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Deutschland ist federführend bei der Sanktionspolitik der EU gegen Russland. Doch gerade am Sachverstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz lässt sich zweifeln: Hätte es nicht bessere Lösungen als Lieferboykotte gegeben?
Doppelstandards statt Kontrollinstanz – nicht nur im Ukraine-Konflikt scheinen sich viele Medien in der Rolle einer Kriegspartei wiederzufinden.
Ausgerechnet die beiden Parteien mit starken Pazifismus in ihrer Geschichte sind offen für laxere Regeln bei Rüstungsexporten. Dabei ist die formal restriktive Praxis bei der Genehmigung von Waffenausfuhren faktisch schon aufgeweicht. Doch es gäbe eine wirkungsvolle Bremse.
Schon ist von einer „pathologischen Inflation der Profite“ die Rede. Makroökonomisch spricht viel dafür, bei der Inflationsbekämpfung auch bei den Gewinnen der Unternehmen anzusetzen.
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