Der Klimafonds und die europäische Demokratie
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Klima-und Transformationsfonds“ sehen manche als Angriff auf die „Klimapolitik“. Tatsächlich verteidigt das Urteil die Demokratie und wirft die Frage nach einer demokratiekonformen europäischen Fiskalpolitik auf.
„Schuldenbremsen“ sind ein Hindernis für eine funktionale Fiskalpolitik im Sinne Abba P. Lerners: Sie verhindern, dass der Staat seiner Pflicht nachkommen kann, seine Wirtschaft im Interesse des Gemeinwohls zu steuern. Auf MAKROSKOP wurde darauf des öfteren hingewiesen.
Die mit der „Schuldenbremse“ definierten Kreditobergrenzen dürfen allerdings überschritten werden, wenn „Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen“ zusätzliche staatliche Ausgaben erforderlich machen. Die Corona-Pandemie wurde vom Parlament als eine solche Notsituation bewertet und in diesem Zusammenhang der Regierung die Aufnahme zusätzlicher Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro eingeräumt.
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