Aufstand gegen die Sharing Economy
Der Taxistreik, der eine Woche lang den Verkehr in den größten Städten Spaniens blockierte, ist nicht nur der Streik einer Branche – sondern auch ein Stellvertreterkampf um Souveränität.
Das Recht auf die Stadt - als Raum zum Leben und Arbeiten im Wohlstand - wird heute durch die neue so genannte Sharing Economy bedroht. Denn der Begriff des "Teilens" für diese Art der Wirtschaft ist irreführend. Eigentlich handelt es sich um eine Raubökonomie, die in den gemeinsamen Räumen vor allem die Chance hoher Renditen sieht. So droht die "Uberisierung" der Wirtschaft vor allem, rechtlose Städte zu erschaffen.
Auch die Arbeiterschaft von Barcelona - speziell in der Taxibranche - ist ein Opfer dieser Entwicklung. Im Februar hatte zwar die Kommunalregierung unter Bürgermeisterin Ada Colau ein Gesetz verabschiedet, das Unternehmen wie Uber und Cabify die Erteilung von Lizenzen für Personenbeförderungsfahrzeuge beschränkt – so darf auf 30 Taxi-Lizenzen nur eine Lizenz für die Konkurrenz kommen. Gegen dieses Dekret der Regierung hat aber die spanische Kommission für Märkte und Wettbewerb, eine marktorientierte Institution des Wirtschaftsministeriums, die für die Wahrung der Grundsätze des europäischen Binnenmarktrechts in Spanien zuständig ist, Klage erhoben. Vor wenigen Tagen hatte dann der Oberste Gerichtshof Kataloniens ein solches Dekret mit der Begründung ausgesetzt, dass es in die Zuständigkeit der Zentralregierung eindringe.
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