Barack Obama.

Das Missverständnis von MAD

Die Umarmung des Neokonservatismus an sich ist schon gefährlich, aber sie ist aufgrund der Fehlinterpretation der Idee der sogenannten Mutual Assured Destruction (MAD) existenzbedrohend geworden. MAD ist ein Konstrukt, das während des Kalten Krieges entwickelt wurde. Das Argument ist, dass es einen Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion verhinderte, weil jede Seite Atomwaffen besaß, die die andere Seite vernichten würden. Ergo konnte ein Atomkrieg nur aufgrund von Irrationalität oder eines Unfalls stattfinden, wie zum Beispiel eines Kommunikationsfehlers.

Dieses Verständnis der Logik von MAD ist allerdings grundlegend fehlerhaft. Der Grund, dass es nie zu einem Atomkonflikt kam, ist, dass neben den Atomwaffen auch die konventionellen Waffen der USA und der Sowjetunion in Mitteleuropa, wo sie sich direkt gegenüberstanden, ebenbürtig waren. Diese Parität der Kräfte diente als Hindernis für eine nukleare Konfrontation.

Heute ist die Überlegenheit der USA bei den konventionellen Waffen überwältigend. Und da MAD missverstanden wird, besteht die reale Gefahr, dass die USA unbeabsichtigt Bedingungen schaffen, die zu einem Atomwaffenkonflikt führen. Die Logik ist einfach. Russland könnte eine unannehmbare Niederlage in einem konventionellen Krieg befürchten und würde dann auf taktische Atomwaffen zurückgreifen um sie abzuwenden.

Das nukleare Armageddon ist zum Greifen nahe

Der Ukraine-Krieg hätte nie stattfinden dürfen. Russland schlug die Option einer neutralen, entmilitarisierten Ukraine vor, die jedoch von den USA abgelehnt wurde. Es hätte bedeutet, dass die USA sich zurückgezogen und die Ukraine als russische Einflusssphäre anerkannt hätten. Doch sowohl ein Rückzug der USA als auch die Anerkennung anderer Einflusssphären sind unvereinbar mit der Neocon-Doktrin amerikanischer Vormachtstellung.

Tatsächlich wäre der Krieg ohne die amerikanische Unterstützung der Ukraine schon längst beendet. Russland hat den Donbass und die Küstenregionen und damit 20 Prozent der Ukraine besetzt. Aber die massiven Militärhilfen der USA verhindern einen russischen Sieg, der ebenso wenig mit der Neocon-Doktrin vereinbar ist. Die USA haben Präzisionswaffen, Satelliteninformationen und Personal geliefert, um alles zu tun, außer den Atom-Knopf zu drücken.

Die wahre Situation auf dem Schlachtfeld liegt im Nebel des Krieges, der während seines gesamten Verlaufs von einer tendenziösen bis unehrlichen Berichterstattung begleitet worden ist. Aber wenn es für Russland so schlimm ist, wie im Westen behauptet wird, scheint der Weg zu einem Atomkonflikt erst recht nicht abwegig.

Unbestritten ist, dass sich weder Wladimir Putin noch der russische Staat als solches leisten können, den Krieg zu verlieren, denn das würde die Macht des ersteren als auch die Grundfesten des zweiteren existenziell bedrohen. Auf der anderen Seite sind die US-Neocons darauf bedacht, alle Auswege zu einem Frieden zu blockieren, ausgenommen eine russische Niederlage. Genau diese Kombination ist ein Rezept für einen Atomkrieg.

Der nächste prä-nukleare Schritt wäre, dass Russland den Einsatz erhöht, indem es US-Einrichtungen in der Ukraine direkt angreift, etwa ankommende militärische Frachtflüge oder die US-Botschaft in Kiew. Russland hat wenig zu verlieren, da sich die USA auf eine maximal harte Position festgelegt haben. Sollte dies die USA nicht zum Einlenken bewegen, könnte Russland in einem nächsten Schritt eine Neutronenbombe gegen ukrainische Streitkräfte einsetzen. Danach könnten die US-Neocons (sprich die Biden-Regierung) auf ein direktes Engagement der USA über die NATO drängen, und von dort aus ist die Spirale zum Armageddon kurz.

Die Ukraine jetzt, China als nächstes

Dass die Republikanische Partei eine Bedrohung für die amerikanische Demokratie ist, steht mittlerweile außer Frage. Allerdings ist auch die Demokratische Partei unter dem toxischen Einfluss des Neokonservatismus zu einer Bedrohung geworden. Selbst wenn ein Atomkonflikt in der Ukraine abgewendet werden kann, bereiten die Neocons der Demokratischen Partei bereits den Weg für den nächsten Konflikt mit China.

Psychologen empfehlen, sich darauf zu konzentrieren, sich selbst und nicht andere ändern zu wollen. Es wäre nun die dringende Aufgabe fortschrittlicher Demokraten und vernünftiger Menschen, den Einfluss des Neokonservatismus auf die US-Politik zurückzudrängen - und das beginnt mit der existenziell gefährlichen Ukraine-Expedition der Biden-Regierung.