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Die neuen „Schulden“ in Milliardenhöhe durch CDU, SPD und Grüne müsse der Steuerzahler zurückzahlen, lautet die Kritik. Doch das ist keineswegs ein Naturgesetz, sondern die Konsequenz der Schuldenbremse selbst.
Wem gehören die Reserven der Zentralbank als Objekt des Zahlungsversprechens, das wir Geld nennen – dem Staat oder der Zentralbank? Die Frage zu entscheiden, ist müßig. Schon sie zu stellen, ist das Problem.
Links und Rechts eint die Vorstellung eines durch Steuereinnahmen fixierten Ausgabenrahmens. Bei steigender Zinslast komme der Staat nicht um Steuererhöhung herum. Links ist für Steuererhöhungen, rechts dagegen: Eine politische (Schein-)Debatte.
Wenn Steuern keine notwendige Vorrausetzung für staatliche Ausgaben sind, wozu dienen sie sonst? Modern Money Theorie behauptet, Steuern dienten der Schaffung der für die Akzeptanz der staatlichen Währung notwendigen Nachfrage nach staatlichem Geld. Die These darf bezweifelt werden.
Erfolgreiche Bemühungen, klimatisch schlechten Bedingungen mit Maßnahmen vor Ort zu begegnen, gibt es weltweit. Nur Deutschland versteigt sich im Anspruch, die Menschheit und das Weltklima zu retten.
Über die Kurzvisite von Robert Habeck in einem "Indigenendorf in Brasilien" wurde viel berichtet. Doch es lohnt eine Nachlese zum besseren Verständnis grüner Umweltrhetorik.
Der New Green Deal ist eine Illusion. Er führt zu einem massiven Anstieg des Energie- und Ressourcenverbrauchs der westlichen Staaten auf Kosten des weltweiten Ressourcenvorrats. Doch so einfach wie in der Vergangenheit wird das nicht mehr funktionieren.
Wer glaubt, dass Degrowth „gewaltfrei“ im Wege freiwilligen Verzichts vonstattengehen könnte, sollte sich mit dem Gewaltpotential des Kapitalismus hinter unserer Konsum- und Identitätstraumwelt beschäftigen.
Basiert die Akzeptanz staatlichen Geldes auf der Furcht der Individuen vor staatlicher Zwangsvollstreckung, wie die Modern Monetary Theory sagt? Oder funktioniert Geld als kollektive Illusion nach dem Muster des Heiligen?
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