Ärger und Frustration an Amerikas Außenhandels- und Währungsfront

Der kürzlich veröffentlichte halbjährliche „Bericht an den Kongress zur internationalen Wirtschafts- und Währungspolitik“ („Währungsbericht“) des US Schatzamtes enthält erheblichen politischen Zündstoff. Er zeugt von Ärger und Frustration der US Regierung bezüglich der Wirtschaftspolitik einiger wichtiger internationaler Handelspartner. Das Schatzamt mahnt darin nachdrücklich zur Einhaltung von gemeinsamen G7 und G20 Verpflichtungen. Wenig überraschend, stehen dabei die großen Leistungsbilanzüberschussländer, und speziell Deutschland, im Visier der Kritik:

Die zentrale Botschaft: „Der Bericht richtet die Aufmerksamkeit auf – und drückt Beunruhigung aus über – die Wirkungen einer unausgeglichenen Mischung makroökonomischer Wirtschaftspolitiken auf die globale Wirtschaftsentwicklung, mitsamt einer suboptimalen Zusammensetzung des Wachstums und der Gefahr sich ausweitender außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte. Der Bericht ruft die wirtschaftspolitisch Verantwortlichen, insbesondere jene der Überschussländer dazu auf, die Gesamtheit der ihnen zur Verfügung stehenden Politikinstrumente (Geld-, Fiskal- und Strukturpolitik) zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums einzusetzen, um das gemeinsame Ziel starkes, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum zu erreichen. … Die Weltwirtschaft sollte nicht erneut allein auf Amerika als einzigen Wachstumsmotor bauen. Dies zu tun, würde nicht zu dem Muster eines starken, nachhaltigen und ausgeglichenen Wachstums führen, dem ausdrücklichen Ziel der G20. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen viele Länder eine ausgeglichene Mischung der wirtschaftspolitischen Instrumente einsetzen. Exzessives Setzen auf nur einen einzigen Politikhebel ist nicht genug. … Ein ausgeglichenes Vorgehen der Makropolitik ist insbesondere in den großen Überschussländern notwendig, namentlich in Deutschland, China, Japan, und Korea – im Einklang mit den beschlossenen G7 und G20 Verpflichtungen. … Die Eurozone hat schon jetzt einen Leistungsbilanzüberschluss von über 300 Milliarden US Dollar (2,3 Prozent des BIP), was fast ausschließlich auf Deutschland beruht (7,8 Prozent des deutschen BIP). Es bleibt unerlässlich, dass die Eurozone zur weltwirtschaftlichen Nachfrage beträgt indem sie alle notwendigen Schritte unternimmt, die Eigendynamik der Binnennachfrage zu stärken.“