Shutdown für Deutschland

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in einer neuen Woche. Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Bundesregierung geplante Umwidmung des für die Folgen von Covid-19 gedachten Sondervermögens in einen Fonds für Maßnahmen zum Klimaschutz für verfassungswidrig erklärt. Sie verstoße gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Das Urteil könnte weitreichende Folgen auch für andere Sonderfonds haben.

Verteidigt das Urteil die Demokratie und wirft die Frage nach einer demokratiekonformen europäischen Fiskalpolitik auf? Oder ist die Schuldenbremse selbst verfassungswidrig, weil sie dem Charakter des Grundgesetzes als Gesetzgebungsrahmen widerspricht? Und welche Möglichkeiten gäbe es, jenseits der Sondervermögen des Bundes die Schuldenbremse zu umgehen?

Fakt ist, die Verfassungsrichter haben mit ihrem Urteil keine unverbindliche Empfehlung abgegeben, sondern die Schuldenbremse scharf gestellt. Für den Bundeshaushalt sind das keine guten Nachrichten, denn Einschnitte stehen zu erwarten.

Diese und weitere Themen finden Sie in unserer neuen Ausgabe:

• „Minimale Einsparung, maximaler Schaden“ Der Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht Einschnitte in etlichen Sozialbereichen vor. Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Umweltverbände wollen die geplanten Kürzungen stoppen. Eva Roth
• Sicherheit und sozialer Frieden Die Bundeswehr gilt als schlecht ausgestattet und kaputtgespart. Aber ist sie das wirklich? Verglichen mit den Armeen von Frankreich und Großbritannien steht Deutschland gar nicht so schlecht da. Joseph Kuhn

Debatte zur Schuldenbremse

• Wer oder was ist hier verfassungswidrig? Der eigentliche Skandal des Karlsruher Urteils zur Schuldenbremse besteht darin, dass die Richter den politischen Missbrauch des Grundgesetzes durch diese Rechtsnorm nicht kritisieren, sondern sogar befördern. Hartmut Reiners

• Der Klimafonds und die europäische Demokratie Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Klima-und Transformationsfonds“ sehen manche als Angriff auf die „Klimapolitik“. Tatsächlich verteidigt das Urteil die Demokratie und wirft die Frage nach einer demokratiekonformen europäischen Fiskalpolitik auf. Paul Steinhardt

• Mehr Geld trotz Schuldenbremse Ricarda Lang stößt mit ihrem umstrittenen Vorschlag für Investitionen jenseits der Schuldenbremse eine wichtige Debatte an. Welche Möglichkeiten gibt es für ein solches Unterfangen? Julien Niemann

• Hohe Zeit für eine verbesserte Demokratie Volksabstimmungen haben auf Bundesebene einen schweren Stand. Dabei spricht viel für sie: nicht nur eigene Gestaltungsmöglichkeiten für vernachlässigte und blockierte Politikfelder, sondern auch effektive Abwehrrechte gegen übergriffige Politiker. Gerd Grözinger
• Der Westen im Zangengriff Das Pogrom der Hamas am 7. Oktober muss auch im Kontext des Ukraine-Krieges gesehen werden. Russlands Verbündete haben eine zweite Front eröffnet, die die westliche Allianz schwächt. Martin H. Strobel
• Die Zeit läuft gegen die Ukraine Die Stimmen für Friedensverhandlungen werden lauter. Denn die Perspektiven für die Ukraine verdüstern sich, je länger Verhandlungen hinausgezögert werden, sagen Beobachter. Ulrike Simon
• Die wachsende Macht des globalen Südens Die BRICS wächst, und damit auch ihre wirtschaftliche Macht und ihr politischer Einfluss. Bald soll eine eigene Reservewährung sogar dem Dollar Konkurrenz machen. Chris Ogden
• Wie Schmerz zur Ressource werden kann Der Nahostkonflikt prägt das ganze Leben des Freiburger Psychoanalytikers Gehad Mazarweh. Für den Palästinenser mit israelischem und deutschem Pass gibt es nur einen Ausweg aus der Eskalation: den Hass in sich selbst überwinden. Sigrun Rehm
• Der Krieg und das Geld Was bedeutet der Ukrainekrieg für die Ökonomien Russlands und der Ukraine? Ein Vortrag von Vasily Astrov.