Belgiens Grüne plädieren gegen die Schuldenbremse – und sind damit Deutschlands Grünen Meilen voraus

Wie hier schon mehrfach beschrieben, ist für Bündnis90/Die Grünen die Einhaltung der Schuldenbremse ein unumgängliches Politikziel. Damit stehen sie in Deutschland wahrlich nicht allein da: Außer der Partei Die LINKE sind sich in diesem Punkt alle anderen einig: Der Staat muss runter von seinem Schuldenberg. Umso bemerkenswerter ist, dass sich z.B. in unserem Nachbarland Belgien manche Menschen Gedanken zur Schuldenbremse bzw. zu seinem europäischen Pendant, dem Fiskalpakt, machen, die völlig konträr zum deutschen Mainstream verlaufen. Und noch erstaunlicher, dass es sich dabei um Menschen handelt, die für die belgischen Grünen im Parlament sitzen. Das sollte den deutschen Grünen zu denken geben. Denn sich von der CDU mit der Energiewende die grüne Butter vom Wählerbrot nehmen zu lassen und dann noch in Sachen Logik in der Wirtschaftspolitik "behind the curve", wie das so schön neudeutsch heißt, zu bleiben, ist keine gute Ausgangsbasis für die nächste Wahl. Vielleicht regen die mahnenden Worte eines Parteikollegen von jenseits der Grenze ja zu einem Umdenken an?

Während der letzten 40 Jahre hat sich das Königreich Belgien von einem Einheitsstaat zu einem Bundesstaat gewandelt. Die Parlamente der belgischen Regionen und Gemeinschaften entsprechen in etwa unseren Landtagen. Diese müssen per Dekret gewissen internationalen Abkommen zustimmen, damit sie für Belgien als ratifiziert gelten, so auch dem Fiskalpakt. Heiner Flassbeck hatte das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens im Frühjahr besucht und seine Bedenken hinsichtlich des Fiskalpaktes deutlich gemacht. Am 14. Oktober hielt Karl-Heinrich Braun, Abgeordneter der ECOLO-Fraktion, der Partei der Grünen in Belgien, eine Rede zur Debatte um den Fiskalpakt vor dem Parlament, aus der wir hier Ausschnitte wiedergeben.