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NR 26/2025

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Kai Eicker-Wolf
Finanzsystem

Die finanzpolitischen Hintergründe von Privatisierung und ÖPP

Von Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf
2009 wurde mit der Einführung der "Schuldenbremse" die gravierendste finanzpolitische Verfassungsänderung der vergangenen 40 Jahre vorgenommen. Die Möglichkeit der Kreditfinanzierung staatlicher Investitionen zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist seitdem Geschichte.
Aufgelesen

Tricks und Druck – Das ÖPP-Projekt auf der A7 Göttingen-Salzgitter

Von Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf
Es muss einen enormen politischen Willen gegeben haben, das ÖPP auf der A7 durchzusetzen. »Lösungen ohne Umwege« titelte das Dokument, das dieses Projekt rechtfertigte. Schon das klingt doppeldeutig. Und tatsächlich ist hinter mehrere Zahlen und Annahmen, die dort aufgeführt sind, ein dickes Fragezeichen zu setzen.
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