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Mathias Brodkorb
Gesetz ohne Folgen

Das „Demokratiefördergesetz“ steht auf der Kippe

Von Mathias Brodkorb

Die Ampel-Regierung streitet sich erbittert über die Frage, ob das „Demokratiefördergesetz“ vielleicht sogar selbst ein Schaden an der Demokratie ist. Doch auch wenn es verhindert wird: Ändern würde das gar nichts.

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