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Die Neufassung der Volksverhetzung in Paragraf 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung. Damit sinkt das Niveau des vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Grundrechtsschutzes weiter ab.
Es gibt kein grünes Wachstum – helfen kann gegen den Klimawandel nur noch ein Pfadwechsel. Was das heißt, will keiner hören: eine weit reichende Deindustrialisierung sowie einen Abschied von globaler Mobilität und globalem Handel.
Labour hat keinen Grund, sich über den Niedergang der Tories zu freuen. Die damit verbundene Überzeugung, dass sich die Demokratie letztlich dem Willen der Märkte fügen muss, wird auf sie selbst zurückfallen.
Seit den 1970er Jahren hat sich die Verwissenschaftlichung der politischen Macht ausgeweitet. Die technokratische Regierungsführung wurde konsolidiert, Fachwissen und Verfahren haben politische Visionen ersetzt.
Die offizielle Klimapolitik setzt immer noch auf den CO2-Preis als zentrales Steuerungsinstrument. Das widerspricht allerdings der Idee eines länderspezifischen CO2-Restbudgets, ohne das effektive Klimapolitik orientierungslos ist.
Bürgernäher, demokratischer und effizienter sollte die EU werden. Doch die Reformen, die nach der missglückten Europawahl versprochen wurden, sind ins Stocken geraten. Brüssel erweist sich als reformresistent - nur beim Krieg in der Ukraine ist alles möglich.
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