Wie Technokraten die Welt in die Krise stürzten

Donald Trumps Attacke auf die Fed löste weltweit Empörung aus. Vergessen aber wird die zum Teil fatale Rolle, die Zentralbanken und andere technokratischen Institutionen in der Vergangenheit spielten.

Weniger Feiertage, Staatsbeamte und Behörden – Frankreichs Premierminister François Bayrou hat einen harten Haushaltskurs angekündigt, um fast 44 Milliarden Euro einzusparen. Das Haushaltsdefizit soll von erwarteten 5,4 Prozent im laufenden Jahr auf 4,6 Prozent 2026 und dann bis 2029 in Etappen auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Vorgesehen sind unter anderem die Streichung zweier gesetzlicher Feiertage, das Einfrieren von Renten- und Sozialleistungen für ein Jahr sowie ein bislang nicht näher definierter „Solidaritätsbeitrag“ von Vermögenden.

Solche Maßnahmen werden im technokratischen Jargon stets als „neutral“ präsentiert – angeblich losgelöst von politischen Machtfragen. Parteien und Öffentlichkeit sollen sie als Notwendigkeiten akzeptieren. Misslingt die Umsetzung, trägt nach dieser Logik die gewählte Regierung die Verantwortung. Präsident Emmanuel Macron müsste wohl innerhalb von gut 600 Tagen den vierten Premier austauschen und einen fünften Regierungschef ernennen. Ein Verschleiß, wie man ihn sonst nur mit den Krisenjahren der Dritten Republik verbindet. Die Technokraten dagegen bleiben unangetastet, auch wenn ihre Vorschläge zu sozialen Verwerfungen führen.