Es kommt näher
Warum der drohende Atomkrieg, Paragraf 130 und der erweiterte Amerikanismus Teil einer größeren Geschichte sind.
Mitte Oktober griff Bundeskanzler Olaf Scholz auf sein verfassungsrechtliches Privileg nach Artikel 65 des Grundgesetzes zurück, die Richtlinien der Politik seiner Regierung zu bestimmen. Bundeskanzler tun dies selten oder gar nicht; politische Weisheit besagt: Three strikes and you are out. Thema war die Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei Atomkraftwerke. Laut Gesetz sollten diese Ende 2022 vom Netz gehen – das Ergebnis von Merkels Atomwende nach Fukushima, mit der sie die Grünen in eine Koalition mit ihrer Partei ziehen wollte.
Aus Angst vor Atomunfällen und Atommüll, aber auch aus Angst vor ihrer wohlhabenden bürgerlichen Wählerschaft, weigerten sich die Grünen, ihre Trophäe aufzugeben. Die FDP hingegen verlangte, dass alle drei Anlagen, die rund sechs Prozent der deutschen Stromversorgung bereitstellen, so lange wie nötig, also auf unbestimmte Zeit, in Betrieb bleiben sollen. Um den Streit zu beenden, erließ Scholz eine Anordnung an die beteiligten Ministerien, in der er förmlich erklärte, dass alle drei Kraftwerke 2023 für dreieinhalb Monate im Jahr in Betrieb bleiben sollen, par ordre du mufti, wie es im politischen Jargon heißt. Beide Parteien knickten ein und retteten die Koalition vorerst.
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