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Die Turbulenzen um die Deutsche Bank erinnern daran, wie sehr die Größe, Vernetzung und Komplexität der Großbanken die demokratische Selbstbestimmung einschränken. Eine staatliche Rettungsaktion geht daher nur über eine Entflechtung.
Der deutsche Exportismus hat sich über Jahrzehnte institutionell verfestigt. Das politische Potential für einen Richtungswandel ist aber jüngst gestiegen.
Die große Rolle der Finanzmärkte in der heutigen Wirtschaft („Finanzialisierung“) wird zumeist in Bezug auf ihre Instabilität kritisiert. Daneben stellt sie aber auch eine erhebliche Bedrohung der Demokratie dar.
Die verbreitete Idee, dass deutsche Exporterfolge nur an den qualitativ überlegenen Produkten liegen, ist falsch. Das Buch »Exportismus: Die deutsche Droge« von Andreas Nölke zeigt, dass die Bedeutung der Preiskonkurrenz deutlich zugenommen hat.
Die Stabilität der deutschen Exportorientierung – trotz vieler Nachteile und Risiken – wird nur verständlich, wenn man die stabilisierende Rolle exportistischer Ideologie berücksichtigt.
Jene, die in Medien und Politik die Haltung Polen und Ungarns zur Rechtsstaatlichkeit verdammen, glauben, dass sie auf Seiten der demokratischen Legitimität stehen. Ein Trugschluss.
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