Ricarda Lang stößt mit ihrem umstrittenen Vorschlag für Investitionen jenseits der Schuldenbremse eine wichtige Debatte an. Welche Möglichkeiten gibt es für ein solches Unterfangen?

Wollen die Grünen mehr als Symbolpolitik betreiben, müssen sie das Problem der institutionellen Haushaltsbeschränkung endlich offen thematisieren. Dazu gehört auch zu sagen, dass es nicht um das Geld der Steuerzahler, sondern um die real verfügbaren Ressourcen geht.

Ist die Jobgarantie nur die alte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in neuer Verpackung? Im Gegenteil: Sie wäre wirtschafts- und beschäftigungspolitisch effektiv und sinnvoll. Ein Plädoyer.