„Minimale Einsparung, maximaler Schaden“
Der Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht Einschnitte in etlichen Sozialbereichen vor. Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Umweltverbände wollen die geplanten Kürzungen stoppen.
Die Ampelregierung will mehr Menschen „in Arbeit“ bringen. Gleichzeitig plant sie Kürzungen bei Eingliederungshilfen für Erwerbslose. Auch in anderen Sozialbereichen sind Einschnitte vorgesehen, etwa in der Pflege, bei Freiwilligendiensten und der Migrationsberatung. Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Umweltverbände protestieren seit Wochen dagegen. Am 8. November haben erstmals seit der Wiedervereinigung sechs Wohlfahrtsverbände gemeinsam gegen Sozialkürzungen demonstriert und Bundestagsabgeordnete aufgefordert, die Regierungspläne zu stoppen. Eine Entscheidung wird am 16. oder 17. November erwartet.
Um die Schuldenbremse einzuhalten und die Ausgaben zu drücken, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Sommer den Ministerien konkrete Vorgaben gemacht, welche Mittel ihnen im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Inzwischen liegt der Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2024 vor. Demnach sind in etlichen Sozialbereichen Einschnitte geplant.
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