Grundsicherung in harten Zeiten: Psychisch Kranke als Simulanten?
Die Reformentwurf des Bürgergelds aus der Feder des Bundesarbeitsministeriums von Bärbel Bas ist in zwei Punkten politisch hochgradig brisant.
Nach Friedrich Merz können wir uns den Sozialstaat mit dem, was wir erwirtschaften, angeblich nicht mehr leisten. Damit meint er nicht die Steuerprivilegien der Reichen, etwa dass das Vererben großer Wohnungsbestände erbschaftssteuerfrei ist, oder selbst Milliardengeschenke wie das Aktienpaket von Friede Springer an Mathias Döpfner durch eine Verschonungsbedarfsprüfung steuerbegünstigt werden können, oder dass auch große Konzerne durch Briefkastenfirmen ihre Gewerbesteuer in innerdeutschen Steueroasen „optimieren“, wie in der Sendung „Böhmermann“ gezeigt.
Nein, damit meint Merz die Ausgaben für die sozial Schwachen. Die können „wir“ uns nicht mehr leisten. Ob das eine mit dem anderen zusammenhängt, wie Bert Brecht es in seinem Gedicht über den armen und den reichen Mann formuliert hatte, sei einmal dahingestellt.
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