Alles andere als systemüberwindend
Der deutsche Sozialstaat steht in seiner Funktion der Alterssicherung seit einem guten Jahrzehnt auf wackligem Fundament. Auch Hubertus Heils Grundrente kann die Altersarmut nicht beseitigen, ohne den Niedriglohnsektor zu überwinden.
Die Agenda 2010 hatte unter anderem den systematischen Fehler, dass der neoliberale Mainstream "sich selbst" offenbar nicht richtig getraut hatte: man feierte die Einrichtung eines Niedriglohnsektors (und gab sich damit international-modern), ohne gleichzeitig die Auswirkungen auf die Alterssicherung zu regeln.
Im Gegenteil. Die einschlägigen rentenreformerischen Maßnahmen waren so angelegt, dass sie gerade bei geringverdienenden Beitragszahlern – also jenen mit der geringsten Sparfähigkeit – zu massiven Einkommensverschlechterungen im Alter führen würden. Die versprochenen (sozialpolitisch ohnehin hilflosen) Trickle-down-Effekte wurden so von vornherein ausgebremst. Wahrlich eine Meisterleistung sozialpolitischer Verwirrung.
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