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Das Pflegegeld steigt kaum, das Entlastungsbudget kommt spät, von der bezahlten Pflegezeit ist keine Rede. Außerdem fehlen Antworten auf die wichtige Frage: Wie kann die Pflege auf Dauer finanziert werden?
Eine bislang kaum beachtete Mitteilung aus Brüssel für ein klimaneutrales Europa toppt jedes politisches Wunschdenken: Für ihre Wasserstoffstrategie hat die EU-Kommission sogar eine neue Zeitrechnung erfunden.
Der Ukrainekrieg hat den verlorenen Afghanistankriegs aus den öffentlichen Debatten verdrängt. Seine Dauer, die hohe Zahl an Toten und Verwundeten und andere humanitäre Folgen verlangen aber nach einer Aufarbeitung.
Der Westen fürchtet eine Achse aus Russland und China. Doch die angeblich dynamische Partnerschaft ist ein Trugbild: China nutzt ein isoliertes, verzweifeltes und schwaches Russland aus.
Ursula von der Leyen steht wegen der Pfizer-Affäre zunehmend im Kreuzfeuer. Der Vorwurf: Brüssel habe Corona-Impfstoffe nicht nur zu teuer eingekauft, sondern auch viel zu viel bestellt. Doch die Sache ist größer.
Die Austerität kehrt zurück. Obwohl aufgrund des Klimawandels und der globalen Ungleichheit enorme Investitionen erforderlich sind, drängt der IWF auf weniger Sozialausgaben und niedrigere Löhne.
Die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes stößt auf harte Gegenwehr der Opposition: Die Investitionskosten für einzelne Haushalte seien zu hoch. Dabei gäbe es eine Lösung – den Solidarkredit.
Der neue Plan der EU sieht drakonische Sparmaßnahmen vor. Zusammen mit einer neuen deutschen Hegemonie und hohen Militärausgaben erscheint das Europa der Finanzkrise geradezu harmlos.
"Die ökonomische Vernunft der Solidarität" heißt das zweite Buch der EDITION MAKROSKOP. Ein Plädoyer für den Sozialstaat von Hartmut Reiners.
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