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Obwohl sich die Mehrheit der Deutschen mehr direkte Demokratie wünscht, hat die Ampel entsprechende Pläne der Vorgängerregierung ad acta gelegt. Dabei gibt es einige Argumente, die für sie sprechen.
Der Bundesrechnungshof hat einen Bericht „zur Umsetzung der Energiewende“ vorgelegt. Brisant: Darin wird dem zuständigen Minister Robert Habeck nicht weniger als völliges Versagen bescheinigt. Der reagiert beleidigt und mit Machtarroganz. Doch ist die Reaktion berechtigt?
So groß die klimapolitischen Herausforderungen, so undurchdacht und unzureichend die politischen Maßnahmen. Wir müssen ehrlich über die Verteilung der sozioökonomischen Lasten reden.
Eine bislang kaum beachtete Mitteilung aus Brüssel für ein klimaneutrales Europa toppt jedes politisches Wunschdenken: Für ihre Wasserstoffstrategie hat die EU-Kommission sogar eine neue Zeitrechnung erfunden.
8 Millionen prekär Beschäftigte und jetzt die Energiepreiskrise: Ein Mindestlohn von 15 Euro wird zu einer wirtschafts- und sozialpolitischen Notwendigkeit.
Seit 2006 haben geringes Produktivitätswachstum und niedrige Löhne in Deutschland für einen Stellenzuwachs gesorgt. Der bittere Preis: eine enorm hohe Prekarisierung der abhängig Beschäftigten und Arbeitskräftemangel.
Wer profitiert, wer verliert durch die Inflation? Wie so vieles ist auch das eine Verteilungs- und Machtfrage, die durch Mythen verschleiert wird.
Gelddrucken und Staatsverschuldung lenken bewusst von einer notwendigen Umverteilungspolitik ab. Wer den öffentichen Investitionsstau beenden will, kommt an einer progressiven Steuerpolitik nicht vorbei.
Deutschland steht vor ungelösten wirtschaftlichen Problemen: Wachstumsschwäche, geringe Produktivität, riesige Exportüberschüsse und Investitionsstau. Helfen kann nur eine links-keynesianische Wirtschaftspolitik.
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