EU-Agrarpolitik

Bauernaufstände im Zeitalter der globalen Agrarindustrie

| 27. Januar 2020
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Die Bauernproteste im vergangenen Jahr haben gezeigt, wie konfliktgeladen die Agrarpolitik in BRD und EU derzeit ist. Im neuen Jahr stehen richtungsweisende Entscheidungen an. Ein Überblick.

2019 kam es in der Bundeshauptstadt häufiger zu Verkehrsbehinderungen durch ein erhöhtes Traktorenaufkommen. Bauernproteste haben deutlich zugenommen, denn die Lage auf den Höfen ist mies und wichtige Entscheidungen stehen an. Daher gehen die Proteste auch nach dem Jahreswechsel weiter. Im Rahmen der „Grünen Woche“ mobilisierte Mitte Januar bereits das „Wir haben es satt“-Bündnis nach Berlin. Knapp 30.000 Kleinbauern, Tierschützer und Klimaaktivisten machten sich für eine Agrarwende hin zu bäuerlicheren, nachhaltigeren und lokal ausgerichteten Produktions- und Vertriebsstrukturen stark. In den Räumlichkeiten des Auswärtigen Amtes tagte derweil die „12. Berliner Agrarministerkonferenz“, bei der Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) mit gut 70 Amtskollegen aus aller Welt zusammenkam. Laut ihrer Abschlusserklärung wollen die Minister das Gegenteil der Demonstranten: Mehr Weltmarktorientierung. Den Demonstranten vor der Tür warf Klöckner „Bullerbü“-Mentalität vor.

Verständnis zeigte die Ministerin hingegen für jene Bauern, die bereits am Vortag dem Aufruf des Netzwerks „Land schafft Verbindung“ gefolgt waren um gegen strengere Umweltauflagen zu demonstrieren. Die Anliegen der bäuerlichen Protestformationen sind also kontrovers. Während die einen strenge Klimaschutzregeln und die Förderung nachhaltiger Produktionsweisen einfordern, verweigern sich die anderen ihrer Rolle als „Buhmann der Nation“ und wehren sich gegen weitere kostspielige Auflagen.

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