Austeritäts-Allianz zeigt erste Risse
Für die deutsche EU-Politik war auf Lettland immer Verlass. Doch im Streit um die Corona-Bonds könnten sich die Letten erstmals mit dem verschuldeten Süden verbünden.
Von der Causa Nord Stream 2 einmal abgesehen, bestand bei Treffen zwischen lettischen und deutschen Regierungsvertretern stets große Eintracht – auch und gerade in finanzpolitischer Hinsicht. Seit der Finanzkrise unterstützten lettische Minister die EU-Austeritätspolitik, die den Letten Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und eine desolate medizinische Versorgung bescherte. Es galt, “systemrelevante” Banken zu retten und sich als Euro-Beitrittskandidat an den Maastricht-Kriterien zu orientieren. Vorrangiges Ziel innerhalb der Euro-Zone sind schließlich ausgeglichene Staatshaushalte.
Bislang konnten sich die Deutschen als Exportüberschussmeister also darauf verlassen, dass die lettische Regierung ihr fiskalpolitisch beiseite steht, obwohl das deutlich ärmere Lettland – dessen Handels- und Leistungsbilanzen häufig negativ ausfallen – sich mit derartigen Beschränkungen selbst Schaden zufügt.
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