Daseinsvorsorge

Der Sozialstaat im Griff privater Investoren

| 03. September 2024
IMAGO / snapshot

Über vierzig Jahre der Privatisierung und Liberalisierung sind an Deutschland nicht spurlos vorübergegangen. Mit dem Argument, sie seien billiger und effizienter, hat man privaten Anbietern sozialer Dienstleistungen den roten Teppich ausgerollt. Die Folgen sind verheerend.

Im Juni dieses Jahres hat die Förderbank des Bundes (KfW) 110 Millionen Aktien der Deutschen Telekom AG für etwa 2,5 Milliarden Euro verkauft. Damit hält der Bund noch (direkt oder indirekt über die KfW) 27,8 Prozent der Anteile. Im Februar 2024 verkaufte die KfW zudem 50 Millionen Aktien der Deutschen Post AG für 2,2 Milliarden Euro. Es verblieb ein staatlicher Anteil von 16,5 Prozent. Das dritte aus der ehemaligen Bundespost hervorgegangene Unternehmen, die Postbank, ist schon längst vollständig in privatem Eigentum und seit 2018 nur noch eine Marke der Deutschen Bank.

Die Bundespost mag – gemeinsam mit der Bundesbahn – das vielleicht bekannteste deutsche Beispiel für Privatisierung sein, das einzige ist es allerdings bei Weitem nicht. Und aktuell ist das Thema nach wie vor: So möchte die Stadt Hamburg ihren Anteil an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) von etwa 70 auf nur noch 50,1 Prozent reduzieren.

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