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Die letzte große politische Schlacht nähert sich: In der EU und in den USA stehen Budget-Verhandlungen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine an. Doch die Zustimmung der Bevölkerung nimmt auf beiden Kontinenten ab.
Einig, entschlossen und prinzipienfest: So soll die europäische Außenpolitik sein. Die Wirklichkeit sieht anders aus, wie der Krieg gegen den Hamas-Terror zeigt: Israel und Deutschland bremsen die EU aus – und machen sie international unglaubwürdig.
Der Multikulturalismus muss sich von Selbsthass- und Schuldgefühlen befreien. Wir müssen Fremden nicht nur Rechte gewähren, sondern auch einfordern, dass sie die Regeln unseres demokratischen Rechtsstaats akzeptieren.
Deindustrialisierung ist ein normales Phänomen der modernen Wirtschaft. Der Weg zur Dienstleistungsgesellschaft wird längst beschritten – ist aber ein Irrweg, wenn er als Privatisierung von gemeinwirtschaftlichen Aufgaben daherkommt.
Die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen bleiben ein Streitpunkt im Bundesministerium für Gesundheit. Vor allem: Woher kommen die großen Diskrepanzen zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen?
Um eine Abwanderung von Industrien zu verhindern, machen sich einige Politiker dafür stark, die Stromkosten für Konzerne zu senken. Eine derartige Subvention gab es noch nie. Sechs Fragen zu ihrem Sinn oder Unsinn.
Deutschland ist seit mehr als einem halben Jahrhundert Einwanderungsland. Mit den Problemen, die daraus erwachsen, muss man zurechtkommen. Das Zauberwort heißt Integration ‒ und nicht Kulturkampf. Eine Replik.
Armin Groh ist ein beeindruckendes Stück politischer Philosophie gelungen. Er zeigt als politischer Therapeut, was von liberalen Demokraten ausgeblendet wird: die sozialen Folgen der von ihnen verheißenen großen Freiheit.
Wenn Steuern keine notwendige Vorrausetzung für staatliche Ausgaben sind, wozu dienen sie sonst? Modern Money Theorie behauptet, Steuern dienten der Schaffung der für die Akzeptanz der staatlichen Währung notwendigen Nachfrage nach staatlichem Geld. Die These darf bezweifelt werden.
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