Streit um Sozialstaat: Nicht alles ist Bullshit
Wer wie Bärbel Bas das Bürgergeld verteidigt, mag gute ökonomische Argumente auf seiner Seite haben. Dass sie bei den Bürgern kaum ankommen, hat mit einem blinden Fleck der Verteidiger zu tun.
Um es gleich zu Beginn klarzustellen: Ja, das Bürgergeld macht nur einen geringen Teil der Sozialausgaben des Bundes aus. Ja, eine Kürzung der Leistungen hätte einen volkswirtschaftlich negativen Effekt, weil sie die Nachfrage schwächt und so den ohnehin mauen Konsum in Deutschland weiter abwürgt. Und ja, das Bürgergeld ist nicht zu hoch, die Löhne sind zu niedrig – sie bewegen sich real auf dem Niveau von vor der Pandemie.
Dennoch: Die hitzige Debatte um den Sozialstaat gäbe es nicht, wenn da keine Probleme wären. Die CDU und das konservative Lager der Medienschaffenden mögen aus sozialökonomischer Sicht viel „Bullshit“ erzählen, um es im Duktus der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Bärbel Bas zu sagen.
[...]Nichts schreibt sich von allein!
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