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Der jahrelange Investitionsstau hat die Schwächen des deutschen Energiesystems offengelegt. Auf schwankende Energieerzeugung ist Deutschland nicht eingestellt. Das treibt die Preise. Wo der Staat nun tätig werden muss.
Wer die Netze kontrolliert, kontrolliert die Energieversorgung. Und wer die Energieversorgung kontrolliert, kontrolliert die Gesellschaft. Deshalb ist Energieinfrastruktur in öffentlicher Hand eine ökonomische und demokratische Notwendigkeit.
Repowering, Wärmespeicher und Wasserstoff-Infrastruktur könnten Deutschland unabhängig und wettbewerbsfähig machen – wenn die Politik aufhört, Technologien ideologisch zu bewerten, und beginnt, sie strategisch zu fördern.
Der grüne Umbau funktioniert nur, wenn der Staat die Führung übernimmt – und gleichzeitig die Bevölkerung mitnimmt.
Was nach dem Krieg folgt, dürfte für die Ukraine nicht weniger zerstörerisch sein als der Krieg selbst.
Es wäre eine Torheit, den technologischen Vorsprung Deutschlands beim Verbrennermotor zu gefährden, indem man Investitionen durch ein Teilverbot erschwert. Denn um einseitig auf E-Mobilität zu setzen, fehlen die Voraussetzungen.
Das Europawahlprogramm des Bündnis Sahra Wagenknecht steht. Es geht um mehr nationale Souveränität gegenüber Brüssel und eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik.
Ricarda Lang stößt mit ihrem umstrittenen Vorschlag für Investitionen jenseits der Schuldenbremse eine wichtige Debatte an. Welche Möglichkeiten gibt es für ein solches Unterfangen?
Das geplante Gebäudeenergiegesetz mag zwar ein hehres Ziel verfolgen, ist aber in seiner Ausgestaltung ein Schnellschuss, der wichtige Probleme ignoriert.
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