Der Ukraine-Krieg soll „Trump-sicher“ werden

Nach den US-Wahlen kam der Sinneswandel: Raketenangriffe auf russisches Staatsgebiet werden der Ukraine jetzt doch gestattet. Russland antwortete umgehend. Die Risiken der neuen Eskalation sind unkalkulierbar.

Am 12. September flog der britische Premierminister Keir Stamer in der sicheren Gewissheit nach Washington, dass der amerikanische Noch-Präsident Joe Biden sich – endlich – mit ukrainischen Raketenangriffen auf russisches Staatsgebiet einverstanden erklären würde. Er wurde enttäuscht. Im Gegensatz zum Weißen Haus nahm das Pentagon Putins Drohung, dass der Einsatz weitreichender westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief auf russischem Territorium als Kriegsbeteiligung der NATO zu werten sei, ernst. So erging es Ende September auch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, als er Biden seinen damals noch geheimen Siegesplan vorstellte, der ebenfalls solche Raketenangriffe vorsieht. Das Pentagon bekräftigte seine Haltung, dass die Risiken zu hoch seien, und der US-Präsident fügte sich.

Nach den USA-Wahlen am 17. November gab Biden nun doch seine Erlaubnis. Stamer und der französische Präsident Emmanuel Macron folgten, so dass dem Einsatz britischer Storm Shadows und französischer SCALP Raketen nichts mehr im Wege stand bzw. steht. Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, unter anderem durch die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola, nun auch deutsche Taurus-Marschflugkörper zu liefern, ist groß.